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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im Rahmen des U-Haft-Vollzugs
...Das gilt auch, wenn ein Interesse des Beschwerdeführers, die schon früher in seinem Eigentum befindliche Gitarre zu nutzen, infolgedessen nicht mehr bestehen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1183/09
2010-02-25
BFH 4. Senat, (Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO - Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO)
...Nach den (bisherigen) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren die Grundstücke unmittelbar vor der Veräußerung aus dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter ausgeschieden und in das Eigentum der Z-KG gelangt. Aus den Akten sowie dem Jahresabschluss der Y-KG zum 31. Dezember 1998 und den beigefügten Sonder- und Ergänzungsbilanzen ergibt sich hingegen, dass die fraglichen Grundstücke zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/08
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand
...Darin zeigt sich, dass bei der hier vorliegenden Konstellation, bei der der geschädigte Eigentümer zugleich Halter des Kfz ist, bereits keine Regelungslücke vorliegt. 21 Die danach auch im Rahmen eines möglichen Anspruchs aus § 831 Abs. 1 BGB gebotene Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge haben die Vorinstanzen - wie ausgeführt - bereits vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 150/12
2014-10-21
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Denn bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG geht es letztlich nur um die Frage, ob ein gemäß § 39 Abs. 1 der Abgabenordnung grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnendes Wirtschaftsgut (hier: GmbH-Beteiligung) überhaupt noch vorhanden ist, während § 17 Abs. 2 und 4 EStG ein gänzlich anders gelagertes Problem behandelt, nämlich den Zeitpunkt der Realisation eines Auflösungsverlustes. 26 (3) Gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/12
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
..."Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 GG unterstellen würde …, hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art 14 Abs 1 S 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes … - einen verfassungsgemäßen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
...Dies stehe in Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/12
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
...In der umgekehrten Richtung bedarf es keiner Zurechnung, weil der Treuhänder schon aufgrund seines Eigentums an den Aktien und seiner daraus folgenden Stimmrechte mitteilungspflichtig ist, soweit sein Aktienbesitz die Schwellen nach § 21 Abs. 1 und 1a WpHG überschreitet. 28 Das allein führt hier noch nicht zu einer Mitteilungspflicht des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/09
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Weiter nutzte die Klägerin bis Mai 2008 unentgeltlich eine große Anzahl fernsehtechnischer Geräte, die im Eigentum der belgischen Niederlassung von R. TV standen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2018-01-24
BVerwG 4. Senat
...rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob ein nach § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblicher Abwägungsmangel durch ergänzende Anordnung einer Nebenbestimmung auch dann geheilt werden kann, wenn diese Nebenbestimmung dazu führt, dass erhebliche Eingriffe in die Substanz der betroffenen Gebäude, deren Schutz sie dient, erforderlich werden (hier: vollständige Abtragung der Dachhaut und Neueindeckung) und die Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/17, 4 B 34/17 (4 B 22/16)
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERFLUTE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2010, als internationale Marke bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum unter anderem mit Antrag auf Schutzerstreckung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Waren der Klasse 16 registriert worden: 4 Paper and paper articles, cardboard and cardboard articles all included in this class; printed matter, newspapers and periodicals, books; book binding materials; photographs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/13
2017-01-25
BFH 10. Senat, (Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ursprünglich Eigentümer zweier Grundstücke, die er an eine GmbH vermietete, an der er zu 64,99 % beteiligt war. Die Beteiligten behandelten dies übereinstimmend als Betriebsaufspaltung, so dass der Kläger aus der Vermietung gewerbliche Einkünfte erzielte und die GmbH-Anteile zu seinem Betriebsvermögen gehörten. 2 Mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/14
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Unter dem Gesichtspunkt des Art 14 Abs 1 GG ist § 44 Abs 4 SGB X eine verhältnismäßige und damit zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG (vgl BSGE 60, 158, 163). 20 Für Fälle der vorliegenden Art enthält § 44 Abs 4 SGB X eine abschließende Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2002 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals: HABM) geführte Register unter der Nummer 001 798 701 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 25, 28, 35, 36, 38, 39 und 42 eingetragen worden ist, 13 3. und aus der Wortmarke 14 ExtraPost 15 die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...Es liege ein "Wet-Lease" vor, bei dem eine Fluggesellschaft zur Durchführung von Linienflügen das im Eigentum einer anderen Fluggesellschaft stehende Fluggerät samt Personal über einen längeren Zeitraum anmiete. Bei solchen Vereinbarungen bleibe die technische bzw. operationelle Verantwortung (d. h. Treibstoff, Landegebühren, Versicherung, Wartung) beim Vermieter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16
2013-03-20
BFH 10. Senat, Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung - Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserklärung
...August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20, unter II.2.). 30 b) Danach war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2002 --bzw. in dem hiermit in zeitlichem Zusammenhang stehenden Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem Hausgrundstück-- der Gewinn nur insoweit realisiert, als er auf die von der Klägerin bereits vor dem Vertragsschluss erbrachten und von den Vertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/11
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
...Denn die Abgabe eines einheitlichen Angebots durch eine von mehreren auf der Veräußererseite handelnden Personen ist kaum denkbar, ohne dass dem eine Abstimmung mit den übrigen Personen zugrunde liegt oder das Grundstück dem Handelnden vom Eigentümer anderweitig "an die Hand" gegeben worden ist. 32 d) Es kann dahinstehen, ob im Streitfall die aus mehreren Personen bestehende Veräußererseite --nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
...Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB entsteht mit der Beeinträchtigung des (Gemeinschafts-) Eigentums. Diese liegt hier schon in der - für das Revisionsverfahren zu unterstellenden - rechtswidrigen baulichen Veränderung, nicht erst in deren Vollendung oder in dem späteren Auftreten von Gefahren (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2006- V ZR 144/05, NJW-RR 2006, 1496 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/13
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...Nachdem der Ehemann der Klägerin Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei, könne nicht angenommen werden, dass der damit zusammenhängende Versicherungsschutz seinem Handlungsbereich im konkreten Fall entzogen sein sollte. 10 Die Klägerin habe die Kündigung auch nicht wirksam widerrufen können. Ein Widerrufsrecht der Klägerin gemäß § 8 VVG bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/17
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist (vgl. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41 mwN, aaO; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296). Der Begriff „durch Rechtsgeschäft“ des § 613a BGB ist wie der Begriff „durch vertragliche Übertragung“ in Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2001/23/EG (dazu ua. EuGH 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Senat 7 B 23/15 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage I 1 Der Kläger ist Eigentümer im Außenbereich gelegener Grundstücke, die mit einem Wohn- und einem Wirtschaftsgebäude bebaut sind und von ihm und seiner Familie mit Duldung des Beklagten zu Wohnzwecken genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15