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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Ia BAT, nach der die unterstellten Oberärzte vergütet worden seien. 5 Der Kläger hat beantragt, 1. festzustellen, dass sich seine Vergütung als Leitender Arzt der Klinik für Kinderheilkunde des Evangelischen Krankenhauses O gemäß § 8 des Dienstvertrags ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/09
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Solche Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht unterlaufen. 16 b) Das Berufungsgericht hat seine Annahme, der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Generalvertrag sei hinsichtlich der das Concierto de Aranjuez betreffenden Sonderregelung in § 3 des Generalvertrags nicht als Verlagsvertrag, sondern als Dienstvertrag anzusehen, vor allem darauf gestützt, dass der Komponist hinsichtlich dieses Werkes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 S 1 KHEntgG) - Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt - zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...Ein Honorararzt erbringt aufgrund eines Dienstvertrages im stationären oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein (vgl. Möller/Makoski, GesR 2012, S. 647; Clausen, ZMGR 2012, S. 248 <249>; Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl., München 2014, § 16 Rn. 146)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3226/14
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...In ihrem Dienstvertrag ist mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks - Innere Mission und Hilfswerk - der Evangelischen Kirche in Deutschland (im Folgenden: AVR.DW.EKD) in der jeweils gültigen Fassung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...August 2006 geltenden speziellen Ärztetarifvertrag für die an kommunalen Krankenhäusern beschäftigten Ärztinnen und Ärzte. 7 Der Kläger hat - soweit noch von Interesse - sinngemäß beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.495,32 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 des Dienstvertrags ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 186/10
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
...Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „§ 1 Frau F wird, vorbehaltlich der Tropentauglichkeit, im Rahmen eines befristeten Dienstvertrages für die Zeit vom 01. Juni 2010 bis 31. August 2013 angestellt. Frau F wird im vorgenannten Zeitraum im Auftrag des EED in Gaborone/Botswana und später in Simbabwe die Leitung der Verbindungsstelle des EED für Simbabwe/Botswana übernehmen. In der Zeit ab 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 245/16
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Alle übrigen Bedingungen Ihres Dienstvertrages - inklusive der Altersversorgung - gelten weiter. Wir hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen D-H GMBH“ 4 Das Schreiben vom 27. Oktober 2006 war von zwei Vertretern der Schuldnerin unterschrieben, die auch für die Beklagte vertretungsberechtigt waren. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von...
...Ihr Prozessbevollmächtigter macht nur ihr gegenüber Vergütungsansprüche aus dem anwaltlichen Dienstvertrag geltend; insbesondere eine Erhöhungsgebühr nach Nr 1008 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum RVG (VV RVG) ist nicht Gegenstand seiner Kostennote gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 62/12 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 60/15
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Dezember 2009 war das Vertragsverhältnis aufgelöst. 15 a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Telefonfestnetz und Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 8; Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...., Einführung vor § 433 Rn. 12; Palandt/Sprau, aaO § 675 Rn. 31) als Werkvertrag oder als Dienstvertrag über Dienste höherer Art im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB, jeweils mit Geschäftsbesorgungscharakter (§ 675 Abs. 1 BGB), einzuordnen ist (vgl. MünchKomm-HGB/Häuser, 2. Aufl., § 383 Rn. 28 f; RGZ 110, 119, 123), kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
2012-08-29
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Ziele und Berechtigte In Ergänzung Ihres Dienstvertrages und der darin in Aussicht gestellten Leistungsgratifikation bzw. variablen Vergütung konkretisieren die Terms & Conditions zum Prozess ‚Ziele und Executive Bonus’ die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 385/11
2017-09-27
BAG 7. Senat, WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
...Juni 2008 vereinbarten, heißt es auszugsweise: „§ 1 (1) Die Daten des umseitigen Antrags sind Bestandteil dieses Dienstvertrages. ... … § 6 (1) Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf der angegebenen Beschäftigungszeit, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. ... (2) Das Dienstverhältnis ist befristet gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).“ 3 Bei dem in § 1 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 629/15
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
...einer Kündigung auf den Schuldner übergehen, trägt den Belangen der Beteiligten angemessen Rechnung und schafft in der gebotenen Klarheit den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme oder Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners. 26 aa) Zur Wahrnehmung einer selbständigen Tätigkeit ist der Schuldner auf den Fortbestand bestimmter Dauerschuldverhältnisse wie insbesondere Miet-, Pacht- oder Dienstverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/11
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte; Verbot der Benennung des Honorararztes als originärer Wahlarzt
...Darunter ist ein (Fach-)Arzt zu verstehen, der auf Grund eines Dienstvertrags im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Beleg- oder Konsiliararzt tätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/17
2014-03-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 - wirksame Bestellung - Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 - Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)
...Maßgebend seien insoweit ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse (Einkommenssituation; Inhalt des Dienstvertrages). Aus dem Urteil des BSG vom 9.8.2006 (BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr 1) lasse sich für die vorliegende Fallkonstellation nichts entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/12 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 61/15
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Demgegenüber führt er selbst aus, dass das FG nach Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls den Rechtsgrund der Zahlung in dem zwischen V und der KG geschlossenen Dienstvertrag verordnet hat, was darauf hindeutet, dass das FG nicht von einem Einigungsmangel, sondern vielmehr von einer durch ein Scheingeschäft verdeckten Einigung auf ein dienstvertragliches Rechtsgeschäft ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweils gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/15
2016-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
...August 2014 nicht mit sofortiger Wirkung beendet worden ist und dass der Dienstvertrag der Parteien durch die Anfechtung der Beklagten vom 28. August 2014 nicht nichtig ist. 2 Dieses Urteil wurde den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 9. April 2015 zugestellt. Die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten legten am 5. Mai 2015 Berufung gegen das Urteil ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/16