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Urteile für Einkommensteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BFH 1. Senat, (Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung")
.... € überschreiten. 13 b) Diese Regelung im Bereich der Einkommensteuer (sog. Mindestbesteuerung) ist auch bei der streitgegenständlichen Veranlagung der GmbH zur Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 zu beachten. Dies ist unter den Beteiligten im Grundsatz --und zu Recht-- nicht streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/12
2012-06-26
BFH 8. Senat, (Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2; Finanzinnovation, Emissionsrendite; Rückgriff auf die Marktrendite)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im November 2007 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. 2 Die Klägerin und ihr Ehemann zeichneten 2004 und 2005 zwei sog. EMTN (= Euro Medium Term Notes) Schuldverschreibungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/10
2012-06-06
BFH 1. Senat, Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland
...Dieser Pflicht und der entsprechenden Steueranmeldungs- und Abführungspflicht ist sie nicht nachgekommen. 11 b) Bei einer Verletzung der Abzugspflicht kann der Vergütungsschuldner in Haftung genommen werden (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997; § 73g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--; § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung --AO--) oder es kann ein Nacherhebungsbescheid i.S. des § 167...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/11
2016-05-25
BFH 1. Senat, Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
....; R 5.7 Abs. 7 und 8 der Einkommensteuer-Richtlinien). 14 c) Insbesondere im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen kommt es dann zu einer relevanten "Störung" der Ausgewogenheit, wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/15
2016-07-13
BFH 8. Senat, Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 500 Aktien der A zu einem Kurs von 59,75 € je Aktie. Die A, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hat, löste aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats (Board of Directors) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/13
2011-10-19
BFH 11. Senat, (Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein oder anstelle des Regelsteuersatzes dem ermäßigten Steuersatz unterliegen - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 21 UStG - Anwendbarkeit des § 68 Satz 1 FGO auf Ermessensverwaltungsakte)
.... § 73g Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für die Streitjahre. Das FA führte zur Begründung aus, im Rahmen der Außenprüfung sei festgestellt worden, dass in den Streitjahren die Abzugsteuern gemäß § 50a EStG nicht ordnungsgemäß einbehalten, angemeldet und abgeführt worden seien. Dafür hafte die Klägerin nach § 73g Abs. 1 EStDV....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/09
2015-06-18
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...Eine Ausnahme kann in quantitativer Hinsicht zu machen sein, wenn in Fällen der gemischten Grundstücksnutzung der der Betriebsgesellschaft überlassene Anteil die in § 8 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung genannten Grenzen unterschreitet, oder unter qualitativen Gesichtspunkten, wenn das Grundstück der nur kurzfristigen Überbrückung bis zum Bezug des endgültigen Filialstandorts dient (BFH-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/13
2015-06-16
BFH 9. Senat, Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
...Das Zurückzahlen von --gemäß § 22 Nr. 3 EStG als sonstige wiederkehrende Einkünfte steuerpflichtigen-- Bestechungsgeldern ist im Streitjahr als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen. 13 a) Die der Einkommensteuer unterliegenden sonstigen Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 EStG ergeben sich aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/14
2016-07-27
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 - vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)
...BV), wobei steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen (Absetzungen für Abnutzung --AfA-- für Baudenkmäler nach § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990, heute gemäß § 7i EStG), hiervon abweichend nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen (Senatsurteil in BFHE 182, 123)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/15
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Entscheidend ist allein der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. 27 a) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht vom Bruttomindestentgelt die bereits vom Kläger selbst berücksichtigte Lohnsteuer nebst dem Solidaritätszuschlag - als einer Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer - nach deutschem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10
2017-06-22
BFH 6. Senat, Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2009) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betrieb im Streitjahr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn er durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG) ermittelte. Zu diesem Betrieb, den er zum 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/14
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...20.656,27 DM. 6 Der Einspruch des Klägers gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2000, mit dem er vortrug, seine Anschaffungskosten für die Aktien der AG in Höhe von 23.528 DM seien zu berücksichtigen und der Veräußerungsgewinn deshalb nur in Höhe von 8.183 DM festzustellen, blieb erfolglos. 7 Parallel zum Einspruchsverfahren beantragte der Kläger bei seinem Wohnsitz-Finanzamt (FA B) den Erlass der Einkommensteuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/11
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag
...In seinem Antrag gab er auf die Frage nach der am Jahresbeginn eingetragenen Lohnsteuerklasse an: "Einkommensteuer"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/13 R
2014-04-02
BFH 1. Senat, (Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO)
...Nach anderer Ansicht begründen hingegen bei einem grenzüberschreitenden Hof mit Geschäftsleitung im Inland die im Ausland belegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke eine Betriebsstätte (Blümich/Wagner, § 2a EStG Rz 54, § 32b EStG Rz 67; Hutmacher, INF 2007, 460, 462; Märkle/ Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/12
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...Mai 2005, S. 18, veröffentlichten Zusammenfassung der Klage ergibt, war Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens lediglich die von der Kommission angeführte Benachteiligung dreier Gruppen von Personen, nämlich von Staatsbediensteten mit Wohnsitz im Ausland, von Grenzpendlern, deren Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen, und von aus Deutschland kommenden Diplomaten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
...Streitig ist, ob Schadensersatzleistungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr (2009) abzugsfähig sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war vom ... 1995 bis zum ... 1998 Vorstandsmitglied der ... AG (AG) und war an dieser zunächst mit ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/15
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Im Dezember 1996 erwarben die Kläger ein 2 710 qm großes Grundstück in B zu einem Kaufpreis von 1.350.000 DM. Ende 1997 wurde der darauf befindliche Bungalow abgerissen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2014-07-01
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung
...Die Beteiligten streiten um den Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt ab 1999 am Stammkapital der T-GmbH (insgesamt 100.000 DM) einen Anteil von 15.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/12
2013-11-21
BFH 9. Senat, Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden
...., § 7a Rz 18, sowie H 7a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2012 --EStH 2012--, Stichwort "Degressive AfA")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/13
2010-09-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
...Das gelte besonders in dem vorliegenden Fall, in dem die Auftraggeber des Klägers gemäß § 13b UStG Schuldner der Umsatzsteuer seien, sodass der Kläger seinen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuern angesichts erheblicher Insolvenzforderungen nicht verwirklichen könne. 10 Das FA weist darauf hin, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Lohn- oder Einkommensteuer, aber auch alle sonstigen Ansprüche nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/08