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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-31
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
...Parallelverfahren des Klägers wegen der gesonderten Gewinnfeststellung der Jahre 1994 und 1995 an die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vor. 23 b) Bei der Überprüfung der vorliegenden Gewerbesteuermessbeträge ist aber zu beachten, dass die Gewerbeertragsermittlung nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewSt) materiell-rechtlich eigenständig erfolgt; auch verfahrensrechtlich stellen die Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/09
2016-10-06
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung
...Dezember 1996 IX R 91/94, BFHE 182, 175, BStBl II 1997, 398, zur Vorgängervorschrift des § 82g Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/16
2016-08-18
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
...Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Feier anlässlich der Habilitation des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. 2 Der Kläger, der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr (2008) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/15
2011-06-30
BFH 6. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
...Streitig ist, ob die Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen in einem Geschäftsführervertrag eingeräumt worden sind, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1998) verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/10
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger und Revisionskläger (Kläger), werden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. 2 In ihren Einkommensteuererklärungen machten die Kläger bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung des Objekts in H u.a. Darlehenszinsen in Höhe von jeweils 36.000 € unter der Bezeichnung "A ..." (2007) bzw. "A/ex ..." (2008) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte betrug 43.526 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 2 Der Kläger begann im Streitjahr damit, das auf seinem Grundstück in H befindliche Gebäude zu einer Passage (sechs Geschäftslokale und ein Restaurant) umzubauen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/10
2015-05-12
BFH 9. Senat, Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
...Hinsichtlich der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009 wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens wird dem Finanzgericht übertragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 3. November sowie am 9. und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/13
2012-03-14
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 - Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)
...Eigenprovisionen" in Höhe von 119.000 DM (5 % reguläre Provision zzgl. 2 % Bonus) für das Jahr 1998 sowie 950 DM für das Jahr 2001 behandelte der Kläger in seinen Gewinnermittlungen als Einnahmen seines Gewerbebetriebs. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Änderungsbescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/11
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)
...Diese Würdigung greift der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht mehr an. 3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das FG mit einem anderweitigen, rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden, dass der vom Kläger im Jahr 1994 realisierte Gewinn aus der Einbringung der Eigentumswohnung in die GmbH wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr der Einkommensteuer unterworfen werden kann. 4 Streitig ist nunmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 108/12
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Der Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson bedarf es für diese Erklärung nicht. 10 b) Der Antragsgegner benötigt zur Erteilung der geschuldeten Auskünfte auch nicht der Hilfe eines Steuerberaters. 11 aa) Soweit die Rechtsbeschwerde hierzu ausführt, der Antragsgegner benötige die Unterstützung durch einen Steuerberater, weil er mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werde und...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2010) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Die Ehe des Klägers mit Frau B wurde durch das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... 2000 rechtskräftig geschieden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2011-08-09
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/09
2017-05-08
BFH 10. Senat, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...Oktober 2016 2 K 11251/15 aufgehoben, soweit es den Antrag auf Änderung der Einkommensteuer 2009 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/16
2011-08-16
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
...Oktober 2001 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 155/10
2014-02-26
BFH 6. Senat, Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit - besondere Therapierichtung
...Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/13
2015-03-10
BFH 6. Senat, Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers: Firmeneigenes Schienennetz als großräumige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt
...Streitig ist, ob einem Lokomotiv-Rangierführer Werbungskosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen zustehen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bei der X, einer Tochtergesellschaft der Y, die in A mehrere Werke betreibt, nichtselbständig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 87/13
2013-11-28
BFH 4. Senat, Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
..../. 34.114 € und setzte die Einkommensteuer für die Streitjahre entsprechend niedriger fest. Soweit die Klage wegen weiterer Streitpunkte erhoben worden war, hatte sie keinen Erfolg. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1444 abgedruckt. 6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/10
2011-08-11
BFH 10. Senat, Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens - Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 2004 mit Urteil vom 22. September 2010 abgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, das FG-Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/11 (PKH)
2012-05-30
BFH 4. Senat, (Gewinnverteilungsschlüssel nach § 35 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß)
...April 2009 IV B 109/08 (BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116) hingewiesen hat-- abgesehen davon, dass Einzelunternehmer und Mitunternehmer nur unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen zivilrechtlichen Stellung gleich behandelt werden müssen, für eine typisierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer die Abweichungen zwischen beiden Steuerarten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 114/11