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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-04
BFH 8. Senat, Wirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
...Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1999 gewahrt ist. 2 Der Einkommensteuerbescheid für 1999 ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Postzustellungsurkunde am 14. Dezember 2005 erstmals bekannt gegeben worden. Die Festsetzungsfrist lief unstreitig am 31. Dezember 2005 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 112/10
2012-07-12
BFH 9. Senat, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
...Dezember 2010 IV C 1-5-2256/07/10001:006, 2010/1015920 (BStBl I 2011, 14) nahm das FA das Verfahren wieder auf, ermittelte den Gewinn nach dem vom BMF vorgegebenen vereinfachten Verfahren bei unterstellter linearer Wertermittlung in Höhe von 48.033,41 € und setzte die Einkommensteuer des Streitjahres mit Einspruchsentscheidung vom 6. September 2011 entsprechend fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 64/12
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
...X und Y wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. X war u.a. an der … GmbH und atypische Stille (USA) --A-- beteiligt. 2 Nach Abgabe der Steuererklärungen setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 29. Juli 1982 und am 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
...Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte im Streitjahr (2005) von ihrem Ehemann dauernd getrennt und wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
2010-11-30
BFH 3. Senat, Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
...Infolgedessen wurde die Einkommensteuer für 2000 am 23. November 2001 und für 2001 am 2. Oktober 2002 unter Anwendung des Splittingtarifs festgesetzt. Der Bescheid für 2000 wurde am 2. Oktober 2002 nach § 10d EStG geändert und die Steuer wiederum nach dem Splittingtarif ermittelt. 2 Am 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/09
2015-03-10
BFH 7. Senat, Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Jahr 2001 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuerschuld war allein durch die Einkünfte des Ehemanns verursacht und wurde durch Vollstreckung in Konten des Ehemanns getilgt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/13
2017-06-28
BFH 3. Senat, Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
...Zugleich erging ein Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2011. 3 Während des Einspruchsverfahrens übersandte der Kläger eine von seinem Steuerbevollmächtigten angefertigte Einkommensteuererklärung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/16
2015-06-12
BFH 3. Senat, Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
...Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wich von der abgegebenen Einkommensteuererklärung in mehreren Punkten ab und erließ unter dem 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 81/14
2012-02-28
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
...Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge habe, dass ein erzielter Ertrag --aus der Sanierung einer Arztpraxis des Klägers durch Erlass von Schulden-- steuerfrei bleibt. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinnfeststellungsbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/08
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz)
...Juli des Streitjahres gingen Besitz, Nutzungen und Lasten über. 3 Im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für das Streitjahr machte der Kläger den für 99 Jahre im Voraus gezahlten Erbbauzins von 38.296 € bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/07
2010-10-13
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Berücksichtigung von Steuerbelastungen bei der Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der Miterben
...Der Beschluss des Beschwerdegerichts beruht auf dem in den Gründen aufgestellten Rechtssatz, dass der Hoferbe nach § 13 Abs. 5 Satz 1 HöfeO von dem aus der Veräußerung des Hofes oder eines zum Hof gehörenden Grundstücks erzielten Erlöses nur die Einkommensteuer absetzen darf, die er auf Grund der Veräußerung tatsächlich gezahlt hat oder zahlen muss....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/10
2014-03-11
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in der Sache gegen die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für die Einkommensteuer 1996. 2 In den Jahren 1999 bis 2008 fand bei der … GmbH & Co....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/13
2012-02-07
BFH 9. Senat, Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge
...des Bestehens der Klägerin. 4 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt und führte zur Begründung aus: Der Klägerin stehe im Fertigstellungsjahr der ETW die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht nur zeitanteilig, sondern in Höhe des Jahresbetrags zu. 5 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 7 Abs. 5 EStG, § 11d Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/10
2010-10-20
BFH 9. Senat, (Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr (2001) mit ihrem im Jahr 2005 verstorbenen Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. E war mit 32,8947 % des Grundkapitals an einer AG beteiligt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/09
2014-05-06
BFH 9. Senat, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
...Verlusts aus der Veräußerung eines Grundstücks im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/13
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung)
...Auf diese Weise errechnete das FA einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 157.954 DM und setzte die Einkommensteuer bei einem zu versteuernden Einkommen von 137.023 DM auf 34.872 DM fest. 4 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch gerichtete Klage blieb ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/05
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 - Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur...
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen, in denen Vergütungen eines geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrats einer schweizerischen Kapitalgesellschaft als steuerpflichtig erfasst sind. 2 Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2002 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/10
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Am selben Tage erließ das FA einen Bescheid über Zinsen zur Einkommensteuer 2010 in Höhe von ... €. Es steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit, dass dieser Bescheid eine zutreffende Anwendung des Gesetzes darstellt. 3 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2012 beantragte der Kläger Erlass dieser Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit. Am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt u.a. als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Mit Vertrag vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2010-06-30
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
...Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/09