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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Der Marktauftritt zum Vertrieb der W-Produkte erfolgte weiterhin über die Internetseite der Beklagten und bei der E-Mail-Kommunikation nach außen versah das EDV-System die E-Mails der Mitarbeiter automatisch mit einer Signatur der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...Der Marktauftritt zum Vertrieb der W-Produkte erfolgte weiterhin über die Internetseite der Beklagten und bei der E-Mail-Kommunikation nach außen versah das EDV-System die E-Mails der Mitarbeiter automatisch mit einer Signatur der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2017-07-25
BGH 11. Zivilsenat, Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse regelt in ihrem "Preisaushang" unter anderem: "Privatkonten (…) SdirektKonto (Kontoführung über Internet) mt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/15
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Januar 2002), ist das gerichtliche Verfahren noch nach altem Recht, d.h. nach den Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung (BDO) fortzuführen (§ 85 BDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2013-11-07
BFH 4. Senat, (Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)
...Februar 2004 führende Prüfberechnung wirklich inhaltlich geprüft haben sollte, im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 129 Satz 1 AO nicht vorliegen (dazu a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/11
2017-01-26
BAG 8. Senat, Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die Schwelle einer solchen Verfassungsverletzung wird vielmehr erst dann erreicht, wenn die Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des Verfahrensrechts die Bedeutung und Tragweite des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör verkannt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 872/16
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...computergenerierten Bildern und Tönen (Computeranimationen); Serveradministration; Beratung für Telekommunikationstechnik; Vermietung von Software für Internetzugänge; elektronische Datenspeicherung für Dritte; Design von Homepages und Webseiten; Dienstleistungen einer Internetagentur, nämlich Konzeption, Wartung und Pflege von Internetinhalten (Software), Hard- und Softwareberatung, Implementierung von EDV-Programmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Erschwernis-, EDV-Zulagen), Sozialzulagen, Überstundenvergütungen und Sonderzahlungen jeder Art gelten nicht als übertarifliche Zulagen. … § 6 Vordienstzeiten ➢ Bei der Errechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre kann die Tätigkeit bei einem privaten Kreditinstitut der Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut gleichgestellt werden. § 7 Rentenanrechnung ➢ Renten, die ein Versorgungsberechtigter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Aber selbst wenn man diese Zergliederung vornähme und den Begriff "ETAX" mit "elektronische Steuer" übersetzte, fehlte es an einem beschreibenden Begriffsinhalt für die Widerspruchsdienstleistungen, die sämtlich aus den Bereichen Unternehmensberatung, Werbung, Kreditberatung und -vermittlung, Vermögensverwaltung, Immobilien- und Versicherungswesen sowie Erstellen von EDV-Programmen stammen, aber keinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die im Markenwort enthaltene Buchstabenfolge "TAX" als englisches Substantiv für "Steuer, Abgabe" oder als Verb mit der Bedeutung "taxieren, schätzen, einen Wert ermitteln" (www.leo.org), die einen sachlichen Bezug zu den Steuer(rechts)beraterdienstleistungen herstellen könnte, tritt nicht als selbständiger Bestandteil hervor. 41 b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann der Widerspruchsmarke nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 184/10
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte) streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. 2 Das Fahrzeug des F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zu 1 nach deutschem Recht zu beurteilen ist (dazu B I 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2012-12-20
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
...Die Klägerin hat zudem den kompletten Einkauf sowie EDV und Forschung auf die X-GmbH ausgelagert und nutzt eine von mehreren Bankverbindungen der X-GmbH für ihre Zwecke. 3 Für sich betrachtet überschreitet die Klägerin weder mit ihrer Mitarbeiterzahl noch mit ihren Umsatz- oder Bilanzzahlen die Schwellenwerte im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/11
2010-04-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie
...Weiter kontrolliert sie die Einhaltung des Geräteeinschaltplans und den Warenbestand anhand der EDV. Wenn Waren aufgrund von Fehldispositionen fehlen, beschafft sie diese aus anderen Restaurants („storetransfer“). Bei Warenanlieferungen ist sie für die ordnungsgemäße Annahme der Ware verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 735/08
2016-02-19
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...Nach § 115 Abs. 2 FGO wiederum ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (Nr. 2) oder ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 38/15 (PKH)
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Januar 1994 neben zwei weiteren Personen die Beteiligten zu 2 und 3 mit dem Zusatz „als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts“ im Grundbuch eingetragen. Auf Ersuchen des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - (nachfolgend: die Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 2004 hinsichtlich der Anteile beider Beteiligter ein Insolvenzvermerk eingetragen. 2 Mit Schreiben vom 25. November 2015 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung), kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Marketing (Absatzforschung), Marktforschung, Meinungsforschung, Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Die T-Inc. übte dieses Recht aus, so dass die MM-GmbH die verkauften Anteile am 7. Januar 1997 auf die im Inland ansässige T-GmbH übertrug. 3 Die MM-GmbH war weiter über mehrere andere Gesellschaften Alleingesellschafterin der in den USA ansässigen NA-Inc. ("Urenkelgesellschaft" der MM-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität)
...Im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der erteilten Gestattung, die der Klägerin auch bekannt gewesen sei, habe der Widerruf auch rückwirkend erfolgen können. 3 Das Urteil des FG ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2009, 374 veröffentlicht. 4 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen und formellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/08