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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 578/12 Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 053 879 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/12
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Februar 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden (geändertes Dienstleistungsverzeichnis, Bl. 15 VA): 4 Klasse 35: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung zu individuellen Weiterbildungskonzepten; organisatorische und betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 23 751 eingetragen worden für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42. 3 Gegen diese Markeneintragung, die am 14. September 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 16. August 1995 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...München 28 W (pat) 507/16 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/16
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...München 28 W (pat) 506/16 Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/16
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers werden die für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) … Lösch aufgrund des Beschlusses der Markenabteilung 3.4 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 23 752 eingetragen worden für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42. 3 Gegen diese Markeneintragung, die am 14. September 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 16. August 1995 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 23 751 eingetragen worden für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42. 3 Gegen diese Markeneintragung, die am 14. September 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 16. August 1995 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2018-05-03
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES MESSE MARKETING (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft)
...Januar 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 09: Computer; Laptops (Computer); Tablett-PC; Computerprogramme, gespeichert oder herunterladbar, auch als App; Bilddateien zum Herunterladen; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Spielprogramme für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/17
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Senat München 24 W (pat) 535/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 26 814 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 10 Die Veröffentlichung erfolgte am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...Senat München 33 W (pat) 69/10 Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen In der Beschwerdesache betreffend die Marke 306 09 854 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...I. 1 Gegenstand der Beschwerde ist ein im Löschungsverfahren ergangener Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 6. März 2013, mit dem ein am 16. Januar 2013 von der Inhaberin der angegriffenen Marke gestellter Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter Regierungsdirektor L… (im Folgenden: Berichterstatter I) zurückgewiesen wurde. 2 Gegen die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2017-11-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...März 2016 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren: 4 „Klasse 2: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; Naturharze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/17
2015-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer-Software; 5 Klasse 35: Dateienverwaltung mittels Computer; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/13
2019-02-13
BPatG 25. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Februar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2014 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/17
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...August 2015 unter der Nummer 30 2015 215 536.2 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 4 Klasse 3: Terpene [ätherische Öle]; Ätherische Öle; 5 Klasse 34: Aromen für elektronische Zigaretten, ausgenommen ätherische Öle; Elektronische Zigaretten; Nikotinliquide für elektronische Zigaretten; Tabak; Tabakdosen; Verdampfer für den persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16