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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 30 W (pat) 533/17 Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 024 922.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Dezember 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel   beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2009 und vom 30. Dezember 2010 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/11
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. September 2013 wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I. Für die Markeninhaberin ist die am 15. April 2009 angemeldete Wort-Bild-Marke am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/13
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe das Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Chemnitz - Ich liebe Chemnitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Dresden - Ich liebe Dresden" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe mein Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Wir lieben Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz - Ich liebe meine Lausitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Ich liebe Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Chemnitz - Wir lieben Chemnitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Leipzig - Wir lieben Leipzig" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz - Wir lieben die Lausitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 62/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Leipzig - ich liebe Leipzig" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Lausitz - Ich liebe die Lausitz" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/11
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Wir lieben das Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/11
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2014 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Get in Shape 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...II. 14 Der angemeldeten Marke stehen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11