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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Der vorliegende Rechtsstreit kann nur hinsichtlich des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs aufgenommen werden, in dem solche Fragen nicht geprüft werden können. 21 bb) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs könnten nicht nur Aufhebungsgründe, sondern auch sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 119/15
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Unerheblich ist demgegenüber, ob der Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeitpunkt der Einwendung bereits ausgeübt hatte (Senatsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren
...Zudem sei nicht ersichtlich, dass bereits zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 1989 Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsunterwerfung bestanden hätten. 12 Der Klägerin stünden auch keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch gemäß § 767 Abs. 1 ZPO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/09
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
...Den Vollstreckungsgläubiger trifft die Beweislast für diese Einwendung, die als solche nicht verjährt. 17 Es kann hiernach keinen durchgreifenden Grund dafür geben, den Feststellungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers, der diese Einwendung gegen eine künftige Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners (oder negative Feststellungsklage) betrifft, der Verjährung des behaupteten materiellen Leistungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 247/09
2011-11-15
BFH 1. Senat, (Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen - Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG)
...Senat I R 29/11 (Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen - Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG) NV: Für Änderungen bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzämter und nicht die kirchlichen Stellen zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
...Unerheblich ist demgegenüber, ob der Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeitpunkt der Einwendung bereits ausgeübt hatte (Senatsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/15
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Sie bestehe aus längeren Textbausteinen, die auf hohem Abstraktionsniveau einen allgemeinen Überblick über einige von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze der Prospekthaftung gäben, und schließe mit der zusammenfassenden Feststellung, dass das Landgericht Schadensersatzansprüche des Klägers zu Unrecht verneint, insbesondere rechtsfehlerhaft durchgreifende Einwendungen sowie Verjährung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/10
2011-11-03
BFH 4. Senat, Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Wenn die Kläger zugleich rügen, dass das Finanzgericht (FG) falsch entschieden habe, erheben sie Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Urteils, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen (BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 62/10
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
...Zivilsenat VIII ZB 30/11 Mietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 7. Februar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/11
2014-08-12
BVerwG 9. Senat, Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer
...Der Steuerpflichtige kann Einwendungen gegen die Besteuerungsgrundlagen nur durch Anfechtung des Steuermessbescheides, also ausschließlich im finanzgerichtlichen Verfahren geltend machen; im Anfechtungsverfahren gegen den von der Gemeinde erlassenen Gewerbesteuerbescheid sind Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid ausgeschlossen (Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/14
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders
...Qualifizierte und berücksichtigungsfähige Einwendungen habe er nicht vorgebracht. Preisänderungen müssten dem Kunden nicht mitgeteilt werden. Es sei Sache des Kunden, sich über die jeweiligen Tarife zu informieren. Das Gericht könne auch "keine Sittenwidrigkeit erkennen, da ein Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nicht erkennbar" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 885/11
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
...Gegen die hierzu angestellten Erwägungen haben die Kläger keine substantiierten Einwendungen erhoben, die einen Verfahrensmangel der Gehörsverletzung belegen könnten. 5 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. 6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/14
2014-04-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
...Kostenrechtliche Einwendungen hat der Beklagte zu 1 nicht erhoben. 7 IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 125/12
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters aus dem Eröffnungsbeschluss
...Hat aber das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen zu entscheiden, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen, ist es auch das für die Zwangsvollstreckung zuständige Gericht im Sinne von § 117 Abs. 1 Satz 3 ZPO; denn auch im Regelfall einer Zwangsvollstreckung außerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 273/11
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd
...Januar 2006 auslagen. 6 Sämtliche Kläger erhoben Einwendungen gegen das Vorhaben, der Kläger zu 5 jedoch nur anlässlich der Auslegung der Deckblätter der schalltechnischen und luftschadstofftechnischen Untersuchung. 7 Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 35/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Planauslegungen waren zuvor ortsüblich unter Hinweis auf die Möglichkeit, fristgebunden Einwendungen zu erheben, und die Rechtsfolgen verspäteter Einwendungen bekannt gemacht worden. Der Erörterungstermin wurde im Zeitraum vom 22. April 2009 bis zum 5. Juni 2009 durchgeführt. 6 Die Kläger erhoben fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Planauslegungen waren zuvor ortsüblich unter Hinweis auf die Möglichkeit, fristgebunden Einwendungen zu erheben, und die Rechtsfolgen verspäteter Einwendungen bekannt gemacht worden. Der Erörterungstermin wurde im Zeitraum vom 22. April 2009 bis zum 5. Juni 2009 durchgeführt. 6 Der Kläger erhob fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Planauslegungen waren zuvor ortsüblich unter Hinweis auf die Möglichkeit, fristgebunden Einwendungen zu erheben, und die Rechtsfolgen verspäteter Einwendungen bekannt gemacht worden. Der Erörterungstermin wurde im Zeitraum vom 22. April 2009 bis zum 5. Juni 2009 durchgeführt. 6 Der Kläger erhob fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache
...BT-Drs. 18/8832, S. 263). 5 b) Der Gesetzgeber hat die Einwendungen, wie sie unter anderem auch von der Beschwerdeführerin gegen die ursprüngliche Regelung vorgebracht wurden, offenbar für berechtigt gehalten. Er hat die Regelung in § 100 Abs. 3 EEG i. d. F. vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1807/15
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG
...Januar 2006 - 10 KSt 5.05 - juris), bleibt ohne Erfolg. 3 Zur Begründung ihrer Erinnerung macht die Antragstellerin geltend, die Kostenerhebung sei ungerechtfertigt, da sie laut § 81 GNotKG sowie § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG ohne Rechtsgrundlage erfolge. 4 Die Einwendungen der Antragstellerin sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16)