4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss
...Oktober 2009 erhoben und geltend gemacht, das für die Ausgleichsmaßnahme in Anspruch genommene Grundstück befinde sich seit langem in Familienbesitz, ein Eingriff in ihr Eigentum sei für sie angesichts der Familientradition nicht akzeptabel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/09
2012-03-14
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 - Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen Anlagen auf Grundstücksteilen - Wirtschaftliche Tätigkeit
...Gegen eine entgeltliche Nutzungsüberlassung spricht ferner, dass die Nutzungsüberlassung im Überlassungsvertrag von 2002 ausdrücklich als "unentgeltlich" bezeichnet worden war, sowie der Umstand, dass die Klägerin selbst diesen Vorgang nicht der Umsatzsteuer unterwarf. 54 d) Hiernach kann dahinstehen, ob --wie das FA vorbringt-- das wirtschaftliche Eigentum an der Stromleitung auf die AG übertragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/10
2015-03-25
BVerwG 6. Senat, Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...unterfallen oder für deren Geheimhaltung fiskalische Interessen sprechen, sind im Bereich des staatlichen Liegenschaftswesens nicht abwägungsfest vom informatorischen Zugriff der Presse aufgrund des verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruchs gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausgenommen. 1 Die beklagte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Land Berlin, der Beigeladene zu 2, waren jeweils Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/14
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Das Bundesverwaltungsgericht hat ergänzend und mit Hinblick auf die Verkehrsinteressen, denen Bundeswasserstraßen in erster Linie zu dienen bestimmt seien, den Vergleich mit dem privaten Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße gezogen, das in der Regel auch kein Recht auf Aufrechterhaltung der natürlichen Verhältnisse gewähre (Urteil vom 25. September 1996 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2016-11-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
...Die rechtlichen und finanziellen Änderungen, die geeignet sind, einen von der Mehrwertsteuer befreiten Umsatz zu kennzeichnen, ergeben sich allein aus der tatsächlichen oder potenziellen Übertragung des Eigentums an Geld, ohne dass es notwendig wäre, dass der so getätigte Umsatz Dritten entgegengehalten werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/14
2010-12-09
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...In die Gesamtbetrachtung sind alle wesentlichen Merkmale der Gesellschaft einzubeziehen, namentlich ob sie im Eigentum der öffentlichen Hand steht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00, NJW 2001, 3062, 3064), ob sie gewerblich tätig ist und mit anderen im Wettbewerb steht (BGH, Urteile vom 3. März 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 20; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/10
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Dieser war Eigentümer zahlreicher Immobilien. Bei deren Erwerb war er so vorgegangen, dass er Bauerwartungsland kaufte und nach den Vorgaben des entsprechenden Bebauungsplans bebaute. Sah dieser eine Bebauung mit Geschosswohnungen oder Gewerbeeinheiten vor, wurden die Gebäude von F dementsprechend errichtet und anschließend --bei Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen-- vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2013-07-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
...Gesamtdegression nach § 7 Abs. 1 EntschG vorzunehmen ist (c). 22 a) Zeitpunkt der Entziehung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist der Zeitpunkt des vollständigen und endgültigen Verlustes des Eigentums an dem Vermögensgegenstand (Beschluss vom 7. Mai 2007 - BVerwG 5 B 92.07 - juris Rn. 4). Zu entschädigender Vermögenswert ist das Unternehmen, dessen Träger die Otto Barthel & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/12
2017-05-31
BFH 11. Senat, (Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 XI R 40/14)
...Für die Bestimmung des Leistungsempfängers ist unbeachtlich, wer --wie das FG ebenso zutreffend erkannt hat-- zivilrechtlicher Eigentümer des bezogenen Leistungsgegenstands wird, wem die Leistung wirtschaftlich zuzuordnen ist oder wer die empfangene Leistung bezahlt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/14
2018-02-15
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose
...Sie sind Eigentümer eines Grundstücks in ..., das mit einem von ihnen auch selbst genutzten Mehrfamilienhaus bebaut ist. 2 Das Planfeststellungsverfahren wurde im Juli 2010 eingeleitet. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 30. August 2010 bis zum 29. September 2010. Die Verkehrsuntersuchung wurde nicht mitausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/17
2010-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...1996, S. 242 <244> - NVwKostG): 21 § 3 22 (1) Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, und die Höhe der Gebühren sind in Gebührenordnungen zu bestimmen. 23 … 24 § 11 25 (1) Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die Behörde die Sache unrichtig behandelt hat, sind zu erlassen. 26 … 27 § 14 28 (1) Für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die sich im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1634/04
2014-07-01
BFH 9. Senat, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
...Die Vorentscheidung gehe willkürlich unter Verletzung der Grundrechte der Kläger --des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) in der Ausformung des Halbteilungsgrundsatzes-- davon aus, sie wären unabhängig von der unbestimmten und überlangen Dauer des Verfahrens in der Lage gewesen, den zur Zahlung ausgesetzten Betrag für die Verfahrensdauer von 76...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/13
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
...Mit dieser hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf, vereinbarten Gütertrennung und regelten den während der Lebenspartnerschaft erzielten Zugewinn, indem sie die wechselseitige unentgeltliche Übertragung der Miteigentumsanteile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien gegen die Übernahme der zum Zwecke des Erwerbs der Immobilien (gesamtschuldnerisch) übernommenen schuldrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/11
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
...Der 1982 genehmigte Campingplatz stehe in seinem Eigentum und werde von ihm mit einem 2008 neu errichteten Betriebsgebäude als öffentliche Einrichtung betrieben. Der Flächennutzungsplan weise ein entsprechendes Sondergebiet aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 14/15
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...004725305) und „Paderborner Pilsener“ (UM 001327964) verweist, reichen diese Eintragungen ebenfalls nicht aus, um die Schutzhindernisse im Inland auszuräumen. 66 Abgesehen davon, dass auch sie keine Regionsbezeichnung enthalten, sind die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Infolge der asylverfahrensrechtlichen Zuweisung nach Mö. habe der Verpflichtungsgeber seinen Angehörigen nicht mehr freie Kost und Logis in seinem Eigentum in Me. gewähren können. 9 Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. 10 Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und tritt der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten bei. 11 Der Senat entscheidet über die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 72/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
.... § 255 BGB setzt neben einem Anspruch auf Schadensersatz für den Verlust einer Sache oder eines Rechts einen Anspruch gegen einen Dritten voraus, der dem Geschädigten gerade aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechtes zusteht. Im vorliegenden Fall liegt der Schaden im unterlassenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2015-06-22
BVerwG 4. Senat
...Er ist Eigentümer eines Wohngrundstücks innerhalb des festgesetzten Entschädigungsgebiets für Übernahmeansprüche. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 63/14
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...erfolgte, übersieht die Klägerin, dass dies nur für das Sammeln zu dienstlichen Zwecken galt, was aber verlangte, herumstehende Pfandgegenstände unverzüglich und auf direktem Wege im nächsten Müllschiffchen zu entsorgen. 25 (cc) Soweit die Klägerin anführt, die Beklagte habe die Weisung in ihrem Informationsblatt zu Unrecht damit begründet, herumstehende ebenso wie entsorgte Pfandgegenstände seien Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18