882

Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...Anlage rop9) ist eine von mehreren u. a. gegen die Klägerin zu 1. gerichteten einstweiligen Verfügungen rechtskräftig aufrechterhalten worden. Die Klägerin zu 2. ist mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. September 2017 (vgl. Anlage rop10) unter Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht zur Unterlassung des Anbietens und Lieferns von Testkits und Zubehör verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2018-11-15
BPatG 30. Senat
...Gestaltungsfreiheit ein stärkeres Gewicht zu als den Unterschieden. 46 Nach alledem lasse das angegriffene Design keine gestalterischen Merkmale erkennen, die gegenüber dem vorbekannten Formenschatz beim informierten Benutzer zu einem unterschiedlichen Gesamteindruck führten und damit Eigenart im Sinne von § 2 Abs. 3 DesignG begründen könnten. 47 Das angegriffene Design war Verfügungsdesign in einem einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/16
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...März 2010 - 10 ZA (pat) 5/08, BPatGE 51, 225, 232; ebenso bei kurzzeitiger Anhängigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Beschluss vom 7. Mai 2012 - 3 ZA (pat) 6/12, Mitt 2012, 371 sowie - bezogen auf die Terminsgebühr - bei rechtskräftigem Abschluss des Verletzungsrechtsstreits vor der mündlichen Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...August 2010 - 5 U 241/10-44 und 5 U 251/10-45 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführer auf Unterlassung folgender Äußerungen ab- und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies: - Die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2015-09-08
BSG 1. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung - Zulässigkeit der Revision - Krankenversicherung - teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung - keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung des HzV-Vertrages - gilt auch für Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 Abs 3 S 2 SGB 5)
...Der BHÄV ist im einstweiligen Rechtsschutz erfolglos geblieben (Bayerisches LSG vom 22.2.2011 - L 12 KA 2/11 B ER - Breith 2011, 401). Die Beklagte stellte gegenüber der Klägerin fest, dass ihre Teilnahme an der HzV ab 2011 beendet und sie nicht länger von der Praxisgebühr befreit sei (Bescheid vom 21.1.2011; Widerspruchsbescheid vom 19.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/15 B
2012-02-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...Oktober 2006 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung als Lehrer am OSZ Sozialwesen ein, den er in der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2006 zurücknahm. Am 17. November 2006 erhob der Kläger Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der „Versetzung“ an das OSZ St, der das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 249/11
2017-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
....), sondern das Gericht kann auf Antrag durch einstweilige Verfügung einen Notverwalter bestellen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/16
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...Zudem verweist die Berufungsbegründung auf die Begründung des Oberlandesgerichts in einem zuvor ergangenen Beschluss, in welchem der Beklagten die streitgegenständliche Behauptung im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 562/15
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Mai 2012 - 3 ZA (pat) 44/11, juris Rn. 22; ebenso bei kurzzeitiger Anhängigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Beschluss vom 7. Mai 2012 - 3 ZA (pat) 6/12, Mitt 2012, 371 sowie - bezogen auf die Terminsgebühr - bei rechtskräftigem Abschluss des Verletzungsrechtsstreits vor der mündlichen Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...September 1933 zunächst in den einstweiligen und im Januar 1934 in den dauernden Ruhestand versetzt. 4 Am 30. Juni 1934, dem Tag des sog. "Röhm-Putsches", wurde von R. durch ein SS-Kommando gesucht, konnte jedoch fliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/09
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen Schwimmunterricht - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlichen Entscheidungen, ua zur Zumutbarkeit des Tragens eines Burkini bzw Haschema - zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage - mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des elterlichen Erziehungsrechts - fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
...getroffen sei, könne ein schonender Ausgleich mit der Religionsfreiheit der Beschwerdeführerin in Betracht kommen. 18 c) Die Versagung einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht sei überdies unverhältnismäßig. 19 Die Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht sei nicht erforderlich, weil die Durchführung eines nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterrichts als milderes Mittel zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/13
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Zugleich gab es der Klägerin im Wege der einstweiligen Verfügung auf, diese Maßnahmen zu dulden. Während der Besichtigung am 11. August 2011 war die Produktionsstätte nicht in Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Beruht die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall, so gilt die Wartezeit als erfüllt; c) wegen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. … § 4 Erlöschen der Anwartschaft 1. Endet das Dienstverhältnis aus einem anderen als den in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Gründen, so erlischt die Anwartschaft auf betriebliche Versorgung, auch wenn der Ausscheidende die Wartezeit erfüllt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Hiergegen sei sie - gestützt auf ihr Unternehmenskennzeichen - im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen, wobei sie mit diesem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztlich keinen Erfolg gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Das gilt ebenso für die nicht auf Handlungen der Insolvenzschuldnerin oder des Beklagten zurückzuführende Sachlage, dass die für die Spielbetriebe notwendigen Betriebsmittel und die dafür genutzten Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Das gilt ebenso für die nicht auf Handlungen der Insolvenzschuldnerin oder des Beklagten zurückzuführende Sachlage, dass die für die Spielbetriebe notwendigen Betriebsmittel und die dafür genutzten Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 711/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Das gilt ebenso für die nicht auf Handlungen der Insolvenzschuldnerin oder des Beklagten zurückzuführende Sachlage, dass die für die Spielbetriebe notwendigen Betriebsmittel und die dafür genutzten Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Das gilt ebenso für die nicht auf Handlungen der Insolvenzschuldnerin oder des Beklagten zurückzuführende Sachlage, dass die für die Spielbetriebe notwendigen Betriebsmittel und die dafür genutzten Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Das gilt ebenso für die nicht auf Handlungen der Insolvenzschuldnerin oder des Beklagten zurückzuführende Sachlage, dass die für die Spielbetriebe notwendigen Betriebsmittel und die dafür genutzten Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 718/16
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung - hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten - angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen - keine unvollständige Faktenbasis bzgl der Strafzumessungskriterien nach US-amerikanischem Recht
...Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft könnten gegen das verhängte Strafmaß Berufung einlegen. 10 Bei der Strafzumessung solle das Gericht insbesondere das Wesen und die Umstände der Straftat sowie das Vorstrafenregister und den Charakter des Angeklagten berücksichtigen, spezial- und generalpräventive Gesichtspunkte, die Straftat sowie die Arten der zur Verfügung stehenden Strafen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2088/15