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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...Die Klägerin muss sich nämlich die in der Person des seinerzeitigen Klägers S… begründeten Einwendungen entgegen halten lassen. S… als Inhaber der seinerzeit klagenden Einzelfirma ist nicht nur einer der Geschäftsführer der Klägerin, sondern inzwischen zugleich deren alleiniger Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
2017-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten
...Dies gilt umso mehr, als auch das Landgericht die sich nicht nur aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers aufdrängende, offensichtliche Problematik eines zureichenden Tatverdachts nicht einmal ansatzweise erörtert; seine Begründung erschöpft sich in dem pauschalen Verweis auf die Angaben der Geschädigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1096/17
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten
...Rehabilitationsträgers beteiligt werden muss, weil materiellrechtlich er der eigentlich zuständige ist (vgl BSGE 93, 283 ff RdNr 5 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1). 13 Gerade diese Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit des eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers, des Beklagten, mit dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger, der Klägerin, erlaubt es dem Beklagten in vorliegendem Verfahren nicht, der Klägerin erneut Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/12 R
2015-09-16
BFH 11. Senat, Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld
...Ihre Einwendung gegen die Währungsumrechnung hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht weiterverfolgt. 28 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/13
2016-06-15
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
...Der Beigeladene nahm seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurück, verpflichtete sich, keine Einwendungen gegen den Erbscheinsantrag der Eheleute zu erheben und ggf. alles Erforderliche zu tun, damit die Eheleute ihre alleinige (Mit-)Erbenstellung nach E erlangen. Die Eheleute verpflichteten sich, dafür an den Beigeladenen 160.000 € zu zahlen. 4 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Insoweit erhebt der Betroffene auch keine Einwendungen. 6 b) Die Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses des Amtsgerichts folgt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht aus einer Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG bzw. des hiermit inhaltlich übereinstimmenden § 432 FamFG. 7 aa) Es spricht zunächst bereits viel dafür, dass das Amtsgericht nicht gegen die in Art. 104 Abs. 4 GG angeordnete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2011-10-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Da, wie das Patentamt weiter festgestellt und wogegen auch der Anmelder in seiner Beschwerdebegründung keine Einwendungen vorgetragen hat, die Nanotechnologie in dem hier einschlägigen Lebensmittelbereich zum Einsatz kommt, wird der Verkehr die Wortelemente in der angemeldeten Marke ohne Weiteres als bloßen beschreibenden Hinweis hierauf auffassen, so dass ihm die Idee, dass stattdessen die Herkunft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 127/10
2015-08-18
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
...Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Einwendungen. 13 d) Nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Patentgerichts, die Beschwerde könne nicht dahin ausgelegt werden, dass sie lediglich von einer der beiden Patentinhaberinnen eingelegt worden sei. Die Beschwerde wurde ausdrücklich "namens und im Auftrag der Patentinhaberinnen" erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/14
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...Denn die bereits im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen substantiierten Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 n.F. decken sich im Wesentlichen mit der Argumentation des FG Hamburg. 24 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2016-08-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...Nach einer Einwendung des Antragstellers habe die Gemeinde den Planentwurf geändert. Das Baufenster für die Garage sei einen Meter von der Grenze abgerückt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/16
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Dies wird es, nachdem es den Parteien Gelegenheit zur näheren Darlegung der genauen Anspruchshöhe und möglicher dagegen gerichteter Einwendungen gegeben hat, nachzuholen haben. Rechtsbehelfsbelehrung 28 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die Beklagte innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, einlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2010-12-28
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG - kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/10 B
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Die Klägerin schrieb den Nettokreditbetrag von 42.000 DM dem Konto der Treuhänderin gut, die ihn zum Erwerb des Fondsanteils verwendete. 5 Das auf die Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages und des Nichtbestehens eines Widerrufsrechtes der Beklagten nach dem Haustürwiderrufsgesetz sowie etwaiger Einreden, Einwendungen und Schadensersatzansprüche gerichtete Klagebegehren haben die Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2018-11-22
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Eismuseum
...EuGH-Urteil Pro Med Logistik und Pongratz, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Rz 45). 18 c) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch. Insbesondere steht der Steuersatzermäßigung nicht entgegen, dass Anhang III Kategorie 7 MwStSystRL neben den Museen auch Ausstellungen als eigenständigen Begriff nennt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/17
2010-12-10
BSG 4. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
...Die dagegen vom Kläger erhobenen Einwendungen hat das LSG als Anhörungsrüge bewertet und durch Beschluss vom 30.11.2009 als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger sich mit Schreiben vom 4.1.2010 an das BSG gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/10 B
2014-07-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
...Der seinerzeitige Vorsitzende der Strafkammer sagte zu, die Sache im Hinblick auf Einwendungen der Verteidigung bezüglich bestimmter Tatvorwürfe nochmals zu prüfen. Zu einem weiteren Gespräch kam es in der Folgezeit nicht mehr. 4 Zu Beginn des ersten Hauptverhandlungstages, am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/14
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...Januar 2009 mit, sie erhebe keine bauaufsichtlichen Einwendungen. Die Herstellungskosten des Hauses mit einer Nutzfläche von über 300 qm (sechs Zimmer zuzüglich Küche und Bäder) betrugen rund 156.000 €. 6 Seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...Es handelt sich ausnahmslos um Einwendungen, die das Gericht, das über den Einspruch zu befinden hatte, wegen der Säumnis der Partei nicht prüfen konnte und auch nicht zu prüfen hatte. 13 Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit allein vermögen ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 149/11
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Auf die weiteren von der Beklagten geltend gemachten Einwendungen bezüglich der Wirksamkeit des Teilvergleichs und der Frage einer wirksam vereinbarten Haftungsbeschränkung komme es daher nicht an. 6 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2017-05-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann wieder klärungsbedürftig werden, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 79/16 B