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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BFH 1. Senat, (Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen - Wirkung des § 351 Abs. 1 AO - Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache)
...Senats des BFH aus vermögensteuerrechtlicher Sicht die Höhe der Einkommensteuer eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/10
2013-01-31
BFH 3. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage - Bindung an das Klagebegehren - Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte eine getrennte Veranlagung durch und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 31. März 2006 (Ursprungsbescheid) erklärungsgemäß auf 3.771 € fest. 2 Danach führte das FA beim Kläger eine steuerliche Außenprüfung durch (Einkommensteuer 2003 bis 2005, Umsatzsteuer 2005 und Gewerbesteuer 2005). Im Prüfungsbericht vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/10
2017-04-11
BFH 9. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
...Es berücksichtigte beim Kläger nun erstmals einen Veräußerungsverlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 294.504 € (Verlust des anteiligen Grundkapitals; Halbeinkünfteverfahren) und setzte die Einkommensteuer auf 0 € fest. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/15
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...Februar 2011 aufzuheben sowie die Bescheide zur Einkommensteuer der Streitjahre mit der Maßgabe zu ändern, dass im Bescheid zur Einkommensteuer 2000 vom 14. März 2008 Einkünfte aus einer vGA in Höhe von 54.240 DM, im Bescheid zur Einkommensteuer 2001 vom 26. März 2008 in Höhe von 64.371,50 DM und im Bescheid zur Einkommensteuer 2002 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2013-11-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Für das Streitjahr wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß dem Einkommensteuerbescheid für 1995 entrichtete die Klägerin am 9. Juli 1997 eine Einkommensteuernachzahlung, die auf den Gewinn aus der Veräußerung ihres Kommanditanteils an der K.KG zum 31. Dezember 1995 entfiel. Im Streitjahr stellte sich der endgültige Ausfall der Kaufpreisforderung heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/10
2018-04-18
BFH 1. Senat, (Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG)
...Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt (§...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/16
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...dass dieses Finanzamt seine Anmeldungen zur Insolvenztabelle entsprechend vermindert und der Rechtsstreit in der Körperschaftsteuersache in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, so ist das für den Gesellschafter zuständige Finanzamt nicht aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG zur entsprechenden Änderung der in der Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen auf Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2017-03-20
BFH 10. Senat, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig und wird im Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Im Streitjahr wandte der Kläger, der Vorsitzender der Wählervereinigung im Kreistag von V war, dieser Beträge in Höhe von 3.226 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/14
2017-05-31
BFH 10. Senat, (Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei behauptetem Forderungsausfall)
...September 2014 4 K 4198/13 E,G,U, soweit es die Einkommensteuer 2008 und 2009 und den Gewerbesteuermessbetrag 2008 und 2009 betrifft, aufgehoben. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/15
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juni 1994 ein Wohngebäude, um damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen; die Anschaffungskosten des Objekts betrugen (einschließlich der Anschaffungsnebenkosten) 1.841.235 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/10
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...I und M waren Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Mit ihrer Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision machen die Klägerinnen sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2013-01-30
BFH 3. Senat, (Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG)
...auf Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung der Grundstücke stattgeben müssen. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung sowie die Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 1997 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1997 dahin zu ändern, dass der Veräußerungsgewinn in Höhe von 5.560.846 DM nicht der Besteuerung zugrunde gelegt wird, hilfsweise, bei der Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/11
2017-12-20
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
...Mai 2013 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 Nr. 7 und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) Einkommensteuern gegen die Klägerin fest. Dabei berücksichtigte er die Rente jeweils nur mit ihrem steuerpflichtigen Teil (... %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/16
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...September 1995 – 5 StR 197/95, wistra 1996, 62) oder im Verhältnis von Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1996 – 5 StR 73/96, wistra 1996, 231) vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2015-12-16
BFH 10. Senat, (Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
...NV: Der Streitwert eines wegen des Gewerbesteuermessbetrags geführten Verfahrens mindert sich nicht dadurch, dass die Gewerbesteuer gemäß § 35 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann . 3. NV: § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 20/15
2016-04-27
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - Ermittlung des Aufgabegewinns
...Dezember 2012, die Einkommensteuer auf 4.562 € und den Gewerbesteuermessbetrag auf 73 € festzusetzen. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Die Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. sei nicht übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/15
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2017-12-20
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)
...Juni 2012 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 Nr. 7 und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) jeweils Einkommensteuer in Höhe von ... € gegen die Klägerin fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/16
2012-02-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war ganzjährig nichtselbständig beschäftigt. Die Klägerin war teilweise berufstätig, in den Monaten März bis Juli 2006 befand sie sich in Mutterschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/09
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...April 2012 zu ändern und die Einkommensteuer für 2009 neu festzusetzen, indem das zu versteuernde Einkommen um 1.656 € gemindert wird. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12