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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...Nach Tilgung der Darlehen zur Finanzierung des Vertragsgegenstands sollte eine angemessene Miete vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kläger vor der Beklagten verstirbt, sollte diese verpflichtet sein, die Wohnung zu den gleichen Bedingungen an die Ehefrau des Klägers zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/13
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
.... [= Drittschuldner zu 2], …, - auf sein Auseinandersetzungsguthaben, soweit es sich gegen die Drittschuldner richtet, - auf Ermittlung, Zuteilung und Auszahlung seiner Gewinnanteile, auch für vergangene Jahre, - auf Vergütung für Geschäftsführertätigkeit und sonstige Dienstleistungen, - auf Ersatz von Aufwendungen für die Partnerschaft, - auf Rückzahlung von Darlehen, - auf Auszahlung sonstiger Guthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...diesem Zusammenhang konkret geltend gemachten Aufwendungen für die Umzugskosten (1.800 €), den Rückbau von Anschlüssen in der alten Wohnung (157 €), die Verlegung von Fußboden in der neuen Wohnung (3.033 €) und den Kauf eines neuen Kühlschranks (229 €) fallen insgesamt mit rund 5.200 € ins Gewicht, so dass die Antragsgegnerin schon nicht plausibel dargelegt hat, warum zur Finanzierung des Umzugs Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 297/12
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Wirtschaftlich sollte der Arbeitgeber eine Art Darlehen von seinen Mitarbeitern erhalten, dessen Rückführung erst für einen Zeitpunkt vorgesehen wurde, zu welchem ihm die Rückzahlung leichter möglich ist. Außerdem wurden Modalitäten für die Auszahlung vereinbart, die den Ausgleich zeitlich streckten und so einer weiteren Stärkung der Liquidität der Beklagten zu 2) zu dienen bestimmt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Dieser hatte die Darlehen, die durch die eingetragenen Grundschulden besichert waren und noch mit etwa 110.000 € valutierten, zu übernehmen. Außerdem hatte der Kläger einen monatlichen Geldbetrag von 3.500 € an M zu zahlen. Der Betrag wurde wertgesichert; auf § 323 ZPO wurde Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Da in den von § 17 Abs. 2 und 3 BAföG erfassten Fällen Ausbildungsförderung ganz oder teilweise als Darlehen gewährt wird, ist es auch kein Grundsatz des Ausbildungsförderungsrechts, dass lediglich einer endgültigen Leistungsgewährung als Zuschuss ausbildungssichernde Funktion zukomme. 27 Der bei Vorausleistungen erforderliche enge sachliche und zeitliche Zusammenhang mit der aktuellen Ausbildungssituation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Danach ist das Berufungsgericht zu Unrecht von einem um den vollen Auslandsverwendungszuschlag erhöhten Einkommen des Beklagten ausgegangen. 27 e) Soweit das Berufungsgericht dem Einkommen des Beklagten einen Betrag wegen des Vorteils des mietfreien Wohnens in dem gemeinsamen Haus der Parteien zugerechnet und die Belastungen - auch hinsichtlich der Tilgung des gesamtschuldnerisch aufgenommenen Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Mai 1990 für den Teilerlass eines Darlehens den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer voraus, wobei ein Student der Humanmedizin in den neuen Ländern diese Voraussetzung aufgrund der bundesrechtlich vorgegebenen Mindeststudienzeit von zwölf Semestern und der für Studierende in den neuen Ländern geltenden Förderungshöchstdauer von zwölf Semestern und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2013-05-13
BFH 1. Senat, Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags
...Den Erwerb der Schuldverschreibungen finanzierte die Klägerin durch ein Darlehen in Höhe von 624.631.578,95 € brutto (nach Abzug eines 5 %-igen Disagios 593.400.000 € netto) mit einer Laufzeit von acht Jahren. 7 In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2007 deklarierte die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von ./. 51.611.954...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/11
