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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BFH 2. Senat, Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
...Die in Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Art. 58 Abs. 3 EG eingeschränkt, wonach die in Art. 58 Abs. 1 EG genannten nationalen Vorschriften weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs i.S. des Art. 56 EG darstellen dürfen (EuGH-Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/09
2013-09-26
BAG 8. Senat, AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
...Für eine Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung hat der Kläger den erforderlichen Kausalzusammenhang nicht dargelegt. Daher hat die Beklagte bei der Besetzung der Stelle als Erster Tenor des Opernchores nicht gegen das Verbot verstoßen, einen schwerbehinderten Bewerber wegen seiner Behinderung zu benachteiligen (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, §§ 7, 1 AGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 650/12
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Die Altersgrenze sei außerdem wegen einer Diskriminierung wegen des Alters nach § 7 Abs. 2 AGG, wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformgebot nach § 14 Abs. 4 TzBfG und wegen Umgehung seines Kündigungsschutzes als Ersatzmitglied des Betriebsrats unwirksam. Jedenfalls sei durch seine Weiterarbeit am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2011-12-07
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
...Gleichwohl liegt in der gegenüber der Klägerin vorzunehmenden Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 weder eine unionsrechtswidrige Diskriminierung im Vergleich zu einer Kapitalgesellschaft mit im Inland ansässiger Muttergesellschaft noch eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. 19 aa) In seinem Urteil zur Verlustverrechnung bei der niederländischen Gruppenbesteuerung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/08
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...Solche Maßnahmen können nach Art. 36 AEUV aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, wozu auch das Urheberrecht zählt (EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1989, 79), gerechtfertigt sein, wenn sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2017-11-07
BVerwG 2. Senat
...Die Klage sei zwar zulässig; insbesondere habe der Kläger im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte Diskriminierung trotz des lange zurückliegenden Beurteilungszeitraums das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil der Beurteiler bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung nicht voreingenommen gegenüber dem Kläger gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/17
2011-09-06
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung
...Eine Diskriminierung des Jugendvertreters ist auch dann nicht zu besorgen, wenn Ausnahmen vom Einstellungsstopp auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs beschränkt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob exakt diese Formulierung verwandt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die Regelung der Sache nach auf eine streng restriktive Einstellungspraxis angelegt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/11
2013-07-08
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...Eine Diskriminierung durch die Verwaltung scheidet aus, weil diese nach der beschriebenen Rechtslage keinen Entscheidungsspielraum hat. 8 Das Vorhandensein eines Dauerarbeitplatzes kann in der vorliegenden Fallgestaltung nicht in der Erwägung bejaht werden, der Jugendvertreter könne zunächst vorübergehend auf der Beamtenstelle geführt werden und später auf eine frei werdende Stelle für einen Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/13
2018-04-26
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle
...Aufgrund der Neufassung der Gebührenordnung wurde für die Abfallgemeinschaft nun eine Jahresgebühr von 192,92 € festgesetzt (2 x die Grundgebühr i.H.v. 43,26 € und eine Leistungsgebühr i.H.v. 106,40 €), so dass auf den Antragsteller 96,46 € pro Jahr entfielen. 4 Der Antragsteller hält die neue Gebührenordnung u.a. wegen der Diskriminierung von Ein-Personen-Haushalten für rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/18
2013-10-24
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
...Das führt jedoch zu keiner Diskriminierung befristet Beschäftigter. 20 aa) Bei der Stufenzuordnung nach einer Neueinstellung findet bereits erworbene Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 2a TV-L nur Berücksichtigung, wenn sie einschlägig und deshalb dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit von Nutzen ist (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 20; vgl. bereits 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 964/11
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Diese Bestimmung gibt den Mitgliedstaaten vor, einen Anspruch auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung zu normieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14
2015-02-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
...Anwendung (EuGH Urteil vom 26.5.2011 - C-485/07 - Slg 2011, I-4499 RdNr 74 ff), indes widerspricht die hier maßgebliche Ruhensanordnung des nationalen Gesetzgebers den Regelungen dieses Beschlusses nicht. 17 Art 3 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 entspricht nach seinem Wortlaut weitgehend dem des Art 4 der VO (EG) Nr 883/2004 und setzt das in Art 9 des Assoziierungsabkommens verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/13 R
2012-04-19
BAG 6. Senat, Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung
...Ebenfalls kann zu ihren Gunsten davon ausgegangen werden, dass die nach der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund weiterzuzahlenden und damit potentiell der Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw unterliegenden Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen überwiegend Männern gezahlt werden (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer mittelbaren Diskriminierung BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/10
2012-02-16
BAG 6. Senat, Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
.... § 2 Abs. 1 SGB IX behinderten Arbeitnehmer zurück. 24 bb) Schließlich überzeugt auch das Argument der Revision, ein wirksamer Diskriminierungsschutz sei nur gewährleistet, wenn bereits die Vorbereitung einer möglichen Diskriminierung ausgeschlossen werde, nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/10
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...Eine solche Auslegung ist durch die seit der Entscheidung Danosa weiterentwickelte Rechtsprechung des EuGH in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"), weshalb eine Vorlage an den EuGH nicht erforderlich ist (vgl.BVerfGE 147, 364 Rn. 43 mwN). 25 (1) Da die Richtlinie 2000/78/EG in Art. 3 Abs. 1 c) den Arbeitnehmer vor Diskriminierungen durch Entlassungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17
2018-10-25
BAG 8. Senat, Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
...Andernfalls komme es zu einer Schlechterstellung von Teilzeitkräften und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts. 14 Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie eine angemessene Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag iHv. 9.788,65 Euro jedoch nicht unterschreiten sollte. 15 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...März 2014 nicht durch Landesrecht (Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG) ersetzt. 12 Die §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründen eine nicht gerechtfertigte unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Lebensalters im Sinne des Art. 2 Abs. 2 RL 2000/78/EG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2014-12-17
BSG 10. Senat, Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht - Vertretungszwang - fehlende Prozessvertretung - analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts
...vorsätzliche Straftaten der an den BSG-Beschlüssen beteiligten Richter handele. 7 Mit Beschluss vom 31.7.2014 hat der BGH das Verfahren nach Anhörung des Klägers an das BSG abgegeben. 8 Der Kläger beantragt schriftlich sinngemäß, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in Höhe von 50 000 Euro wegen der Nachteile, die der Kläger vor dem BSG gezwungen zu erleiden war, nämlich Zwangshunger, Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 KL
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Zur Vermeidung einer mittelbaren Diskriminierung wegen Behinderung sei er nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer zu behandeln. Demzufolge belaufe sich sein monatlicher Nettoabsicherungsbedarf in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17