129

Urteile für Dienstwagen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...., zu Vorführwagen und Dienstwagen), ändert dies nichts daran, dass es sich um gebrauchte Fahrzeuge handelt, die nach der Verkehrsanschauung im Kraftfahrzeughandel nicht "fabrikneu" im Sinne der Senatsrechtsprechung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2014-12-11
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...Sie erhielt weiterhin den Arbeitgeberzuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und durfte ihren Dienstwagen weiter nutzen. Der entsprechende geldwerte Betrag wurde in der Abrechnung berücksichtigt. Im weiteren Verlauf des Jahres 2010 wurde ihr ungekürztes Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Erholungsurlaub in vollem Umfang gewährt. 9 Die Beklagte stufte die Klägerin erst seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/13
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Das Landesarbeitsgericht hat erkannt, dass es sich bei den in der Steuererklärung angegebenen Einkünften von Frau G einschließlich des geldwerten Vorteils für die private Nutzung des Dienstwagens um die Gegenleistung für vom Kläger gegenüber der A GmbH geschuldete Tätigkeiten handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Deshalb bleiben individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes. Dementsprechend erhöht etwa der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattungen nicht die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung (BFH-Urteil in BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, m.w.N.). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...Bei den von ihr durchgeführten Ermittlungen stieß sie auf eine nach ihrem Dafürhalten auffällige Aufstellung des Klägers über die Betankung seines Dienstwagens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2015-11-17
BFH 11. Senat, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
...Den dienstwagenberechtigten Führungskräften wurde die Möglichkeit eröffnet, neben dem Dienstwagen ein weiteres Fahrzeug zu den "jeweils gültigen Bedingungen" zu leasen. Die Teilnahme am Führungskräfteleasing war zunächst gleichfalls an ein aktives Beschäftigungsverhältnis gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Der am 25.9.2012 mit Wirkung zum 1.10.2012 vereinbarte "Geschäftsführer-Anstellungsvertrag" sieht vor, dass dem Kläger ein monatliches Bruttogehalt von 5500 Euro gezahlt (§ 4 Nr 1), ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt (§ 4 Nr 6), im Fall der Arbeitsunfähigkeit das Grundgehalt für sechs Wochen weitergezahlt (§ 5) und bezahlter Jahresurlaub von 26 Arbeitstagen gewährt wird (§ 6). 2 Der Kläger beantragte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/17 R
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Damit unterscheiden sie sich entgegen der Ansicht der Revision auch von einem vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen; dieser Sachbezug steht dem Arbeitnehmer bereits während seiner aktiven Dienstzeit zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/12
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Damit unterscheiden sie sich entgegen der Ansicht der Revision auch von einem vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen; dieser Sachbezug steht dem Arbeitnehmer bereits während seiner aktiven Dienstzeit zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/12
2019-02-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Deshalb sei ihm die Idee gekommen, die DKV-Tankkarte des Dienstwagens seiner Einheit für die Betankung des "..." zu verwenden. Sei der Soldat im Dienstzimmer allein gewesen, habe er die Tankkarte aus dem Bordbuch genommen. Dies sei überwiegend nach Dienstschluss geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/18
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Damit unterscheiden sie sich entgegen der Ansicht der Revision auch von einem vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen; dieser Sachbezug steht dem Arbeitnehmer bereits während seiner aktiven Dienstzeit zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 249/12
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...Dem Kläger war das Dienstfahrzeug samt Utensilien nur zu dienstlichen Zwecken überlassen. 26 bb) Revisionsrechtlich ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden, es sei unerheblich, dass dem Kläger als einzigem Mitarbeiter der Dienstwagen nicht auch zur privaten Nutzung überlassen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Das LSG verweist in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass der Arbeitgeber nach den Angaben des Klägers "nunmehr" - also wohl im zeitlichen Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vor dem LSG im März 2009 - einen geeigneten Dienstwagen für ihn angeschafft habe; Streitgegenstand ist hier jedoch der Anspruch auf Bezuschussung des vom Kläger im Jahr 2004 zur Wiederaufnahme seiner Berufstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Der Täter nahm den Autoschlüssel, die Geldbörse und das Mobiltelefon des Klägers an sich und flüchtete mit dessen Dienstwagen. Er wurde gefasst und wegen der Tat vom Amtsgericht zu einer Jugendhaftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. 3 Der Kläger versuchte zunächst, für die Folgen des Überfalls Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erhalten (Arbeitsunfall)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2014-05-08
BVerwG 1. Senat, Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...In die Auswahl der jeweils in Betracht kommenden Maßnahmen ist im Hinblick auf § 66 Abs. 1 AufenthG auch der Aspekt der durch die Maßnahmen verursachten Kosten einzubeziehen; bei gleicher Eignung wird regelmäßig die kostengünstigere Maßnahme - etwa die Teilnahme an einem Gemeinschaftstransport anstelle einer durch mehrere Beamte begleiteten Fahrt nur eines einzelnen Ausländers in einem Dienstwagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Verträgen - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz - unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen
...Zuschläge und Zulagen, 5. geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, 6. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, und 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 R
2019-01-21
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
.... …“ 3 Darüber hinaus vereinbarten die Parteien im Dienstvertrag ua. als Vergütung der Klägerin ein Jahresgehalt iHv. 175.000,00 Euro brutto sowie eine variable Vergütung iHv. 20.000,00 Euro pro Jahr bei 100-prozentiger Zielerreichung, die Gestellung eines Dienstwagens mit dem Recht der Klägerin zur Privatnutzung, bei einer von der Klägerin nicht zu vertretenden Arbeitsunfähigkeit die Fortzahlung der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 23/18
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung
...Zuschläge und Zulagen, 5. geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, 6. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, und 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/13 R
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Zuschläge und Zulagen, 5. geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, 6. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, und 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Zuschläge und Zulagen, 5. geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, 6. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, und 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/13 R