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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten - Zöliakiediagnoseverfahren
...Juli 1997 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 18. Juli 1996 angemeldet worden ist und ein immunologisches Verfahren zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Sprue oder Zöliakie betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 148/11
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 24. Juni 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die S… als Antragstellerin hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen
...September 2003 bekanntgemachten nachstehend wiedergegebenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 000049655-0003: 2 Die Klägerin vertreibt seit dem Jahr 2003 unter der Marke „Quinny“ das nachfolgend dargestellte Kinderwagenmodell „ZAPP“: 3 Vor der Anmeldung des Klagemusters erfolgte die Bekanntgabe der für „Stroller/Poussette d'enfants“ (Kindersportwagen) international registrierten nachstehenden Geschmacksmuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/10
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Juli 2007 verkündeten Beschluss hat die Patentabteilung 1.16 des Deutschen Patent- und Markenamts beschlossen, das Patent unverändert aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung der Patentabteilung ist die Streichung in der Einspruchserwiderung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2013-07-31
BSG 5. Senat, Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...Ab 1.12.1965 erhielt er eine Unfallteilrente aus der Sozialversicherung nach einem Körper- bzw Gesundheitsschaden (KS) von 30 vH und ab 1.7.1968 nach den Bestimmungen des Sonderversorgungssystems der NVA eine Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) nach einem KS von 20 vH in Höhe von 132 Mark bzw ab 1.7.1990 in Höhe von 152 DM....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/12 R
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...I. 15 Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die gegen die in den USA ansässige Beklagte zu 1 gerichtete Klage, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff. - New York Times; BGH, Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 603 13 865.9 geführt und trägt in der Verfahrenssprache die Bezeichnung „ELECTRONIC DEMARCATING SYSTEM“ (in Deutsch: „ELEKTRONISCHES ABGRENZUNGSSYSTEM“); es umfasst in der erteilten Fassung 53 Patentansprüche. 2 Mit ihrer am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Bezüge Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich eventuelle Ansprüche auf Sozialzulagen und Mehrarbeitsvergütungen abgegolten sind: a) Gehalt Ein Bruttomonatsgehalt von DM 5.000,-- (in Worten: Deutsche Mark Fünftausend) Es wird jeweils zum 15. eines Monats bargeldlos gezahlt. b) Gratifikation Eine jährliche Abschlußgratifikation, die aus einem garantierten Betrag in Höhe eines Monatsgehaltes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - Sonderrücklagen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG als Bestandsteile des Buchwerts des Betriebsvermögens - Passivierungsverbot nach § 16 Abs. 3 Satz 1 DMBilG - Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerungsgewinn - Abstockung der Buchwerte)
...Juni der Jahre 1992 bis 1995 jeweils eine Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG) aus. 4 Nach dem Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts (FG) erwarb der Beigeladene zu 1. zum 30. September 1992 den Kommanditanteil des Beigeladenen zu 4., zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/06
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich Spanien (Spanien). 2 Aufgrund einer Bestellung der P vom 20. Juli 2007, über die die Klägerin am 25. Juli 2007 der P eine Rechnung erteilt hatte, übergab die Klägerin am 8. August 2007 einen VW Passat Sportline (PKW I) an die Firma G, die die P am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
...Angeklagten F. am Verpackungsmaterial in dem Paket darauf geschlossen, dass die Angeklagten N. und F. an dem Versand des sichergestellten Methamphetamin beteiligt waren. 13 Für den Ankauf der Betäubungsmittel in T. und deren Einfuhr konnte das Landgericht nicht auf konkrete Beweismittel zurückgreifen, nahm aber mit Hinweis darauf, dass kein Fall bekannt geworden sei, "in dem ein Zwischenhändler auf deutscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
2014-07-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
...Gegenstand der Übertragung des Miteigentumsanteils sei das konkrete lebende Pferd, an dem das Miteigentum und der Mitbesitz verschafft werde. 8 Die Vorentscheidung ist abgedruckt in Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst 2014, 163. 9 Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 10 Es bringt im Kern vor, der Kläger habe mit der "Veräußerung eines halben Pferdes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/13
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
...Sie bietet auf der Internetseite "unibet.com" - u.a. in deutscher Sprache - Sportwetten, Wetten auf politische Ereignisse und Kasinospiele an. Die Beklagte verwendet dabei auch die Angabe "supertoto" in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Form. Zur Eröffnung eines Wettkontos muss sich der Spieler registrieren. Unter den zur Auswahl stehenden Ländern befindet sich auch Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
...Sie bietet auf der Internetseite "unibet.co.uk" - auch in deutscher Sprache - Sportwetten, Lotterien und Kasinospiele an. Dabei verwendet sie die Angabe "supertoto" in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Form. Zur Eröffnung eines Wettkontos muss sich der Spieler registrieren. Unter den zur Auswahl stehenden Ländern befindet sich auch Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/07
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 107/08 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 44 46 961 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr. agr. Huber, die Richterin Friehe, den Richter Dipl.-Ing. Rippel und die Richterin Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 2004 bekannt gemacht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 10 089 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2016-01-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...Schließlich sei der Gegenstand von Patentanspruch 7 in Bezug auf den Nachweis der Tandemverdopplungsmutation nicht ausführbar offenbart. 3 Die Beklagte hat das Streitpatent im Hauptantrag und in drei Hilfsanträgen in gegenüber der erteilten Fassung abgeänderten Fassungen verteidigt. 4 Das Patentgericht hat das Streitpatent dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass es seinen Patentansprüchen in deutscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
2017-12-14
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
...Februar 2015 in Ziffer I und II des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002, 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003, 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/15
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen
...Rn. 74 ff.) zur systematischen Ausgestaltung und zur Verfassungskonformität der Filmabgabe angestellt haben, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG der Förderung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft und der kreativ-künstlerischen Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für dessen Erfolg im Inland und im Ausland dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/13
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...Seit 1.7.1988 bezog er aus dem Sonderversorgungssystem des MfS eine Invalidenrente in Höhe von 2872 Mark, die vom 1.7.1990 bis Ende Juli 1991 in Höhe von 990 DM vom Bundesverwaltungsamt ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R