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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BFH 10. Senat, Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2002 erzielte die im Juni 1938 geborene Klägerin u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 169/11
2019-03-06
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...Diese Schuldzinsen sah der Senat als durch die späteren Erstattungszinsen veranlasst an, nachdem die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 94/18
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) X steuerlich zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09
2012-04-19
BFH 6. Senat, (Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten)
...Mietentschädigung entsprechend § 8 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Sie waren Eigentümer eines bis Anfang des Streitjahres selbstgenutzten Einfamilienhauses in A. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/10
2010-11-25
BFH 9. Senat, Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
...August 2004 die Einkommensteuer auf 25.893 DM herabzusetzen. 5 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 6 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2005 VIII R 22/05 (BFH/NV 2005, 2188) --nunmehr IX R 47/10-- die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/10
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
...Soweit das Landgericht im Fall 6 der Urteilsgründe (Einkommensteuerhinterziehung für den Veranlagungszeitraum 2002) die geschuldete Einkommensteuer anhand des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) bestimmt und dabei jeweils die um eine angenommene Umsatzsteuer verminderten Nettobeträge zugrunde gelegt hat, beschwert dies den Angeklagten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/11
2010-06-15
BFH 10. Senat, Bilanzzusammenhang
...Senat X B 40/10 Bilanzzusammenhang NV: Wird ein unzutreffender Bilanzansatz (hier: Warenbestand) entgegen den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs nicht in die Anfangsbilanz des Folgejahres (hier: 2004) übernommen und wird der auf dieser Grundlage ergehende Einkommensteuer-Bescheid bestandskräftig, dann kann dieser Fehler nicht im nachfolgenden Jahr (hier: 2005) korrigiert werden, wenn die Bilanzansätze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/10
2011-08-24
BFH 6. Senat, (Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)
...Senat VI B 18/11 (Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung) NV: Unterstützt ein Steuerpflichtiger seine zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern sind für die Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG deren Einkünfte zusammenzurechnen und ihnen zu gleichen Teilen zuzurechnen . 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/11
2011-08-11
BFH 5. Senat, Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen
...Die beiden anderen Rechtsanwälte reichten als Bürogemeinschaft für das Streitjahr 2004 eine nur von ihnen unterschriebene Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen zur Einkommensteuer ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte der Feststellungserklärung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
...Das FA sah nur einen Betrag von 10.257 € als steuerfrei an und unterwarf den Restbetrag von 10.312 € der Einkommensteuer. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Rente auf einer regelmäßigen Anpassung beruhe, und, da vor 2005 begonnen, für die Besteuerung allein der Jahresbetrag aus 2005 zugrunde zu legen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/11
2012-10-12
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; bei § 171 Abs. 5 AO kein § 171 Abs. 4 Satz 3 AO analog)
...November 2003), soweit diese für die Festsetzung einer Steuer (hier: die Einkommensteuer für diese Jahre) bindend sind. Die geänderten Einkommensteuerbescheide für 1989 bis 1991 und 1993 wurden aber bereits Anfang Dezember 2003 und damit innerhalb der (Zwei-Jahres-)Frist erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 87/12
2014-02-25
BFH 10. Senat, Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
...Während die letztgenannten Einkünfte im Ergebnis weiterhin nur mit der Hälfte des regulären Grenzsteuersatzes belastet werden sollten, ordnete § 34 Abs. 4 Satz 1 EStG (ab 1955 § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG) nunmehr an, dass "Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt", der Einkommensteuer zu den gewöhnlichen Steuersätzen unterliegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/12
2010-08-11
BFH 8. Senat, Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung
...November 2001 ist der Kläger zum Alleinerben nach seiner Mutter bestimmt; ein Erbschein ist bisher nicht erteilt worden. 3 Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen des dinglichen Arrests (FG Baden-Württemberg 8 K 154/04) verständigten sich die Beteiligten u.a. darauf, dass der Kläger die rückständige Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002 von insgesamt … € bezahlen und die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/10
2011-05-05
BFH 5. Senat, Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Dass nach Auffassung des Beschwerdeführers die Umsatzsteuer nur Folge der Einkommensteuer sein soll, ist dabei unbeachtlich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 11/11
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 81/14
2012-09-19
BFH 8. Senat, Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Januar 2000 GmbH-Geschäftsanteile an eine Schweizer Aktiengesellschaft. Die Übertragung der Geschäftsanteile erfolgte mit sofortiger dinglicher Wirkung. Am 31. Januar 2000 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die zweite Rate des Kaufpreises am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/12
2011-12-22
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
...Senat VIII B 190/11 Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1770) der Steuer unterliegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 190/11
2011-08-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro - Gleichbehandlung von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern mit Ehegatten im Hinblick auf Zusatzversorgungsbezüge
...Diese sah vor, dass bei Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts hinsichtlich der Einkommensteuer bei verheirateten Personen pauschal - und damit unabhängig von der tatsächlichen Steuerklasse - die Steuerklasse III/0 zugrunde zu legen war (§ 41 Abs. 2c Buchstabe a VBLS a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 280/09
2010-04-20
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Angestellter bei der Stadt X, die Klägerin als Erzieherin beim ... (Y) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/09
2011-06-20
BFH 10. Senat, Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
...Mit dem durch das KleinUntFG angefügten § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sei Kleinunternehmern ein besonderes Formular, die Anlage EÜR, zur Verfügung gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 234/10