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Daneben belegen die Urteilsgründe auch nicht, dass die Angeklagte Am. mit der erforderlichen Wiederholungsabsicht handelte. 30 Auch wenn das Landgericht im Rahmen der konkreten Strafzumessung mildernd zu Gunsten der Angeklagten Am. bedacht hat, dass diese von den Darlehen nicht selbst profitierte, kann der Senat nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des Regelstrafrahmens auf eine mildere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2014-02-05
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
...Im Jahre 1996 gründete sie eine Zweigniederlassung in Belgien, deren Aufbau sie mit einem Darlehen der R-GmbH finanzierte. Für die Niederlassung erstellte die Klägerin eine gesonderte Buchführung, deren Ergebnisse in den deutschen Jahresabschluss eingingen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/11
2016-04-06
BFH 10. Senat, (§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)
...Den Kaufpreis hatte der Kläger über ein Darlehen mit vierjähriger Laufzeit finanziert. Das FA berücksichtigte den Investitionsabzugsbetrag nicht, da der erforderliche Finanzierungszusammenhang fehle. 3 Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/14
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers, Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erstellung von Finanzanalysen; Erteilung von Finanzauskünften; Finanzielle Beratung insbesondere bezüglich Geldgeschäften, Geldwechselgeschäften, Kreditvermittlungen und Leasing; Schätzung von Reparaturkosten [Wertermittlung]; Vergabe von Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...Vielmehr strebt der Unterhaltspflichtige an, nach Tilgung des Darlehens mietfrei wohnen zu können und damit letztlich auch im Alter (teilweise) versorgt zu sein. Deshalb gelten für die nebst Zinsen den Mietwert übersteigenden Tilgungsleistungen dieselben Maßstäbe für eine zusätzliche Altersvorsorge wie bei anderen Anlageformen auch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands
...Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 6 mwN). 18 Unstreitig sind die Darlehen für das den Parteien gemeinsam gehörende Wohnungseigentum aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/09
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sei noch nicht entschieden gewesen, ob der Betrieb der Schuldnerin fortgeführt werde und es auf die Gewährung eines Darlehens durch die Sparkasse überhaupt ankommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
...Februar 2017 an den Beklagten diesen auffordert, Zahlungen auf das bekannte Konto zu leisten, und zum anderen zur Zahlung von laufenden Verbindlichkeiten etwa aus dem von ihm angegebenen Darlehen verpflichtet sein soll. Die klägerischen Angaben zu Zahlungseingängen des Beklagten sowie zu fehlenden weiteren Einnahmen sind somit nicht nachprüfbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16
2016-02-04
BFH 4. Senat, Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
...Die Würdigung des FG, dass ein fremder Dritter aufgrund des Vertrags vom Mai 1995 die Bezahlung des Kaufpreises gefordert und kein zinsloses Darlehen auf unbestimmte Zeit gewährt hätte, der Vertrag daher steuerrechtlich nicht anzuerkennen, sondern von einer Einlage der Grundstücke und des Kiesvorkommens auszugehen sei, ist auf dieser Tatsachengrundlage jedenfalls möglich und lässt keinen Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/12
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren
...Sollte sich allerdings im weiteren Verfahren bei der Ermittlung des Werts des Anlagevermögens im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung ergeben, dass die an die Bank zur Sicherung eines mit 958.123 DM valutierenden Darlehens übereignete Maschine weniger als die gesicherte Forderung wert gewesen sein sollte, darf die Berechnungsgrundlage nur um den Wert der Maschine und nicht um den Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/14
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Allein der Umstand, dass die Kläger die Nachforderung offenbar nicht innerhalb der vom Vermieter gesetzten Frist, also mit Ablauf des Fälligkeitsmonats (April 2007), beglichen haben, führt nicht dazu, dass es sich - allein durch Zeitablauf - bei den nachgeforderten Heiz- und Betriebskosten nicht mehr um einen aktuellen Bedarf, sondern (nur noch) um nach § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II durch Darlehen auszugleichende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R