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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
...Voraussetzungen im Streitfall vorliegen, kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. 38 b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/15
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Hierzu gehörte ua. das im Eigentum der A stehende zentrale Alarmmanagementsystem BIS (Building Integration System), welches von der Firma B erworben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die erforderliche Rechtssicherheit ergebe sich nicht daraus, dass die betroffenen Eigentümer gemäß § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB die grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 23/13
2018-05-24
BVerwG 4. Senat
...Ein Grundstück der Klägerin zu 1 wird für einen Maststandort einer Abzweigung in Anspruch genommen, alle Kläger sind jeweils Eigentümer von Grundstücken, die überspannt werden sollen. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/17
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
...Bei einer Begründung von Wohnungseigentum im Wege der Teilung entstehe das Wohnungseigentum nach § 8 WEG durch die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass er das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile aufteile. Diese Teilung werde erst mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, hier also mit der am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung
...September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten . § 1568b BGB ist mangels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 1. September 2009 anhängig gemachten Verfahren anwendbar ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/09
2012-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung - Verwertbarkeit durch Verkauf - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte - keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II als Zuschuss statt als Darlehen vom 1.4.2005 bis 31.3.2006 und dem Grunde nach vom 1.4.2006 bis 16.5.2006. 2 Die Kläger zu 1 (geb 1956) und 2 (geb 1957) sind Eigentümer eines 597 qm großen bebauten Hausgrundstücks in der Gemarkung G Das Haus hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/11 R
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Dies gilt, auch wenn es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um Rechtsverletzungen von April 2002 bis Januar 2005 und damit in einem Zeitraum geht, der sowohl vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 am 1. September 2008 als auch vor dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Die Übersetzung der Anmeldung sei kein Teil der Anmeldung, wie sich aus dem als abschließend anzusehenden Katalog des § 34 Abs. 3 PatG ergebe. 6 Die Bestimmung des § 14 Abs. 1 PatV regele zudem einen Eingriff in ein nach Art. 14 GG geschütztes Eigentum, wobei allerdings dieser Eingriff weder nach Zweck noch nach Ausmaß gerechtfertigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Ein Eigentums- oder Vermögensdelikt zum Nachteil von Kameraden lässt negative Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zu, berührt die Möglichkeit seiner dienstlichen Verwendungen und ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden, sowie die Kameradschaft und den militärischen Zusammenhalt zu untergraben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2012-08-30
BFH 4. Senat, Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
...Der Kläger erzielte bis März 1996 mit dem Betrieb eines Campingplatzes auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben erzielte er mit einem weiteren Betrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/09
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird eine Steuerfestsetzung auf Antrag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird. 17 a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2010-08-30
BFH 7. Senat, (Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
...Diese Übertragung des Eigentums an dem Grundstück focht der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gemäß § 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens --Anfechtungsgesetz-- (AnfG) an und erließ am 18. Mai 2009 einen auf § 191 der Abgabenordnung (AO) gestützten Duldungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 83/10
2011-02-09
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Denn der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Bebauungsplan bildet andererseits die Grundlage für weitere zum Vollzug des Baugesetzbuchs erforderliche Maßnahmen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/10
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Daran anknüpfend umfasst die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 2 IFG ausweislich der Gesetzesbegründung die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/15
2017-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2016 aufzuheben, sowie 16 2) die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. 17 Zur Begründung führt er aus, bei den angesprochenen Verkehrskreisen handele es sich um Besitzer und Eigentümer von Wohnraum, mithin um Endabnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/16
2011-12-07
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen einer KG bzw. KGaA
...Während seiner Aufenthalte im Inland nutzte er eine hier belegene, im Eigentum seiner Ehefrau stehende Wohnung. 2 Der Kläger war von 1981 bis zum 9. Juni 1998 persönlich haftender Gesellschafter zunächst einer inländischen KG, sodann --nach Umwandlung der KG im Juni 1985-- einer KGaA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/11
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)
...Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass demjenigen, der mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundstück vergleichbare Rechtszuständigkeit an dem Gesellschaftsgrundstück zuwächst (BFH-Urteile in BFHE 244, 455, BStBl II 2014, 536, Rz 14, 17, und in BFHE 248, 252, BStBl II 2015, 553, Rz 19). 15...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/14
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung
...April 1988 entschädigungslos in Eigentum des Volkes überführt. 3 Bereits 1971 hatten die damaligen Bezugsberechtigten der Familienstiftung wegen des Verlusts des Grundstücks die Gewährung von Lastenausgleich beantragt. Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. September 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/09
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
...Für den hier geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen Sachmängeln ist deshalb der Erfüllungsort der Primärleistung des Verkäufers - der Verpflichtung zur Verschaffung von Eigentum und Besitz an dem verkauften Grundstück - maßgeblich. Dieser bestimmt sich gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c VO (EG) Nr. 593/2008 (vom 17. Juni 2008, ABl. EU Nr. L 177 S. 6 - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14