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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Nach Zahlung des Kaufpreises von 108.200 € und erklärter Auflassung wurde der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 erklärte der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages und stützte diese u.a. auf von der Beklagten angeblich arglistig verschwiegene Mängel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2010-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Mit der Gasversorgung in B... nehme sie zwar eine öffentliche Aufgabe wahr; sie befinde sich aber "nicht mehrheitlich im Eigentum der (deutschen) öffentlichen Hand". 17 b) Der Bundesgerichtshof habe bei seiner Auslegung des einfachen Rechts die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt. 18 Aus den angegriffenen Entscheidungen sei an keiner Stelle ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Februar 2007 mit der Lieferung und dem Einbau einer Lüftungsanlage in ein in ihrem Eigentum stehendes Gebäude. Bestandteile dieses Vertrages waren u.a. die zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Bauleistungen der Klägerin in der Fassung 03/2006, die VOB, Teile B und C, sowie ein Bürgschaftsmuster der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2015-01-12
BVerwG 4. Senat, Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle
...Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs können nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden Nutzungen oder höchstens ebenfalls nur Wohnnutzungen entstehen. Sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/14
2015-10-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr
...Im Raum stünden das Recht des Beklagten auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, auf Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und auf allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG. Da der Beklagte verurteilt sei, die Aufnahmen nicht ohne Einwilligung der Klägerin Dritten zugänglich zu machen, beschränke sich sein Anliegen darauf, sich die Aufnahmen anschauen zu dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/14
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Nach § 433 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer dem Käufer nicht nur das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, sondern auch den Besitz daran. Der Kaufpreis ist damit auch die Gegenleistung für den Besitz der Kaufsache und ihre Nutzung durch den Käufer. Er ist damit für die Berechnung des Werts der Nutzungen heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2015-01-21
BFH 11. Senat, Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...Auf die Umsätze aus der Unterbringung von Pferden, deren Eigentümer Land- und Forstwirte sind, billigte der Prüfer die vom Kläger angewandte Durchschnittssatzbesteuerung. 5 Gegen den aufgrund der Prüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 18. März 2010 wandte sich der Kläger nach erfolglosem Einspruch mit der Klage, die das Finanzgericht (FG) abwies....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/13
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
...Oktober 1981 - 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 16), rechtlich existent ist noch der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte als persönlicher Beitragsschuldner (§ 134 Abs. 1 BauGB) feststeht (zur Konstellation bei einem teilweise abgeschlossenen Umlegungsverfahren: OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1989 - 3 A 1720/86 - juris Rn. 73, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/14
2017-07-18
BAG 1. Senat
...August 2008 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.526,51 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Mai 1946 wurden die streitgegenständlichen Grundstücke in Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert. 1948 wurden sie unter Bezugnahme auf den SMAD-Befehl Nr. 64 entschädigungslos enteignet und in das Eigentum des Volkes überführt. Zum Rechtsträger wurde das Kommunalwirtschaftsunternehmen der Stadt N. bestimmt. 3 Gesellschafter der Klägerin war ursprünglich deren Geschäftsführer Dr. A. K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...Hier stehe nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu liefernden Thermoreaktoren im Vordergrund, vielmehr sei nach dem Vertragsinhalt ein Gesamterfolg geschuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2017-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte; Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter
...Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist darauf gerichtet, den Vorbehaltsverkäufer gegen den Verlust des Eigentums ohne Erhalt des Kaufpreises zu schützen (Palandt/Weidenkaff aaO § 449 Rn. 1). Es handelt sich um eine Sicherungsform für den Lieferantenkredit (MünchKomm.BGB/Westermann aaO § 449 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/15
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2018-02-22
BFH 3. Senat, (Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch)
...Der Kläger ist seit 2006 als Arzt an einer Klinik in Großbritannien tätig und wohnt seither dort auch mit seiner Familie. 3 Im Frühjahr 2012 war der Kläger Eigentümer und Vermieter eines Hauses in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und hielt sich dort vornehmlich in den Schulferien --teilweise mit seiner Familie-- auch auf. 4 Laut einer Bescheinigung des Finanzamts (FA) X vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/17
2012-07-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Kölner Dom)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Anderenfalls wäre es dem Eigentümer eines Gebäudes oder Kunstwerks unmöglich, dessen Bild zur Kennzeichnung von Produkten als Herkunftshinweis zu verwenden, wie es im Bereich des Merchandising häufig unter wirtschaftlich sinnvoller Ausnutzung einer bereits erlangten Bekanntheit erfolgt (vgl. näher Scherz ZUM 2003, 631 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/12
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...(im Folgenden: Erblasser) zu je ½ Miteigentumsanteilen Eigentümer eines Grundstücks in M. . Die Beklagte ist Tochter des Erblassers, der italienischer Staatsbürger war, seinen ständigen Wohnsitz jedoch in Deutschland hatte. 2 Mit notariellem Vertrag verkaufte der Erblasser seinen Miteigentumsanteil an dem betreffenden Grundstück zu einem Gesamtpreis von 141.710,23 € an den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2013-10-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät
...Dort wird zwar ausgeführt, dass die in dem Handbuch enthaltene Information "Eigentum" (property) der Sony Corp. und ausschließlich zur Entwicklung von Software mit einer Schnittstelle zum DDM-Monitor bestimmt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/11
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2006 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register unter der Nummer 004 288 081 eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der 10 Klasse 6: Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Geldschränke; Tresore; Sicherheitsschränke; Sicherheitskassetten; 11...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
...Das Eigentum an dem Grundstück ging aufgrund des Einigungsvertrags im Oktober 1990 auf die Stadt Dresden über, die eine Teilfläche Ende Juni 1991 auf die Beklagte übertrug und diese im Übrigen mit der Verwaltung beauftragte. Die Grundmiete beträgt seit dem 1. Januar 1997 monatlich 351,87 €. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 131/09
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Herr K. sei darüber hinaus der Eigentümer und Geschäftsführer der Inhaberin der angegriffenen Marke. Seit Sommer 2013 sei er in erbitterte Auseinandersetzungen mit den Mehrheitsgesellschaftern der A…-Gruppe involviert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17