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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BFH 10. Senat, Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 machten sie u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/10
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)
...November 2007 IV R 81/05, BFHE 220, 94, BStBl II 2008, 561, unter II.1. der Gründe). 12 a) Feststellungsbescheide, in denen der Gewinn der Gesellschafter aus ihrer Beteiligung als Grundlage für die Veranlagung zur Einkommensteuer festgestellt wird, richten sich zwar ihrem Inhalt und ihren beabsichtigten Wirkungen nach gegen die Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/07
2018-06-14
BFH 3. Senat, Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
...Weitere Angaben zur Ehefrau und zur Wahl der Veranlagungsart enthielt die Erklärung nicht. 2 Das FA setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr (2008) gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 4. Februar 2010 auf 0 € fest. Aufgrund einer Mitteilung vom 1. November 2011 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 erging am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/17
2017-03-24
BFH 10. Senat, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
...Die bei dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betraf die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer-Messbeträge und die Umsatzsteuer 2007 bis 2010. In der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2016 sagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Änderung von Bescheiden in verschiedenen Punkten zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/17
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich tatsächlich die Geschäftsleitung des klägerischen Betriebes in B befand. 6 a) Soweit die Prüfungsanordnung die Einkommensteuer betrifft, ist sie rechtmäßig, so dass eine Rücknahme nicht in Betracht kommt. Die Zuständigkeit für Besteuerung und Prüfung folgt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 195 Abs. 1 AO dem Wohnsitz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 2002 und 2003 als unbegründet abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 20. Januar 2010 zugestellt. 2 Der Kläger legte durch die Prozessbevollmächtigten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2012-09-26
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
...Dezember 1999 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer vom 25. Juni 2004 dahingehend abzuändern, dass Verluste aus dem Verfall von Optionen in Höhe von 141.844 DM (72.523,68 €) im Veranlagungszeitraum 1999 berücksichtigt werden und den Bescheid zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/11
2012-03-28
BFH 8. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld
...Dafür spricht auch, dass --anders als bei der Umsatzsteuer-- bei der Einkommensteuer die Höhe der Steuer bei einer Verschiebung von Einkünften wegen unterschiedlicher Progression in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen nur in Ausnahmefällen identisch sein dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 2/12
2012-08-17
BFH 8. Senat, Streitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar
...Der Rügeführer habe die Zinsfestsetzung auch mit eigenständigen Angriffsmitteln in Frage gestellt, indem er geltend gemacht habe, die Zinsen hätten nicht festgesetzt werden dürfen, weil ihm durch die ursprünglich zu niedrige Festsetzung der Einkommensteuer kein Vorteil entstanden sei. 2 Dagegen wendet sich der Rügeführer mit der Anhörungsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 15/12
2014-08-07
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 - Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)
...Auffassung nicht schenkungsteuer-, sondern lohnsteuerpflichtig sei und das dem Betriebsstättenfinanzamt in X-Stadt mitgeteilt würde. 7 Nachdem der Kläger im Juli 2008 seine Einkommensteuererklärung für 2007 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereicht und darin entsprechend der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers einen Bruttoarbeitslohn von … € erklärt hatte, setzte das FA die Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/12
2016-07-21
BFH 5. Senat, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Februar 2016 7 V 237/15 insoweit aufgehoben, als er die Vollziehung des Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 vom 16. September 2015 über die Berücksichtigung eines um 72 € je Kind (zusammen 144 €) erhöhten Kinderfreibetrages hinaus aufgehoben hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/16
2015-08-18
BFH 1. Senat, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
...Senat I R 38/12 Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/12
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten)
...Dezember 2002 nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2002) maßgeblichen Fassung (EStG). 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 1999 bis 2002 erwarb der Kläger Aktien der X AG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/15
2014-07-01
BFH 8. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung)
...Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für das Jahr 2009. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/13
2013-09-05
BFH 11. Senat, (Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)
...Gleichwohl hätten seine Einkünfte vollständig der inländischen Einkommensteuer unterlegen, was er, der Kläger, durch die vorliegenden Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008 nachgewiesen habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/12
2016-05-10
BFH 9. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 24. August 2012 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei einer Berücksichtigung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften aus Grundstücken in Höhe von 1.045.896 € ergibt. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/15
2011-03-14
BFH 1. Senat, Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG
...einer Steuerfestsetzung, in der Vergütungen eines geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrates einer schweizerischen Kapitalgesellschaft als steuerpflichtig erfasst sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit einem inländischen Wohnsitz im Streitjahr (1996), wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) nach Maßgabe unbeschränkter Steuerpflicht zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/10
2015-11-11
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
...Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2008 verheiratet und hatte ihren Wohnsitz im Inland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1988 bis 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater (V) der Klägerin war jüdischer Herkunft. Er wohnte in den 1930er Jahren in der damaligen Tschechoslowakischen Republik, wo er als Gewerbetreibender tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2004 zusammen mit ihrem Ehemann (X) zur Einkommensteuer veranlagt. Dieser ist im September 2004 verstorben und wurde von seinen Kindern, nicht aber von der Klägerin beerbt. 2 In der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13