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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Das gilt insbesondere für ihre Annahme, es komme auf den Eintritt tatsächlicher Auswirkungen der gesetzlichen Diskriminierung an und nicht auf die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgebliche Absehbarkeit existenzbedrohender Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes und die entsprechenden Befürchtungen der Rechtsvorgänger der Beigeladenen. 25 Unabhängig davon ist der Vorwurf einseitiger Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/17
2013-03-06
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
...Die Vorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 n.F. führt ihrem Wortlaut nach nicht zu einer unmittelbaren Diskriminierung ausländischer Kapitalbeteiligungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, da nicht dahingehend differenziert wird, ob eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer inländischen oder an einer ausländischen Kapitalgesellschaft erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/11
2018-01-25
BVerwG 8. Senat
...Das gilt insbesondere für ihre Annahme, es komme auf den Eintritt tatsächlicher Auswirkungen der gesetzlichen Diskriminierung an und nicht auf die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgebliche Absehbarkeit existenzbedrohender Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes und die entsprechenden Befürchtungen der Rechtsvorgänger der Beigeladenen. 25 Unabhängig davon ist der Vorwurf einseitiger Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/17
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...Diskriminierung nach Ablauf der zweijährigen Kündigungsfrist am 31. Mai 2013 nicht mehr vorliege. Die insoweit gebotene Interessenabwägung führe zu dem Ergebnis, dass die Beklagte die Geschäftsbeziehung unter Gewährung einer ausreichenden, der Kündigungsfrist entsprechenden Umstellungsfrist habe beenden dürfen, ohne für diese Entscheidung besondere Gründe angeben zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 48/15
2014-11-11
BVerwG 6. Senat, Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde
...Den genannten Kern des rechtlichen Begründungsansatzes im angefochtenen Urteil trifft hingegen die weitere von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Regulierungsbehörde eine Diskriminierung, die sich aus einer in Kraft getretenen Nutzungsbedingung ergibt, alleine gemäß § 14f Abs. 1 Satz 2 AEG korrigieren kann oder ob die nachträglichen Prüfungsverfahren gemäß § 14f Abs. 1 AEG einerseits und gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/14
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
...Vielmehr spreche sich der Anmelder mit seiner Kritik an der Islamisierung gerade auch gegen die Diskriminierung von Frauen aus, trete also gerade für das Diskriminierungsverbot ein. 4 Er beantragt sinngemäß, 5 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Geschmacksmusterstelle, vom 6. Mai 2011 aufzuheben. 6 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten
...Diskriminierung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruft, dessen Vorschriften nicht, auch nicht entsprechend, für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten (Umkehrschluss aus § 24 AGG). Spezielle Gleichbehandlungsgebote bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/15
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Das vom EPA gezahlte "Abgangsgeld" sei ein arbeits- und sozialrechtliches Überbrückungsgeld und gleiche daher die einbehaltenen Arbeitgeberbeiträge nicht aus. 6 Die Bundesrepublik Deutschland sei mit Stimmrecht im Verwaltungsrat der EPO vertreten und habe dort nichts unternommen, um der beschriebenen Diskriminierung entgegenzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2014-10-29
BVerwG 6. Senat, Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur
...Den genannten Kern des rechtlichen Begründungsansatzes im angefochtenen Urteil trifft hingegen die weitere von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Regulierungsbehörde eine Diskriminierung, die sich aus einer in Kraft getretenen Nutzungsbedingung ergibt, alleine gemäß § 14f Abs. 1 Satz 2 AEG korrigieren kann oder ob die nachträglichen Prüfungsverfahren gemäß § 14f Abs. 1 AEG einerseits und gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/14
2014-01-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
...Auch insoweit ist der wirksame Schutz vor Diskriminierungen nicht infrage gestellt. 30 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Hauck Breinlinger Winter Burr Mallmann...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 118/13
2018-08-09
BVerwG 9. Senat, Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
...Ein Verstoß gegen Art. 56 AEUV ist aber zu verneinen, weil die Steuer keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Dienstleistenden darstellt (BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 77 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 14 A 595/17 - juris Rn. 64 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/18
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)
...Stünde die Umsetzung im Belieben der Mitgliedstaaten, käme es überdies zu einer mit Art. 36 Satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht vereinbaren Diskriminierung der Münzhändler. Für den Schutz von Objekten archäologisch und wissenschaftlich beschränkten Werts fehle es auch an einer unionsrechtlichen Kompetenz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33, 34/11, VII R 33/11, VII R 34/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
...EG L 303/16) (fortan: Richtlinie 2000/78/EG) folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte fest. 5 Insbesondere hat sich der Senat in den Beschlüssen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 21/13
2017-02-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
...Inwieweit eine Diskriminierung stattfindet, wenn das Kindergeld nicht gewährt wird, weil das Kind imstande ist, sich selbst zu unterhalten und insoweit eine steuerrechtliche Entlastung der Eltern nicht mehr geboten ist, erschließt sich nicht. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 93/16
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG
...Teilweise sind die Darlegungen nicht nachvollziehbar oder entscheidungsunerheblich. 17 aa) Eine vom vorlegenden Gericht angenommene Ungleichbehandlung bei einer doppelten Beitragsbelastung ist nicht entscheidungserheblich, da der Kläger des Ausgangsverfahrens von der gerügten Diskriminierung nicht betroffen ist (vgl. BVerfGE 125, 175 <219>). Das vorlegende Gericht hält zwar eine ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/18
2013-06-27
BSG 10. Senat, Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
...Senat B 10 EG 8/12 R Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/12 R
2015-02-11
BFH 10. Senat, Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...511.500 € möglich (Fritz, BB 2007, 2546, 2548), sodass im Streitfall 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte von 243.573 € = 12.179 € zuzüglich 20.450 €, insgesamt also 32.629 € als Spende anzuerkennen seien. 37 Zudem begründet die Klägerin die Revision mit dem Argument, die Nichterfassung der Vorstiftung durch das FA in Zusammenhang mit § 10b EStG verletze den europarechtlichen Grundsatz der umgekehrten Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/11
2013-08-06
BFH 8. Senat, Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...Mai 1999 Art. 58 Abs. 3 EG) die Möglichkeit der zulässigen Diskriminierung in Art. 73d Abs. 1 Buchst. a EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG) wieder ein. Danach dürfen die nationalen Bestimmungen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/12
2014-10-16
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
...Ein Anspruch des Klägers auf weiteren Höhergruppierungsgewinn ergibt sich auch nicht als Schadensersatzanspruch gemäß § 15 Abs. 1 AGG unter dem Gesichtspunkt einer Diskriminierung wegen des Alters iSv. § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. 41 1. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 661/12