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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...G. hat der Antragsteller keinen schutzwürdigen Besitzstand erlangt. 33 Das aus dem Vertrag mit der DENIC e.G. folgende Nutzungsrecht an einer Internet-Domain stellt zwar eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar; der Inhaber erwirbt aber weder das Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, welches ähnlich der Inhaberschaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...März 1999 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.612,95 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15
2010-07-27
BAG 3. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...Die Ausstattung der Wohngruppe stehe nicht in ihrem, sondern im Eigentum der betreuten Kinder. Dem Kläger seien hierfür seitens des Jugendamtes finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden. Demzufolge habe er keinen Aufwand gehabt, den sie nun zu entschädigen habe. 10 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 777/08
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Oktober 2013. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen. Neben der Beklagten zu 1., in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt war, gehören weitere rechtlich eigenständige Standortgesellschaften zur sog. w Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 555/15
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...Mai 1988 - V ZR 50/87, BGHZ 104, 276, 278). 19 (4) Die bindend gewordene Auflassung bildet auch dann eine zeitliche Zäsur, ab der nachträgliche Änderungen eines Grundstückskaufvertrags formlos möglich sind, wenn der Vollzug der Auflassung durch Anweisungen der Kaufvertragsparteien an den Notar vorübergehend gesperrt ist. 20 (a) Um den Verkäufer davor zu schützen, dass er das Eigentum an seinem Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 213/17
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/15
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...TKG, die das Verhältnis zwischen dem nutzungsberechtigten Eigentümer des Telekommunikationsnetzes und Betreibern besonderer Anlagen im Sinne von § 74 Abs. 1 TKG, die den Verkehrsweg ebenfalls für ihre Zwecke nutzen, zum Gegenstand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2013-10-17
BFH 4. Senat, Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang
...Adressat der luftverkehrsrechtlichen Verpflichtungen ist nach § 2 Abs. 1 LuftBO, anders als das FG meint, jedoch der Halter und nicht der Eigentümer des Luftfahrtgeräts. 36 Die bisherigen Feststellungen des FG ermöglichen dem Senat keine Entscheidung darüber, ob die Klägerin Halterin der Flugzeuge und deshalb aufgrund der streitigen Verpflichtungen zur Umsetzung der durchzuführenden Maßnahmen verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/11
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden
...In dieser nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichen Fallkonstellation ist damit die Beklagte selbst nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 192/17
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...I. 1 Als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums sind seit dem 24. Januar 1994 neben zwei weiteren Personen die Beteiligten zu 2 und 3 mit dem Zusatz „als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts“ im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Mai 2013 die von der Tochter des Schuldners bewohnte Wohnung im Objekt E. straße dem Meistbietenden zugeschlagen worden ist, mit der Folge, dass mit Wirksamwerden des Zuschlags (§ 89 ZVG) der Ersteher Eigentümer wurde (§ 90 Abs. 1 ZVG) und in die bestehenden Mietverhältnisse eintrat (vgl. Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 90 ZVG Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Klägerin war bei ihr seit Juni 1999 als Mitarbeiterin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt ca. 1.500,00 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 560/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Der Antragsteller ist unstreitig Eigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks in H., zweier vermieteter Eigentumswohnungen in F.-N. und W.-N. sowie verschiedener Immobilien in Chile. Er hat für sein Hausgrundstück in H. einen Wert von 180.000 € und für seine Wohnung in F.-N. einen Wert von 50.000 € behauptet; seine Immobilien in Chile seien angeblich "wertlos". Zum Wert der Wohnung in W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2016-04-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...Dies spricht dafür, sie insofern mit dinglichen Rechten wie zB dem Eigentum für vergleichbar zu halten, die ebenfalls nicht verwirken können, sondern nur die aus ihnen folgenden Ansprüche (dazu BGH 16. Mai 2014 - V ZR 181/13 - Rn. 17; ebenso MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 358)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Diesen Anforderungen wurde der durch Art. 1 des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...August 2010 - 9 C 7/09, Rn. 8), deren Schuldner gemäß dem für den hier maßgeblichen Zeitraum anwendbaren § 2 Satz 1 Nr. 1 BFStrMG unter anderem der Eigentümer oder Halter des gemäß § 1 BFStrMG mautpflichtigen Fahrzeuges ist. Der Mautschuldner ist entsprechend den Feststellungen in dem Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/16
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2013-03-21
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG aF)
...Es liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG) in Form des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots von den Betroffenen belastenden Regelungen und damit zugleich ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum (Art 14 Abs 1 GG) vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/12 R
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
...Der Versuch, die im Eigentum des Fonds stehende Büroturm-Immobilie - als wesentlichen Teil des Fondsvermögens - zu veräußern, blieb ohne Erfolg. Auf Antrag der finanzierenden Bank wurde am 4. August 2005 die Zwangsverwaltung des Objekts angeordnet. Die Hauptmieterin kündigte das Mietverhältnis außerordentlich zum 31. Dezember 2005. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/09