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Urteile für Einkommensteuer

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GERICHT
JAHR
2011-09-12
BFH 8. Senat, Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
...Senat VIII B 70/09 Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/09
2015-09-16
BFH 3. Senat, Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
...Februar 2012 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. 8 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte die Einkommensteuer für 2009 auf Null € herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/14
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. 2 Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08
2015-11-10
BFH 7. Senat, Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich vielmehr eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/13
2016-03-22
BFH 8. Senat, Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (2004 bis 2006) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die Klägerin übte eine Tätigkeit als sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/12
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG)
...Januar 2009 zugeflossen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2010 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt 10.554 € und seine Ehefrau in Höhe von 805 €. Sie beantragten beide die Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/13
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion)
...Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Schuldzinsen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 85 €. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, den er zunächst bis Februar 2004 von seiner Mutter gepachtet hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/10
2017-03-09
BFH 6. Senat, Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
...Die Einkommensteuer 2009 bis 2012 wird unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 18. Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/16
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
...Dadurch erhöhte sich die ursprünglich festgesetzte Einkommensteuer von 801 € auf 1.040 €. 4 Mit Einkommensteuerbescheid 2008 setzte das FA Einkommensteuer in Höhe von 10.975 € fest, wobei es die gezahlte Abfindung in Höhe von 41.453 € nicht nach § 34 EStG ermäßigt besteuerte. 5 Mit ihrem Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 beantragte die Klägerin die Steuerermäßigung nach § 34...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/13
2013-06-12
BFH 10. Senat, Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/12
2013-03-05
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger hatte in den Jahren 1980 bis 1984 insgesamt 19 Eigentumswohnungen und ein Einfamilienhaus, die Klägerin in den Jahren 1982 bis 1984 drei Eigentumswohnungen erworben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 121/11
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ Änderungsbescheide wegen Einkommensteuer für 2005 bis 2007, Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Gewerbesteuermessbetrag für 2005 bis 2007. 3 Der Einspruch, mit dem der Kläger u.a. geltend machte, die Lieferungen in das Drittland seien durch Lieferscheine nachgewiesen, blieb erfolglos. 4 Nachdem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2012-02-09
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/11
2018-01-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2013) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwei unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen. Zum einen erhielt er von der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Firma X GmbH einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von ... € für den Zeitraum vom ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/16
2017-04-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
...Dezember 2013 setzte das FA die Einkommensteuer für die Klägerin auf 0 €, mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 die Einkommensteuer für den Kläger auf 35.204 € fest. 3 Hiergegen erhoben die Kläger getrennt voneinander Einspruch und beantragten, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das FA wies die Einsprüche mit Einspruchsentscheidungen vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
2014-05-14
BFH 8. Senat, Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug
...Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie veräußerten im Jahr 2004 ein teilweise fremdfinanziertes und zur Vermietung genutztes Mehrfamilienhaus zu einem Kaufpreis von … €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/12
2010-07-15
BFH 8. Senat, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
...Soweit sich das Verfahren 10 K 125/06 auf die Einkommensteuer 1995 und 1996 und die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1992 erstreckte, ist davon auszugehen, dass insoweit ein Rechtsschutzinteresse an einer Protokollberichtigung jedenfalls weggefallen ist, nachdem ausweislich des Sitzungsprotokolls zur mündlichen Verhandlung vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/09
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der Liquidation für 1 € - Fehlen eines förmlichen Revisionsantrags
...Unter Hinweis auf das Halbeinkünfteverfahren berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den erklärten Verlust nur zur Hälfte. 3 Der Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso die Klage, mit der sich die Kläger gegen die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG gewandt und beantragt haben, den Einkommensteuerbescheid 2004 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/10
2016-12-05
BFH 10. Senat, Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
...eingestellt, da aus Sicht des Rentenversicherungsträgers nicht zu erwarten war, dass sich Ansprüche bei den Tätern realisieren ließen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf die Witwenrente in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2011 gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Besteuerungsanteil von 50 % der Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/16
2010-12-09
BFH 6. Senat, Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
...Die Revision des FA ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 11 Das FG hat zu Recht die streitigen Heimunterbringungskosten des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt. 12 Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/09