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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Kortge, den Richter Reker sowie den Richter kraft Auftrags Schödel beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2013-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KERZENRESTEFRESSER" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde und der Antrag, die Beschwerdegebühr zu erstatten, werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/13
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deutsch (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 544/12 Markenbeschwerdeverfahren – "deutsch (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 033 998.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. März 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/12
2011-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - unterschriftsloses Beschlussexemplar - Unwirksamkeit des Beschlusses - Erfordernis der erneuten Zustellung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - unterschriftsloses Beschlussexemplar - Unwirksamkeit des Beschlusses - Erfordernis der erneuten Zustellung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/11
2019-05-06
BPatG 27. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/18
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 9, 11 und 35 angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 02....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2012-08-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Factory" – Freihaltungsbedürfnis
...Nach diesen Grundsätzen fehle der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft, weil sie insoweit nur eine allgemeine Verkaufsstättenbezeichnung darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/12
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Ausgenommen von der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Teil der Entscheidung, mit dem die Löschungsanordnung der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich der folgenden Dienstleistungen der angegriffenen Marke bestätigt wird: „Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.“ I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Begriff „VIVA“ sei verbraucht, weil im Bereich der beanspruchten Waren zahlreiche Marken mit dem Bestandteil „VIVA“ eingetragen seien. Die angegriffene Marke „Viva Bio“ werde vor diesem Hintergrund nicht von dem kennzeichnungsschwachen Wortbestandteil „Viva“ geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/13
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/09
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...Beschwerdesache … betreffend die Marke Nr. 30 2011 009 119 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/09
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 522/10 Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 073 252.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...Juni 2007 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Markenanmeldung mit Beschluss vom 21. Februar 2008 für alle Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...(Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 030 452.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 28. Februar 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 22/11
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...November 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. März 2010 und 9. März 2011 werden aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke 301 53 877 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 301 52 003 anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
...Zivilsenat I ZR 114/13 Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR PINAR 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/13
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Februar 2010 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12