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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident" – zur Kennzeichnungskraft – Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens oder durch gedankliches Inverbindungbringen
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2009 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/11
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juni 2011 aufgehoben, soweit darin der Löschungsantrag gegen die Marke 301 37 508 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 301 37 508 wird angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Senat München 28 W (pat) 34/13 Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 für die Dienstleistungen 2 „Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten (mehrdimensionales, interaktives Kino, auch Bildungsverträge; Spielgeräte-Betrieb); Produktion von dreidimensionalen Filmen sowie Software für elektronisches Entertainment; Verpflegung von Gästen, Veranstaltungsservice“ 3 angemeldete Wortmarke 30 2009 052 194 4 OstseeWelten 5D 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/11
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
.... 9 Die Widersprechende hat eine weitergehende Benutzung nicht geltend gemacht. 10 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes - Erstprüfer - hatte die angegriffene Marke gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09
2018-05-03
BPatG 28. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 4. März 2013 wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/13
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Dezember 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Generaldepot 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2017-10-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACEYOURMUSIC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Oktober 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 FACEYOURMUSIC 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/14
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...August 2007 einen gegen „alle Waren der Klasse 3“ der angegriffenen Marke gerichteten Widerspruch erhoben. 13 Die Inhaber der prioritätsjüngeren Marke haben mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 die Nichtbenutzungseinrede erhoben. Daraufhin hat die Widersprechende zwei vom 15. April 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2014-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung
...Senat München 30 W (pat) 91/11 Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 810 571 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/11
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Herrschafts' Zeiten 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/12
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck" – keine Unterscheidungskraft
...September 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 5: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; in vitro Diagnostika für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke; chemische Erzeugnisse zur Kontrolle in vitro diagnostischer Untersuchungsergebnisse für medizinische Zwecke, Lösungen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/12
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERTISE YOU CAN TRUST" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die Merkfähigkeit resultiere aus dem besonderen Sprechrhythmus der englischen Fassung, die in der deutschen Fassung nicht zum Ausdruck komme. „Expertise“ bedeute auch „Begutachtung, Sachverstand, Können, Know-How, Geschicklichkeit, Erfahrung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/12
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 24 W (pat) 519/11 Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 056 554.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 514/12
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortfolge 2 SCHÖNER ERBEN 3 ist als Marke für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet: 4 „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung nämlich Beratung bei Organisation und Führung von Unternehmen; 5 Coaching; 6 juristische Dienstleistungen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 510/10 Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 056 238.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/10
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Juni 2000 hat die Markenabteilung des DPMA Patentan- walt K… gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG mitgeteilt, dass die Schutzfrist für die Marke am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/10
2010-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HUMAN PROFIT" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel von Falckenstein sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/09