2.545

Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-01
BFH 4. Senat, Betriebsverpachtung - Einbringung in Personengesellschaft
...Dies ist zwar im Ausgangspunkt unstreitig, verkennt jedoch, dass das FG hieraus zutreffend abgeleitet hat, dass sich im Regelfall (d.h. jedenfalls für Zwecke der Einkommensteuer) die Frage nach einer gewerblichen Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht stellt, wenn die Gesellschafter der Personengesellschaft bereits originär gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/09
2013-05-10
BFH 9. Senat, Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...Februar 2011 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage wegen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Finanzgericht (FG) mit Beschluss vom 4. April 2012 über die Kosten des Verfahrens entschieden. 2 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 145/12
2011-04-28
BFH 8. Senat, Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
...Oktober 2002 1 BvR 1503/02, Deutsche Steuerzeitung 2003, 46). 1 Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung des Finanzgerichts (FG), ihm die begehrte Einsicht in die Akten des von ihm anhängig gemachten Aussetzungsverfahrens wegen Vollziehung der Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2007 durch Übersendung der Akten in seine Kanzlei zu gewähren, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 185/10
2014-11-26
BFH 1. Senat, Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Lebensjahres berechnet wurde, sondern bei dem gemäß R 6a Abs. 8 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR 2008/2012) unterstellt wurde, dass der Versorgungsfall erst mit einem Pensionsalter von 66 bzw. 67 Jahren eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/14
2012-01-24
BFH 7. Senat, Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner
...Zugunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist durch Beschluss des Amtsgerichts ein Erstattungsanspruch des X betreffend Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2007 in Höhe von rd. … € gepfändet worden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat diesen Betrag aufgrund der Pfändung an die Klägerin ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 47/11
2016-05-11
BFH 10. Senat, Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war zum einen als Arbeitnehmer tätig; ferner betrieb er einen Einzelhandel mit Spielwaren. Seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 61/14
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Deshalb habe das Finanzamt - wie von dem früheren Soldaten beabsichtigt - für die Jahre 2006, 2007 und 2009 eine zu geringe Einkommensteuer festgesetzt. Dadurch sei dem Fiskus für das Jahr 2006 ein Schaden in Höhe von 5 452 €, für das Jahr 2007 ein Schaden von 5 382 € und für das Jahr 2009 ein Schaden von 2 144 € entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2018-04-18
BFH 1. Senat, Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
...R 2 Abs. 1 Nr. 12 der Einkommensteuer-Richtlinien geltend. In den Einkommensteuerbescheiden vom 11. April 2008 (2006) und vom 13. November 2009 (2007) wurde unter Verweis auf die die KG betreffenden Feststellungsverfahren kein negatives Einkommen aus der S angesetzt. 7 Im Rahmen des Einspruchsverfahrens legte der Kläger Berechnungen für die jeweils erworbenen Schuldverschreibungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/16
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)
.... § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes) oder Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG) und mindert somit die Belastung mit Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und ggf. auch Gewerbesteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/10
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...G. setzte dafür im Veranlagungsjahr 2008 Steuern iHv insgesamt 9251,42 € fest (Steuerbescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 9.6.2009), die es aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO komplett erließ (Schreiben des Finanzamtes vom 27.5.2009). 3 Daraufhin hob die Beklagte einen früheren "Rentenbescheid vom 28.05.2008 … hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides des Beklagten für 2008 vom 5. Oktober 2010, zuletzt geändert am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2013-09-11
BFH 4. Senat, (Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung - Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einer Größe von 7,92 ha....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/10
2014-02-05
BFH 10. Senat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
...Dies führte für alle Streitjahre zu einer Herabsetzung der Steuerfestsetzungen; für das Jahr 1992 betrug die Einkommensteuer danach 0 DM. 17 Zur Begründung für die Schätzung führte das FG aus, der Kläger sei als Inhaber eines Handelsgewerbes gemäß § 140 AO von Anfang an buchführungspflichtig gewesen, habe seinen Gewinn aber pflichtwidrig lediglich durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/13
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Gegenstand der Beschwerde sind --entsprechend der Angabe in der Beschwerdebegründung-- die Bescheide über Einkommensteuer 1996 bis 2000 und Gewerbesteuermessbetrag 1996 bis 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2013-04-18
BFH 6. Senat, (Vorlage gemäß § 11 FGO - Pflicht zur Anrufung des Großen Senats bei beabsichtigter Abweichung von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats - Aufwendungen für eine Adoption als außergewöhnliche Belastung)
...Senat u.a. für Einkommensteuer zuständig (vgl. A. III. Senat Nrn. 1 und 2 des Geschäftsverteilungsplans für 2013). Er kann damit mit Fragen der Anwendung der §§ 33 ff. EStG befasst werden, wenn nicht nur diese streitig sind. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/11
2013-06-12
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie - Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966
...., sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Streitjahr 2001 wurde die Klägerin zu 2./3. antragsgemäß getrennt veranlagt. Streitjahre der Einkommensteuerveranlagungen des Sohnes, des Klägers zu 1., sind 2001 bis 2005. 2 Die Kläger hatten im Jahre 2000 --zusammen mit einem weiteren Sohn bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 geheiratet haben und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 2 Der frühere Ehemann (E) der Klägerin gründete durch notarielle Urkunde im Jahr 1984 eine nicht rechtsfähige Stiftung, die von einer gemeinnützigen Körperschaft (X) treuhänderisch verwaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Dezember 2003 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer, in dem der verbleibende Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 EStG mit 4.064 € festgestellt wurde. Einkünfte i.S. des § 17 EStG wurden erklärungsgemäß nicht erfasst. 7 Die Klägerin beantragte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Juli 2004 die Einkommensteuer 2002 auf 1.810 € fest. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. 9 Mit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändertem Bescheid vom 4. März 2010 wurde die Einkommensteuer 2002 auf 0 € herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2018-04-25
BFH 6. Senat, Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr (2010) mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute unter Vorlage einer Unterhaltsbescheinigung eine am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/16