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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BFH 9. Senat, (Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
...Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) neu bekannt gegebenen Einkommensteuerbescheid zu Recht als unzulässig verworfen hat. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 3 Den Klägern war im Veranlagungszeitraum 2000 ein Verlust entstanden, der u.a. mit Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/15
2013-04-10
BFH 1. Senat, Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
...Seitens der Vermieter war das Zimmer mit einem Fernseher ausgestattet; eine Kochgelegenheit oder ein Kühlschrank waren nicht vorhanden. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2002 erklärungsgemäß zunächst nur die bis einschließlich Oktober 2002 erzielten Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/12
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13 - Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten)
...Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 16. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. Juni 2010 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Minderung der Einkünfte des Ehemannes der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit um 761.554 € ergibt. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/13
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)
...Dezember 2013 10 K 257/10 E,F sowie der Einkommensteuerbescheid für 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2003, auf den 31. Dezember 2004, auf den 31. Dezember 2005 und auf den 31. Dezember 2006, datierend vom 21. bzw. 28. Oktober 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/14
2012-12-11
BFH 3. Senat, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
...Die Abgeltungswirkung der Lohnsteuererhebung für die Einkommensteuer nach § 46 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) könne auch nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen. 4 Zur Begründung seiner vom FG zugelassenen Beschwerde trägt das FA vor, die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklassen entspreche der geltenden einfachgesetzlichen Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/12
2016-04-28
BFH 4. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG)
...Denn es geht darum, ob er als Steuersubjekt der Einkommensteuer die auf ihn entfallenden Verluste aus Termingeschäften bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer noch nutzen kann. Das ist der Fall, denn er hat nach § 15 Abs. 4 Satz 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/13
2014-11-12
BFH 10. Senat, Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene Beurteilung bei späterer Rückzahlung von fehlerhaft erstatteten Vorsteuerbeträgen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren erzielte die Klägerin aus einer Beratungstätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ab dem Jahr 2004 war auch der Kläger im Bereich der Unternehmensberatung gewerblich tätig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/13
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war in beiden Streitjahren als Flugzeugführer bei einer irischen Fluggesellschaft angestellt. Seine Heimatflughäfen lagen im Streitjahr 2008 in Italien (vom 1. Januar bis 27. April) und in Spanien (vom 28. April bis 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/14
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Zum Streitjahr 2006 wird die Einkommensteuer unter Abänderung der angefochtenen Festsetzung in Gestalt der (Teil-)Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2011 in der Weise festgesetzt, dass ein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. unterbleibt. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...Diese seien seines Erachtens mangels Unterschrift nichtig und zudem nicht vollständig. 6 Sodann setzte das FA die Einkommensteuer für das Streitjahr mit Bescheid vom 6. April 2009 auf 64.011 € herab und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Diesen Bescheid gab das FA an die Sozietät K bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2013-07-11
BFH 4. Senat, Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
...Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu verzinsen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Zimmerei- und Dachdeckerbetrieb. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/12
2015-10-27
BFH 10. Senat, Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
...Die Einkommensteuer 2007 wird unter Abänderung des Bescheids vom 7. September 2010 auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn statt des bisher berücksichtigten Freibetrags für Betriebsveräußerungs- und -aufgabegewinne von 3.705 € ein solcher von 22.975 € abgezogen wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/13
2013-03-05
BFH 10. Senat, Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist
...August 2009 erlassenen geänderten Einkommensteuerbescheid 2002 mit der im Jahr 2002 gezahlten Kirchensteuer verrechnet. 3 Die Kläger waren der Auffassung, ihnen sei im Jahr 2007 keine Kirchensteuer, sondern vielmehr Einkommensteuer erstattet worden, die die Finanzkasse zuvor auf das Konto der Kirchensteuer umgebucht habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/11
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Schuldzinsen als vorab entstandene, vergebliche Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit verschiedenen zivilrechtlichen Streitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. 2 Die Klägerin wurde im Streitjahr (2007) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2015-01-22
BFH 10. Senat, (Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2009 bis 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war ursprünglich zu 20 % als Kommanditist an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: Grundstücks-KG) beteiligt. Weitere Kommanditisten waren seine Schwester (S) mit ebenfalls 20 % sowie seine Mutter (M) mit 60 %....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/14
2013-11-13
BFH 1. Senat, Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
...Die Vergütung für die Rufbereitschaft können die Parteien schriftlich bestimmen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Zählweise nicht und unterwarf den Arbeitslohn für das Streitjahr der Einkommensteuer. Die dagegen erhobene Klage hat das FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, mit Urteil vom 13. April 2011 14 K 1357/11 abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/12
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
...Weiter wird beiden Angeklagten zur Last gelegt, im Veranlagungszeitraum 2008 bei der Jahreserklärung der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer (Tat 289 der Anklage) Steuern in Höhe von insgesamt 67.421 Euro verkürzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/17
2014-09-25
BFH 4. Senat, Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
.... § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). 3 Am 27. Juni 19.. wurden der Stall und die Scheune des landwirtschaftlichen Betriebs durch einen Brand vollständig zerstört. Die Brandversicherung leistete dafür, so die Feststellung des Finanzgerichts (FG), in 2001 eine Entschädigung in Höhe von 310.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/11
2018-03-14
BFH 3. Senat, (Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Bei Anwendung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behandlung "nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig" nur für die Kalendermonate vor, in denen der Kindergeldberechtigte Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen. 12 Der erkennende Senat hat sich dieser --höchstrichterlich erstmals vom V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/17
2014-09-18
BFH 6. Senat, (Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
...Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger übte eine Auswärtstätigkeit (Einsatzwechseltätigkeit) aus und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/13