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Urteile für Dienstvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2017-12-21
BAG 8. Senat, Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
...ist kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, aufgrund dessen die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin vor der Grippeschutzimpfung auf die Risiken und möglichen Folgen der Impfung hinzuweisen, weshalb sie sich insoweit ein etwaiges Fehlverhalten der Nebenintervenientin von vornherein nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen muss. 23 aa) Der Behandlungsvertrag ist eine besondere Form des Dienstvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 853/16
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...Jahr 2011 maßgeblichen Fassung und § 19 Abs 3 und Abs 5 S 1 der AVR der Caritas in ihrer im Jahr 2018 geltenden Fassung, wonach das Dienstverhältnis ohne Kündigung mit dem Ende des Monats endet, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet, und bei einer Weiterbeschäftigung über diesen Termin hinaus ein neuer schriftlicher Dienstvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
....: „§ 2 Arbeitsordnung Auf das Arbeitsverhältnis findet die Arbeitsordnung der B gGmbH (AO-BBW) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, sofern in diesem Dienstvertrag nichts anderes vereinbart wurde. ...“ 5 Die Beklagte bat die Klägerin in einem Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/09
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 - Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur...
..."Honorar" als Forderung aus Dienstvertrag oder Auftrag; Sitzungsgeld) beschließt, diese Tätigkeit ohne Vergütung (s.a. Kempermann in Flick/Wassermeyer/Kempermann, a.a.O., Art. 16 Rz 25 a.E.; für den deutschen Aufsichtsrat s.a. § 113 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/10
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 62/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Im Dienstvertrag des Klägers heißt es ua.: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Im Rahmen eines Dienstvertrages (§ 611 Abs. 1 BGB) scheidet eine Kongruenzvereinbarung ab Aufnahme der Tätigkeit durch den Dienstverpflichteten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Der Abschluss von Dienstverträgen mit einzelnen Verfahrensbeteiligten, die den Verwalter nur diesen gegenüber verpflichteten und berechtigten, beseitigt die erforderliche Unabhängigkeit des Verwalters, was sich den Absonderungsberechtigten nach den Umständen auch aufdrängen muss (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 172/11, ZInsO 2013, 441 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei
...Wegen der Entbehrlichkeit eines eigenen Dienstvertrages ist die Gestaltung auch sehr flexibel und es besteht nicht die Gefahr einer doppelten Vergütung. Es ist deshalb auch nur eine einzige Regelung vorzusehen. Durch die Bestellung von Herrn Dr. S. zum Vorstand hat sich diese nicht geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/14
2012-10-17
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Ziele und Berechtigte In Ergänzung Ihres Dienstvertrags und der darin in Aussicht gestellten Leistungsgratifikation bzw. variablen Vergütung konkretisieren die Terms & Conditions zum Prozess ‚Ziele und Executive Bonus’ die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. ... 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/11
2012-02-15
BAG 7. Senat, Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Tarifauslegung - Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne
...Juli 2008 beschäftigt. 3 In § 6 des Dienstvertrags vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 626/10
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Denn die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit schließt es nicht aus, dass bei einem die Grenzen der Organstellung überschreitenden, überobligatorischen Engagement zusätzlich und neben dem nicht zu abhängiger Beschäftigung und damit zur Versicherungspflicht führenden Ehrenamt ein Rechtsverhältnis vorliegt, das als abhängige Beschäftigung, idR als Arbeitsverhältnis oder Dienstvertrag, qualifiziert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Dezember 1998 richtete der Beklagte an seine Mitarbeitervertretung ein Schreiben, das ua. wie folgt lautet: „… Die betriebliche Altersversorgung ist in § 6 der Dienstverträge geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...Weiter führte sie aus, die Schließung des Labors habe zur Folge, dass die Dienstverträge der dort tätigen Mitarbeiterinnen „aus betriebsbedingten Gründen ordentlich, bzw. bei den ordentlich unkündbaren Mitarbeiterinnen außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden müss[t]en“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 650/14
2018-02-22
BFH 6. Senat, Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
...Am Stammkapital der GmbH war er nicht beteiligt. 2 Die Gesellschafterversammlung der GmbH beschloss im Januar 2007, den Dienstvertrag des Klägers um eine Vereinbarung zur Ansammlung von Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands (Wertguthabenvereinbarung) zu erweitern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/16
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
.... § 1 Abs. 1 des Dienstvertrags ist der Kläger Abteilungsarzt. 28 (3) Ein Ausnahmefall nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GrO liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...Demgegenüber ist ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 15, NZA 2012, 733; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 268/11