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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de
...., Nach § 15 Rn. 53; Deutsch, GRUR 2013, 113, 114; Müller in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 5 MarkenG Rn. 38). Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin jedenfalls seit 2004 unter dem Domainnamen "wetter.de" ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Wetter anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/14
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers
...September 2013 transportierte er vier Zielfernrohre der Marke Z. nach Syrien zur Ahrar al-Sham. 15 cc) Zwischen dem 28. Juli 2013 und dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/17
2014-02-05
BFH 10. Senat, Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
...Gemäß § 34 Abs. 3 EStG konnte im Streitjahr 2001 --sofern in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG enthalten waren-- auf Antrag abweichend von § 34 Abs. 1 EStG die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 10 Millionen Deutsche Mark nicht überstieg, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/12
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 698 41 759 geführt. Es betrifft ein System(e) zur Behandlung gebrochener oder erkrankter Knochen mithilfe dehnbarer Elemente und umfasst 8 Ansprüche, welche sämtlich angegriffen sind. 2 Das Streitpatent bezieht sich auf ein System zur Behandlung von Wirbelkörpern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 24. Juni 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurstsenf hat am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...Sie bietet auf der Internetseite "betandwin.com" - auch in deutscher Sprache - Sportwetten, Online-Kasinospiele und Lotterien an. Über den Menüpunkt "Sportwetten" kann unter anderem auf die Ergebnisse der deutschen Bundesliga gewettet werden. Eine bestimmte Fußballwette bezeichnet die Beklagte mit "supertoto" und mit "supertoto XXL"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin der Domainnamen "expekt.com" und "expekt.de", unter denen sie Sportwetten, andere Wetten und Kasinospiele unter anderem in deutscher Sprache anbietet. Dabei verwendet sie die Angabe "supertoto" in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Form. Zur Eröffnung eines Wettkontos muss sich der Spieler registrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität)
...Angehörigen der freien Berufe i.S. des § 18 Abs. 1 EStG von der steuerrechtlichen Buchführungspflicht und die damit zusammenhängende Möglichkeit der Ist-Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UStG a.F. 26 (1) Nach der amtlichen Gesetzesbegründung sollte § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG sicher stellen, dass "den Angehörigen der freien Berufe, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 250.000 Deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/08
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
...11/052", "1107/06 HS", "02/04/06", "19/11/05, 02/04/06", "SH 11/07/06" (Asservaten-Nr. 10 ZFA Stuttgart zum Schließfach Nr. 699), beim Zollfahndungsamt Stuttgart verwahrt; - einem Aluminiumwinkel mit schwarzer Kunststoffeinlage, Bohrungen und der Aufschrift "568-490-066+GF+" (Asservaten-Nr. 10.2 ZFA Stuttgart zum Schließfach Nr. 574), beim Zollfahndungsamt Stuttgart verwahrt; - einem Notebook der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/09
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Juni 1947 (GVBl Mark Brandenburg S. 15) mehr vorhanden, der Betrieb vielmehr längst stillgelegt sei; hierauf wird noch einzugehen sein. Der Begriff des Betriebes im Sinne des § 3 BrBSchG muss aber mit dem des Unternehmens im Sinne des Vermögensgesetzes nicht übereinstimmen. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...schlossen der Kläger und Herr L eine „Vereinbarung über die betriebliche Altersvorsorge“ (Vereinbarung 1) mit folgendem Inhalt: „In Anerkennung Ihrer unserem Betrieb geleisteten Dienste und unter der Voraussetzung, daß Sie uns weiterhin die Treue halten, haben wir auf Ihr Leben mit Wirkung vom 1. 12. 1971 bei der C eine Versicherung abgeschlossen in Höhe von DM 25.000, -- in Worten: Fünfundzwanzigtausend Deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Mai 2008 entschieden, dass im deutschen Recht eine rechtliche Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe weder allgemein noch speziell im öffentlichen Dienstrecht bestehe. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG berücksichtige den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund, dass in der Ehe anders als bei Lebenspartnerschaften ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
2010-02-25
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag
...Die Hinzuverdienstgrenze beträgt nach Abs 2 Nr 1 aaO in seiner hier maßgeblichen vom 1.4.1999 bis 31.12.2000 geltenden Fassung bei einer Rente wegen EU 630 Deutsche Mark und nach Nr 2 aaO in seiner vom 1.1.1996 bis 31.12.2000 geltenden Fassung bei einer Rente wegen BU a) in Höhe von einem Drittel das 87,5fache, b) in Höhe von zwei Dritteln das 70fache, c) in voller Höhe das 52,5fache des aktuellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 130/08 R
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Juni 2014 hebelten M. und mindestens ein unbekannter Mittäter das Fenster zur Herrentoilette des Cafés „S. “ in Wa. auf, stiegen in das Café ein und entwendeten vier Geldbeutel mit insgesamt 240 €, ein gebrauchtes Laptop der Marke Apple im Wert von 400 € und ein Mobiltelefon der Marke „Blackberry“. Der Schaden am Toilettenfenster betrug 400 € (Fall I.11 der Urteilsgründe). 16 12. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
...Von Rechts wegen 1 Die in den Niederlanden ansässige Beklagte belieferte die in Deutschland ansässige Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) über Jahrzehnte hinweg mit Wassereis, welches die Klägerin unter der für sie eingetragenen Marke "A. B. " vertrieb. Auf der Produktverpackung war als Herstellerin eine Tochtergesellschaft der Klägerin angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/16
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich...
...Es genügt, wenn sie zu einem Personenkreis gehörten, der in seiner Gesamtheit von der damaligen deutschen Regierung oder der NSDAP verfolgt wurde (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b REAO). Zu diesem Personenkreis zählt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung schon für die Zeit ab dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3268/07
2016-07-26
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist - Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe - Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung
...Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, 26. Mai 2004, S. 76; so bereits auch BGH, FamRZ 2001, S. 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/15
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 691 32 920 T2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
...die Kenntnisse von in der Arzneimittelforschung erfahrenen Pharmazeuten, Biologen und Medizinern zurückgreifen konnte, bei der Suche nach einem verbesserten Langzeitantidiabetikum als ein besonders geeigneter Ansatzpunkt erscheinen musste. 22 Zwar mag, wie die Beklagte im Hinblick auf mehrere in das Verfahren eingeführte Dokumente (europäische Patentanmeldungen 58 779, 208 200, 239 815 und 305 845, deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – zur Bestimmung des Schutzgegenstands auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/15