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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
...Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen den Beschluss des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1400/14
2017-06-08
BVerwG 6. Senat, Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
...Die Beweiserhebung hätte ergeben, dass kein Hör- und Sichtkontakt des Bundespräsidenten zu der Versammlung bestanden habe. 8 Auch mit diesen Einwendungen kann der Kläger nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/16
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...auch schon die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der erstmaligen Akteneinsicht im September 2014 - die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägerin ohne Anhörung des Beschwerdeführers getroffen hatte und sich die Maßnahme unmittelbar im Zusammenhang mit der tatsächlichen Gewährung von Akteneinsicht erledigte, so dass der Beschwerdeführer die von ihm substantiiert erhobenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
...Da die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit fließend sind, der Betroffene für die Einwendungen der Geschäftsunfähigkeit die Beweislast trägt und dem Betreuer durch den Einwilligungsvorbehalt in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner sein Amt wesentlich erleichtert werden kann, ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zur Vermeidung von Unsicherheiten auch bei Geschäftsunfähigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...Ein begründeter Anlass in diesem Sinne kann etwa vorliegen, wenn der Rechtsanwalt seinen Prozessantrag umstellen muss, gegen den Mandanten eine nachteilige gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die Gegenseite die Einrede der Verjährung erhebt oder sonstige Einwendungen geltend gemacht werden (Zugehör/Chab, aaO Rn. 1395 mwN). 13 b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann in einer unterlassenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/10
2010-11-30
BFH 6. Senat, (Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - schlüssige Divergenzrüge - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Entsprechende gewichtige Einwendungen in der Literatur wurden jedenfalls von den Klägern nicht vorgetragen. 7 Nach den Feststellungen des FG ist die Vermutung, dass der Familienwohnsitz auch dann bestehen geblieben ist, als der Kläger nach Asien gezogen ist, im Urteilsfall nicht widerlegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 100/10
2013-06-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats
...Der Verschwiegenheitsschutz zu Gunsten des Unternehmens entfalle weder deswegen, weil der Konkursverwalter keine Einwendungen gegen die Informationsweitergabe erhoben habe noch deswegen, weil ein Verdacht von Rechtsverstößen bestehe. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit folge teilweise auch aus dem Umstand, dass die Informationen vertraulich übermittelt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/12
2011-03-02
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
.... § 4 Abs. 3 und 5 KStG durch das FG für Zwecke der Umsatzsteuer revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 22 c) Die Einwendungen des FA führen zu keinem anderen Ergebnis. 23 aa) Die Mitgliedstaaten können nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG die Tätigkeiten, die nach Art. 28 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sind, weiterhin als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 65/07
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Februar 2007 zur Post gegebenen Einspruchsentscheidung nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht vorgetragen; dessen Würdigung ist mangels insoweit erhobener Einwendungen für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Lediglich ausnahmsweise ist die Einwendung als erheblich anzusehen, wenn sich die Widersprechende ausdrücklich dazu verpflichtet hätte, Angriffe auf die hier streitgegenständliche Marke zu unterlassen (vgl. BGH Mitt. 2003, 70f. - TACO BELL)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
2012-03-14
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch
...Insoweit hat das FA auch keine Einwendungen gegen die Entscheidung geltend gemacht. Indes ist die Vorentscheidung aufzuheben, weil sie unzutreffend nachträgliche Anschaffungskosten der Klägerin bejaht und deshalb § 17 Abs. 1, 2 und Abs. 4 EStG verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/11
2012-09-27
BFH 3. Senat, Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip
...Die europarechtlichen Einwendungen des Klägers sind unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 230, 545, BFH/NV 2011, 116. 23 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/10
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Da der Kläger "auf erstes Anfordern" zu zahlen hatte, war er hinsichtlich etwaiger Einwendungen auf eine Rückforderungsklage verwiesen (vgl. dazu MünchKomm BGB, Habersack, 5. Aufl., § 765 Rz 98 ff.). Ob der Kläger bei Zahlung an Y "auf erstes Anfordern" von vornherein die Rückforderung beabsichtigte und keinen endgültigen Geldtransfer wollte, kann dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2011-02-09
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit
...Die Richtigkeit dieser Feststellungen steht nicht in Frage, denn in der Beschwerdebegründung hat die Klägerin keine Einwendungen gegen sie erhoben. Mithin fehlten bei dieser Therapie die Mindestvoraussetzungen an Qualität und Wirksamkeit, während nach den Feststellungen des LSG hinreichend sichere - als Standardtherapien anerkannte - Therapieverfahren zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/10 B
2010-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen
...Vor dem Prozessgericht erhobene Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die der Zwangsversteigerung zugrunde liegende Titel blieben erfolglos. Das Amtsgericht Hannover stellte mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens das Verfahren gemäß § 765a ZPO einstweilen ein. Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2797/09
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge
...Ohne besondere Erwähnung des vom Beschwerdeführer eingeholten und vorgelegten Privatgutachtens hat sich das Kammergericht dabei auch mit den vom Beschwerdeführer gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt. 5 4. Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
...anzurufen, die Wirksamkeit der Freistellungswahl „an sich“ in einem ggf. langwierigen, über mehrere Instanzen zu betreibenden gerichtlichen Verfahren infrage gestellt werden könnte. 21 (3) Dem steht nicht entgegen, dass die Beratungspflicht auch dazu beitragen soll, das Einigungsstellenverfahren und damit ggf. unnötige Kosten zu vermeiden, indem der Betriebsrat nicht erst nach der Freistellungswahl mit Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 26/16
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Aber selbst unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen des Beklagten ergibt sich keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Hausanwalts eines Haftpflichtversicherers
...Soweit die Rechtsbeschwerdeführerin geltend macht, im Einzelfall seien für die Prozessführung besondere Kenntnisse im Luftverkehrsrecht erforderlich gewesen, die die beauftragte Hausanwältin habe, hat dies das Beschwerdegericht in tatrichterlicher Würdigung verneint, ohne dass die Rechtsbeschwerde dagegen erhebliche Einwendungen erhoben hätte. 15 Der vorstehenden Wertung steht nicht die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 42/10
2017-02-21
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann wieder klärungsbedürftig werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 41/16 B