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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Eine gegen die Betreiber des Dienstes "3. " erwirkte einstweilige Verfügung habe aufgrund falscher Adressangaben nicht vollzogen werden können. 5 Nach Ansicht der Klägerin haftet die Beklagte als Störerin für das öffentliche Zugänglichmachen der Links zum Download und der URLs durch den Dienst "3. ". 6 Die Klägerin hat - soweit in der Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt, es der Beklagten unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 1. Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger. Mit seiner am 14. Juli 2016 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Die Ausländerbehörde ist dann gehalten, die Reisedokumente entweder ohne dessen Mitwirkung zu erlangen oder diese mit den gemäß der Rechtsordnung hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln zu erzwingen (BayObLG, Beschl. v. 6. November 1998, 3Z BR 274/98, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/09
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Seit Dezember 1985 befindet der Beschwerdeführer sich - zunächst einstweilig, ab Mai 1986 dauerhaft - im Maßregelvollzug. Das letzte externe Sachverständigengutachten aus dem April 2010 kam zu der Einschätzung, der Beschwerdeführer sei trotz positiver Ansätze weiterhin in seiner Selbststeuerung und Verhaltensregulierung beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2848/12
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
...Das Landgericht Nürnberg hat dementsprechend im Juli 2009 der Goldgas Stadtwerke GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, die Bezeichnung Stadtwerke zu benutzen (Beschl. v. 9. Dezember 2008 - 3 O 10286/08, IR 2009, 40). 48 Entsprechendes gilt für Bezeichnungen, wie "Staatsballett", "Staatszirkus" - selbst wenn sie nicht existieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/11
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Ausreisefrist bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind
...Zur Begründung ist ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe die Fristbestimmung in der angefochtenen Verfügung zu Recht aufgehoben. § 38 Abs. 2 AsylVfG sei hier nicht anwendbar. Denn im Gegensatz zu anderen Bestimmungen enthalte diese Vorschrift keine Gleichstellung von Rücknahme und Verzicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/09
2017-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der Eltern mit der Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht sowie an Schulgottesdiensten
...Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde zurückgewiesen. 4 b) Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren hatte sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer zu 1) wurde in der 3,3 km vom Wohnort der Beschwerdeführer entfernten Gemeinschaftsgrundschule eingeschult. In der Hauptsache wies das Verwaltungsgericht die erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 984/17
2019-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...Juni 2009 - VI ZR 210/08, NJW-RR 2009, 1413 Rn. 30), auch durch eine einstweilige Verfügung in der Regel nur der weiteren Verbreitung einer bereits veröffentlichten persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung entgegen wirken lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/17
2010-05-20
BFH 5. Senat, (Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache)
...Die festgesetzte Jahresumsatzsteuer entsprach der Summe der vom FA festgesetzten monatlichen Vorauszahlungen. 4 Nachdem das FA zunächst --wie in den Vorauszahlungsbescheiden für die Streitjahre-- auch die Vollziehung des Umsatzsteuerjahresbescheides 1998 in Höhe der Differenz zwischen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes und der des Regelsteuersatzes ausgesetzt hatte, widerrief es mit Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/08
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...Tabellen zur Strukturaufklärung …, Springer Berlin 1976, Seiten B45, B50, B55 und I 125, I 130, I 135, I 185 18 (14) zivilrechtlicher Antrag vom 26. 7.2007 19 (14A) englische Übersetzung von (14) 20 (15) zivilrechtliche Klagerwiderung II vom 13.9.2005 der/des Patentinhaber(in)s 21 (15A) beglaubigte englische Übersetzung von (15) 22 (16) einstweilige Verfügung des Amts/Bezirksgerichts Taoyuan vom 11.6.2003...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2017-03-03
BGH 5. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
...Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Einrichtungsgegenstände an einen Gerichtsvollzieher, vollzog diese aber nicht. Danach ließ die Beklagte einen Teil der Einrichtungsgegenstände versteigern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/15
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Sie hat nach erfolgloser Abmahnung sowie Einleitung eines letztlich ebenfalls erfolglosen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Klage erhoben. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision)
...Im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Bremen wurde der Kläger verpflichtet, Leistungen der Eingliederungshilfe vorläufig zu erbringen. 3 Die nach Ablehnung einer Kostenerstattung durch die Beklagte erhobene Klage auf Zahlung von 20 194,33 Euro hatte beim Sozialgericht (SG) Stade Erfolg (Urteil vom 21.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/10 R
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Abweichendes gilt nur dann, soweit es um die Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen geht oder das Recht an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des Sorgerechts - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern - öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines fremduntergebrachten Kindes geboten
...Februar 2011 entzog das Amtsgericht den Beschwerdeführern im Wege der einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge sowie die Vertretung in Angelegenheiten nach dem SGB VIII gemäß §§ 1666, 1666a BGB, weil Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung in dem Hauptsacheverfahren noch nicht ausgeräumt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2882/13
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers
...Nachdem das Amtsgericht dem Antrag der Mutter im einstweiligen Anordnungsverfahren stattgegeben hatte, übertrug das Beschwerdegericht die Befugnis einstweilen auf den Vater. Dieser Beschluss wurde auf Verfassungsbeschwerde der Mutter vom Verfassungsgericht des Landes B. aufgehoben, weil das Beschwerdegericht dem Kind keinen Verfahrenspfleger bestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
...In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren einigten sich die Beteiligten vorläufig darauf, dass die Beklagte die Zahlungen jeden dritten Monat retaxiere, die für Dezember 2013 abgesetzte Summe in Höhe von 70 502,35 Euro jedoch vorläufig wieder zur Auszahlung bringe. 6 Der Kläger änderte seine zunächst auf Zahlung gerichtete Klage nach der vorläufigen Rückauszahlung in eine Klage auf Feststellung,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/15 R
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 3/14 Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz 1 Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Versetzung vom ... K. zum ... in N. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2030 enden wird. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Senat aaO). 16 Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Amtsgerichts stellt die Beklagte in dem von ihr betriebenen Portal die über Ärzte gespeicherten personenbezogenen Informationen der streitgegenständlichen Art - also die sogenannten "Basisdaten", Noten und Freitextkommentare - Nutzern zum Abruf zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Group Antwortschreiben vom 25.04.08 und Anlagen zum Antwortschreiben an die BaFin vom 25.04.08“ zur Verfügung. Darüber hinaus wurden der Staatsanwaltschaft weitere Unterlagen (Vorgang BA 31-K5100-120388-8/2010, aus dem Vorgang BA 31-K5100-120388-2/2008 ein Absatz des Finanz- und Risikoberichts der H. Gruppe vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/12