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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
...Klägerin noch ihr Ehemann in Italien Anspruch auf Kindergeld für die beiden Töchter. 2 Ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 gab die Klägerin jeweils unter Angabe der Adresse ihrer Mutter beim Finanzamt ab, das sie jeweils unter Annahme einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (EStG) zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/10
2013-12-19
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
...XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Irland 1962 von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszunehmen, weil es sich hierbei um Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands handelt, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen in Irland besteuert werden können: Dass es sich um Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands handelt, ergibt sich aus Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 109/13
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...Dadurch hinterzog er Einkommensteuer in Höhe von 35.708 Euro. Eine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2009 gab der Angeklagte C. W. nicht ab und hinterzog dadurch Gewerbesteuer in Höhe von 9.320 Euro. Der Angeklagte D. nahm spätestens seit den ab dem 21. August 2009 vorgenommenen Überweisungen von seinem Geschäftskonto billigend in Kauf, dass der Angeklagte C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2010-07-14
BFH 10. Senat, (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung)
...Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 51.200 € übersteigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 61/08
2014-03-26
BFH 3. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
...Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Dezember 2011 und 23. Dezember 2011 Klage gegen die Bescheide zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2005 bis 2008 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/13
2015-10-21
BFH 5. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
...Senat des BFH anhängigen Verfahren wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1995 bis 1997 und wegen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 für die angegriffene Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 2004 vorrangig sein könnten. 21 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/15
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse)
...I. 1 Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2011 entstanden ist, der im Wege des Verlustrücktrags im Streitjahr 2010 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden soll. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/16
2015-11-10
BFH 9. Senat, Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff
...Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). 4 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben, den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Maßgabe zu ändern, dass private Veräußerungsgeschäfte nur noch in Höhe von 125.104,12 € berücksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festzusetzen. 5 Das FA beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/15
2011-04-14
BFH 6. Senat, Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von erhaltenem Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger als Versorgungsbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/10
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2011) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die 1976 geborene Ehefrau (E) des Klägers erkrankte an Krebs. Der Kläger hatte mit E zwei gemeinsame Kinder, die 1999 geborene Tochter J und die 2002 geborene Tochter F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2014-10-08
BFH 6. Senat, (Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
...Das FA lehnte den Antrag der Klägerin auf Veranlagung zur Einkommensteuer wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ab. 6 Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage beantragte die Klägerin, das FA zur Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr zu verpflichten. 7 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 2017 veröffentlichten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/13
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
...Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie hatten in den Streitjahren 2003 und 2004 ihren Wohnsitz in W. Der Kläger ist seit dem 1. April 2001 bei der E GmbH in F als alleiniger Geschäftsführer beschäftigt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/12
2012-12-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
...Streitig ist, ob die Bewertung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens nach der 1 %-Regelung noch insoweit verfassungsgemäß ist, als der Nutzungswert nach dem inländischen Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr (2009) neben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/11
2013-05-15
BFH 6. Senat, Fahrergestellung als Lohn
...Juni 2005 die festgesetzten Einkommensteuern der Streitjahre. 4 Nach erfolglosem Einspruch änderte das FA im Klageverfahren mit weiteren Änderungsbescheiden die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre 2002 und 2003, berücksichtigte dabei mit der Entfernungspauschale Werbungskosten in Höhe von jeweils 1.802 € und setzte die Einkommensteuern dementsprechend herab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/11
2015-02-10
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist
...Januar 2011 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund der Veräußerung des Grundstücks Einkünfte des Klägers aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 124.776 € und setzte die Einkommensteuer auf 65.525 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/13
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...März 2015 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) "unentgeltlich und schenkungsweise" den Miteigentumsanteil ihres Ehemanns an einer beiden Eheleuten gehörenden Wohnung. 2 Da gegen den Ehemann der Klägerin offene Steuerforderungen bestanden (Einkommensteuer 2012 und 2013, Umsatzsteuer 2007, 2009, 2012), die im Wege der Vollstreckung nicht hatten beigetrieben werden können, erließ der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Seit Dezember 2010 ist der Kläger Eigentümer des Objekts A-Weg in A-Stadt, das sich in einem ehemaligen Bergbaugebiet befindet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen - Zusammenballung von Einkünften - Entschädigungszusatzleistungen
...Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2005 aufgrund eines Sozialplans an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) geleistete Zahlung in Höhe von 129.928,77 € ermäßigt zu besteuern ist. 2 Der Anfang Mai 1948 geborene Kläger wurde im Streitjahr (2005) zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin, gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/09
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Straßenland vor dem Grundstück entfallenden Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den zuständigen Zweckverband als Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Streitjahr geltend Fassung (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Dezember 2008 die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2003 gewahrt habe, seien auch die angefochtenen Änderungsbescheide zulässigerweise erlassen worden. 7 Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1545 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. 8 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13