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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...Dezember 2000 stellte der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Cottbus fest, dass die Rückübertragung der früher im Eigentum der Gemeinde T. stehenden Flurstücke 73/9 und 73/10 wegen der rechtsgeschäftlichen Veräußerung ausgeschlossen, die BVVG aber nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - zur Zahlung von Geldbeträgen an die Gemeinde verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/14
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/11
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Die Bestellscheine blieben im Eigentum des Klägers. Gegenüber dem FA trat er weiterhin ausschließlich unter der Anschrift in B auf. Die Steuererklärungen für die Jahre 1996 bis 1999 gab er jeweils im zweiten Folgejahr ab. 26 Am 20. Juni 2002 ordnete das FA eine Außenprüfung beim Kläger für die Streitjahre 1996 bis 2000 an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2001 aus ihrer deutschen Marke mit der Registernummer 1 126 449 sowie aus ihrer beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO; vormals HABM) angemeldeten Unionsmarke mit der Nummer UM 000 170 167 Widerspruch erhoben. Die Unionsmarkenanmeldung ist mit Wirkung zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/14
2013-06-12
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie - Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966
...In deren Eigentum stand ein 1.000 qm großes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes Grundstück, das von dem Voreigentümer der Gesellschaftsanteile mit einem 160 qm großen Einfamilienhaus mit Schwimmbad bebaut war. Im März und im April des Streitjahres 2002 verkauften die Kläger zu 2. ihre Anteile an der C-S.L. je zur Hälfte an ihre beiden Söhne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Ein solcher Ideenschutz sei dem Recht des geistigen Eigentums aber fremd. 33 Auch sei mit der angegriffenen Marke keine Sperrwirkung in Bezug auf die Bezeichnung "KÖ-BOGEN" verbunden. Die angegriffene Marke sei für Dienstleistungen eingetragen, die das Geschäftsfeld der Antragstellerin, das die Dienstleistungen der Werbung der Klasse 35 umfasse, nicht berührten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Mai 2006 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.510,81 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Ausbaubeiträgen an einer Rechtsgrundlage fehle. 6 Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Auslösung der Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 BauGB für die Teilstrecke einer Anlage durch nachträgliche Abschnittsbildung sei systemfremd und führe dazu, dass der Gemeinde ein dem Beitragsrecht fremder Gestaltungsspielraum zukomme, ob sie die Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15
2019-03-29
BVerwG 5. Senat
...von Elternbeiträgen betroffen" seien, wozu "die Typisierung bzw. die getrennte Kalkulation von Beiträgen für Krippe, Kita und Hort" gehöre, aber "auch die Berücksichtigungsfähigkeit von Verwaltungsallgemeinkosten bei der Kalkulation der Elternbeiträge"; ebenso sei "bundesweit zu klären, ob die Kosten für die Gebäude anhand der Grundsätze des KAG kalkuliert werden" könnten, "wenn die Gebäude sich im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/18
2014-11-12
BVerwG 9. Senat
...Es sei für die Beitragspflicht unerheblich, dass auf den im Außenbereich liegenden Teilflächen der Grundstücke nicht gebaut werden dürfe, da der betroffene Eigentümer mit der ihm ermöglichten wohnakzessorischen Nutzung einen Vorteil auch von den Außenbereichsflächen seines Grundstücks habe. Die Tiefenbegrenzung habe daher nicht die Funktion, den Innen- vom Außenbereich typisierend abzugrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/13
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/15
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Der Antragsteller zog aus und die Antragsgegnerin verblieb mit dem noch minderjährigen Sohn in dem im gemeinsamen Eigentum stehenden Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2010-09-08
BFH 1. Senat, (§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen)
...Ihr alleiniger Aktionär war der in der Schweiz wohnhafte GH. 2 1991 erwarb die Klägerin das Eigentum an einem in Deutschland belegenen Grundstück, das mit einem Hotel bebaut war. Das Hotel war zunächst an eine GmbH verpachtet. In den Monaten Januar bis April 1998 und in den Streitjahren wurde es von der Klägerin von Deutschland aus betrieben. 3 Mit zwei Verträgen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/09
2014-10-21
BFH 8. Senat, VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.
...Denn Gesellschafter (Anteilseigner) gemäß § 20 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind entweder der zivilrechtliche Inhaber (§ 39 Abs. 1 AO) oder als Nichtgesellschafter der wirtschaftliche "Eigentümer" (Inhaber, § 39 Abs. 2 AO) der Beteiligung; die dem Anteilseigner nahestehende Person ist selbst kein Anteilseigner (zur Anwendung des § 20 Abs. 2a EStG auch bei Zurechnung einer vGA siehe BFH-Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/11
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Hierbei können auch Verfehlungen gegen das Eigentum oder das Vermögen des Erblassers genügen. Sie müssen aber nach der Natur der Verfehlung und der Art und Weise, wie sie begangen worden sind, eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck bringen und deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeuten (vgl. Senatsurteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2017-07-18
BAG 1. Senat
...November 2008 als Kundenbetreuerin zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen iHv. zuletzt 1.101,42 Euro beschäftigt. 3 Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Über die Räumlichkeiten der Rettungswachen in R, Sch und A bestanden zwischen dem J und dem Beklagten Untermietverträge, über die Räumlichkeiten der Rettungswache in S, die im Eigentum des Beklagten stehen, hatten dieser und der J einen Mietvertrag geschlossen. Der J beschäftigte in den Rettungswachen insgesamt 41 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 62/15
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
...In diesem Fall war es (offensichtlich) so, dass die Container an nur einen Erwerber (den ursprünglichen Eigentümer) veräußert worden sind. 45 2. Das FG und auch die Beteiligten sind bisher übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Klägerin die Einkünfte aus der Containervermietung zuzurechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/14