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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Die Klägerin schloss am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
...Die Beteiligten streiten über einen nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassenen Einkommensteuerbescheid. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erzielten im Streitjahr (1998) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Sie reichten am 30. Dezember 2004 die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/12
2011-11-17
BFH 4. Senat, Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV
...Nach § 34 Abs. 1 EStG beträgt die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Diese sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 15/10
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine fiktive ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus Kapitalvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer...
...Zur Begründung machten sie gegen die Zinsfestsetzung im Wesentlichen geltend, dass das Einspruchs- und Klageverfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer, in dem die Aussetzungszinsen entstanden sind, mit insgesamt rund dreizehneinhalb Jahren (ungefähr neun Jahre Einspruchs- und viereinhalb Jahre Klageverfahren) unangemessen lange gedauert habe. Dies führe zu einer Verwirkung des Zinsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/16
2010-08-31
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
...Im Streit ist, ob die Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) im Hinblick auf Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung --StraBEG-- (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/08
2014-12-02
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. 2 Der Kläger schloss am 17. August 1995 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Lebensversicherungsgesellschaft und belieh den Versicherungsvertrag durch Bankdarlehen in Höhe von 380.000 DM. Die Verwendung des Darlehens erfolgte nach Angaben der Kläger zum Neubau eines Doppelhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/12
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Oktober 2003 die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 € fest. Dabei ließ das FA die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. hinsichtlich des Objekts X wegen Fehlens einer Einkünfteerzielungsabsicht unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2001 nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/11
2014-06-24
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) einkommensteuerpflichtig sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/12
2012-11-27
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2006 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer veranlagt. Sie begehren die verfassungskonforme Auslegung des § 32a EStG in der Gestalt, dass eine Besteuerung erst nach Überschreiten des zivilrechtlichen Pfändungsfreibetrags erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/11
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. 2 Im Streit ist, ob der Klägerin zufließende regelmäßige monatliche Zahlungen einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthalten. 3 Mit notarieller Urkunde vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...August 2009 die Einkommensteuer in Höhe von 593 €, die Kirchensteuer in Höhe von 47,44 € sowie Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung in Höhe von 79 € festgesetzt. 2 Im finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Antragstellerin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 20. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte
...Streitig ist, ob die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführten Fahrten als solche zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu beurteilen sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (2001 bis 2004) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Außendienstmitarbeiter der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/09
2015-02-24
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
...Die Einkommensteuer der Klägerin für 2009 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 27. Dezember 2010 unter Ansatz eines um 7.028 € geminderten zu versteuernden Einkommens festgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/12
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH (im Folgenden: Alt-GmbH). Diese hatte dem Kläger am 1. Juni 1987 eine Pensionszusage erteilt, deren Inhalt das Finanzgericht (FG) nicht festgestellt hat. 2 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
...Juli 2010, erfasste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zusätzlich einen Veräußerungsgewinn von 684.499 € und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 357.249 € fest. 4 Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Änderbarkeit des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides wandte, hatte keinen Erfolg: Nicht allein die Ausschüttung des Eigenkapitals bilde den steuerbaren Tatbestand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/12
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...der Schreiben des tschechischen Finanzamts nicht verteidigen könne. 3 Im Januar 2009 übermittelte die Oberfinanzdirektion ein Beitreibungsersuchen des Finanzministeriums der Tschechischen Republik an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), in dem um Beitreibung von Steuerschulden gebeten wurde, die in einer tabellarischen Übersicht bezeichnet waren: 4 Genaue Angabe der Forderung/en Einkommensteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2014-07-15
BFH 10. Senat, Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die in den Streitjahren 2008 und 2009 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erzielten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, die Klägerin daneben aus Gewerbebetrieb (Vermietung von Spielgeräten und Durchführung von Freizeitaktivitäten). 2 Da die Kläger für die Streitjahre --wie auch für die Vorjahre-- zunächst ihrer Pflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/12
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den Veräußerungsverlust in den Bescheiden für das Streitjahr über Einkommensteuer und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2002 nicht. 9 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10