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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-30
BVerwG 3. Senat
...Januar 2006 - 10 KSt 5.05 - juris), bleibt ohne Erfolg. 3 Zur Begründung ihrer Erinnerung macht die Antragstellerin geltend, die Kostenerhebung sei ungerechtfertigt, da sie laut § 81 GNotKG sowie § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG ohne Rechtsgrundlage erfolge. 4 Die Einwendungen der Antragstellerin sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)
2013-01-22
BFH 7. Senat, Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
...Auf hiergegen erhobene Einwendungen des Antragstellers erließ das FA entsprechende Abrechnungsbescheide. 3 Die Einsprüche des Antragstellers sowie seine Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt die Verrechnung der Vergütungsansprüche des Antragstellers mit offenen Steuerforderungen für zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/12 (PKH)
2015-09-23
BFH 1. Senat, Erinnerung - Kostenschuldnerstellung - fehlende Prozessvollmacht
...Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2009 X E 22/09, BFH/NV 2010, 447)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/15
2012-02-23
BFH 6. Senat, Verfahrensfehler wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich unbeachtlich. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 5 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 114/11
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...Seine Entscheidung begründet das Berufungsgericht im Wesentlichen damit, erhebliche Einwendungen gegen den im Urteil festgestellten Anspruch hätten die Kläger nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2012-05-24
BVerwG 7. Senat, Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
...Die landesplanerische Beurteilung vom März 2007 bestätigte die "Westvariante" als Vorzugstrasse, die auf Teilstrecken der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Mecklar-Vieselbach, der Bundesautobahn A 71 und der ICE-Neubaustrecke folgt. 4 Die Antragsteller haben gegen die ausgelegten Pläne Einwendungen erhoben, die durch den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen worden sind (PFB S. 73 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/12
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...Einwendungen des Klägers gingen erst nach Ablauf der Einwendungsfrist bei dem Beklagten ein. Nach Durchführung des Erörterungstermins forderte der Beklagte von der Vorhabenträgerin eine FFH-Verträglichkeitsstudie, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und eine Beeinträchtigungsprognose nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...GmbH erhob gegen das Vorhaben Einwendungen. Sie machte geltend, die Kosten für notwendige Änderungen an den Leitungen seien vom Verursacher zu tragen. 5 Mit Beschluss vom 22. Februar 2010 stellte das Landratsamt Passau den Plan fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
...Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Schuldners, solche Einwendungen substantiiert vorzubringen, die eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulässig machen. Das Vollstreckungsgericht muss zwar von Amts wegen Umstände berücksichtigen, die ihm bekannt sind. Zu weiteren Nachforschungen ist es dagegen nicht verpflichtet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/17
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...Die übrigen vom Kläger erhobenen Einwendungen dagegen griffen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/09
2015-03-25
BFH 10. Senat, (Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht)
...Die von der Klägerin geltend gemachten Einwendungen gegen das finanzgerichtliche Urteil lassen erkennen, dass sie auch im Revisionsverfahren eine Entscheidung nach ihren erstinstanzlichen Anträgen begehrt. III. 17 Die Revision ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/14
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...Der Schuldner, der dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts versagt hat, kann Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten und die im Anschluss daran erfolgte Wertfestsetzung nicht allein darauf stützen, dass er nunmehr den Zutritt ermöglichen will; eine erneute Ortsbesichtigung muss in aller Regel nur dann erfolgen, wenn der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2015-07-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - Entscheidungserheblichkeit - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung
...Gestützt auf das Gutachten wies das SG die Klage ab (Urteil vom 10.5.2012). 3 Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung machte die Klägerin unter anderem geltend, dem Sachverständigen seien nicht alle ihre Einwendungen vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B
2010-05-18
BAG 3. Senat, Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...Die Ursprungsentscheidung ist deshalb vom Willen des erkennenden Gerichts gedeckt. 19 d) Mit der Abhilfeentscheidung wurden nicht nur die formalen Fehler der Ursprungsentscheidung geheilt, vielmehr hat das Arbeitsgericht - wie in § 572 Abs. 1 ZPO vorgesehen - sich nochmals erneut unter Berücksichtigung von Einwendungen in einer zulässigen sofortigen Beschwerde inhaltlich mit den im Scheinbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 9/10
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...Denn nur insoweit richtet sich die Einwendung gegen die festgestellten Ansprüche als solche, was Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO ist. Soweit die Rüge zusätzlich auf einen mit der Abberufung einhergehenden Verlust der Prozessführungsbefugnis der Beklagten zielen sollte, handelte es sich demgegenüber um einen verfahrensrechtlichen Einwand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/11
2012-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...Der Beklagte sei mit seinen Einwendungen hinsichtlich der Mehrwertdienste nicht aufgrund einer entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmernetzbetreibers ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 227/11
2013-01-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)
...Absatz der Beschwerdebegründung) meint, das LSG habe sich zu ihren mit Schriftsatz vom 13.5.2011 mitgeteilten Einwendungen, die Tätigkeit einer Pförtnerin nicht wahrnehmen zu können, "überhaupt nicht" geäußert, steht dies in Widerspruch zu ihrem ausdrücklichen Vortrag (S 4 unten der Beschwerdebegründung), dass sich das LSG mit den Einwendungen im Schriftsatz vom 13.5.2011 "insoweit auseinander"gesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/11 B
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Die vom Schuldner erhobenen Einwendungen der Verjährung, Aufrechnung mit einer Gegenforderung sowie der Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung seien im Vollstreckungsverfahren ebenfalls nicht zu berücksichtigen. 19 2. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde hätten keine andere Entscheidung gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2017-08-02
BAG 9. Senat, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
...Dies kann insbesondere in Betracht kommen, wenn der Zeuge durch seine Aussage dem Anspruchsgegner bisher unbekannte und von diesem vorzubringende rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen offenbaren müsste. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 39/17
2010-06-21
BFH 7. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen
...X zu der Überzeugung gelangt, dass die Tafeln der (heutigen) irakischen Kultur zuzuordnen sind, wobei es die gegen dieses Gutachten vorgebrachten Einwendungen der Klägerin, insbesondere zur möglichen Herkunft der Tafeln aus dem Gebiet des heutigen Iran sowie zu angeblichen Widersprüchen zu den dem FG vorgelegten Ausführungen des Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 247/09