4.496

Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Dezember 2000 geltenden Fassung Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das monatlich 630,00 Deutsche Mark übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche -...
...betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. 18 (1) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Klagemuster sei erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, als die Klägerin die sogenannten "MBM-Neuheitenblätter" mit den Abbildungen des Klagemusters im April/Mai 2005 in einem Umfang von 300 bis 500 Exemplaren an Händler und Zwischenhändler sowie zwei große deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/10
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
...November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN). 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/12
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat
...Ein Teil ihrer Produkte wird von einem anderen Anbieter unter dessen Marke vertrieben. 5 Die Klägerin hat mit anderen Anbietern eine freiwillige Vereinbarung geschlossen (Industry voluntary agreement to improve the environmental performance of the imaging equipment placed on the European market, abrufbar unter http://www.eurovaprint.eu/pages/voluntary-agreement), in der sie sich zur Einhaltung bestimmter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/16
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
.... § 37 BVG in der ursprünglichen Fassung vom 20.12.1950 (BGBl I 791) bestimmte unter der Überschrift "Bezüge im Sterbevierteljahr": (1) Stirbt ein Rentenempfänger, so werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge gezahlt, die dem Verstorbenen nach den §§ 31 bis 35 zu zahlen gewesen wären, Pflegezulage jedoch nur bis zur Höhe von 75 Deutschen Mark monatlich. (2) Bezugsberechtigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...Hiervon sei mit dem Landgericht bei beiden Tankstellen ein - im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage gestellter - Billigkeitsabzug (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB [aF]) von 10 % wegen der Sogwirkung der Marke S. vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/09
2015-04-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Senat München 6 Ni 7/14 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 102 55 926 hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 7/14
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...I. 2 Die zur Prüfung gestellte Vorschrift regelt die Berechtigung an im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswerten, die in der Deutschen Demokratischen Republik staatlich zwangsverwaltet wurden und nach dem Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 nicht vom Eigentümer oder Inhaber beansprucht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Dass es sich dabei um jihadistisch-salafistische Inhalte handelt, wird etwa dadurch deutlich, dass in einem der Videos das Selbstmordattentat eines elfjährigen Kindes glorifiziert wird, in einem anderen zur Tötung des bekannten deutschen salafistischen Predigers R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung übertragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Zivilsenat I ZR 42/15 Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II PC mit Festplatte II Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Nichtigkeitsklage betrifft den deutschen Teil des am 2. Juni 1998 in der Verfahrenssprache Englisch international angemeldeten, die Priorität der US-Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 08/867245 vom 2. Juni 1997 beanspruchenden und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 699 33 037.8 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2018-05-16
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
...Dies ist die vom leistenden Unternehmer für den steuerpflichtigen Umsatz nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsatzsteuer (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 14. November 2017 V B 65/17, BFH/NV 2018, 243, Rz 5, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/16
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...Umfang und Höhe des Ausgleichsanspruchs richteten sich nach dem beamtenrechtlichen Billigkeitsausgleich des deutschen Rechts. Danach sei vorrangig Freizeitausgleich zu gewähren. Da dieser nicht allen anspruchsberechtigten Berliner Feuerwehrbeamten ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr gewährt werden könne, sei ein Ausgleich durch Geldzahlung geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/11
2015-10-27
BFH 8. Senat, Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
...Verluste der Gesellschaft waren von K gar nicht, von J zu 70% und von S zu 30% zu tragen. 4 In Tz. 5.2 des ersten Ergänzungsvertrags wurde ein Sockelbetrag in Höhe von X Deutsche Mark (DM) festgeschrieben, bis zu dessen Erreichen S teilweise auf die ihm nach der Beteiligungsquote zustehenden Gewinnanteile zugunsten des J verzichtete. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/12
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung bei Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung - Trommeleinheit
...Ein Teil ihrer Produkte wird von einem anderen Anbieter unter dessen Marke vertrieben. 5 Die Klägerin hat mit anderen Anbietern eine freiwillige Vereinbarung geschlossen (Industry voluntary agreement to improve the environmental performance of the imaging equipment placed on the European market, abrufbar unter http://www.eurovaprint.eu/pages/voluntary-agreement), in der sie sich zur Einhaltung bestimmter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/16
2014-11-26
BFH 11. Senat, Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument - Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers - Unternehmereigenschaft des Erwerbers - Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit
...Verwendung von roten Fahrzeugkennzeichen eines anderen Händlers ohne Wissen des Geschäftsführers der Klägerin tatsächlich nicht nach Österreich verbracht zu haben. 4 Zu beiden PKW-Lieferungen liegen Auskünfte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) im Bestätigungsverfahren gemäß § 18e Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Übernahmeprotokolle, die Kopie eines Gewerberegisterauszugs sowie Kopien des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/12
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...September 2003 bekanntgegebenen nachstehend wiedergegebenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 0000496550003: 2 Die Klägerin vertreibt seit dem Jahr 2003 unter der Marke "Quinny" das nachfolgend dargestellte Kinderwagenmodell "ZAPP": 3 Vor der Anmeldung des Klagemusters erfolgte die Bekanntgabe des für "Stroller/Poussette d'enfants" (Kindersportwagen) international registrierten nachstehenden Geschmacksmuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um sechzig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09