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Urteile für Copyright

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Der Komponist bleibt Inhaber der Verlagsrechte (des Copyrights) an diesem Werk. Er überträgt dem Verlag die alleinige Verwaltung seiner Nutzungsrechte für die Dauer des Copyrights für alle Länder. Der Verlag übernimmt somit den Verleih von Aufführungsmaterialien sowie den Verkauf von Druckausgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07
2018-02-15
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen
...(es folgt die postalische Anschrift der Help Food)" vermerkt ist, auf Seite 2 der Anlage K 3 (Präsentationsunterlage mit dem Copyright von D. und W. ) unter "Unsere Kontraktbedingungen" ein "Exklusiver Kontrakt für 2 Jahre mit Help Food" und eine "Haushaltsverfügung durch Help Food ... bis zum Ende 2011 Startphase" erwähnt werden, auf Seite 2 der Anlage K 5 (mit dem Logo der Klägerin versehenes Protokoll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 297/16
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
...September 1912 in den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht und beim Copyright Office registriert. Die Registrierung wurde am 13. November 1939 erneuert. Edgar Rice Burroughs ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
2012-08-21
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse – zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung des möglichen Gebrauchszwecks des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) soweit dieser...
...Sowohl das Motiv der 100 Euro-Banknote (Architekturstil Barock und Rokoko), der Aufdruck 100 EURO, der Copyright-Vermerk der Europäischen Zentralbank nebst Unterschrift, die Europaflagge und Sicherheitselemente wie das Spezialfolienelement würden weitestgehend identisch übernommen. Die abweichenden Elemente, namentlich der Hinweis "Hier aufreißen und trinken!"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/09
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel
...Lewinski, European Copyright Law [2010], Rn. 6.8.28 und 6.8.31). 14 b) Eine unionsrechtskonforme Auslegung der § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, § 20 UrhG ist jedoch wegen des Gebots der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/10
2015-06-24
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Entgegenhaltungen: 22 D1: PDA (= Personal Digital Assistant) „Apple Newton MessagePad 120”, 23 D1-1: „Apple MessagePad Handbook“, Benutzerhandbuch zur D1, Copyright 1995, 24 D1-2: „Important Late-Breaking Information“, Addendum zur D1-1, Copyright 1995, 25 D1-3: „Newton Programmers Guide for Newton 2.0“, Addison-Wesley Publishing Company, Copyright 1996, 26 D1-4: Veröffentlichung „Apple Facts 10.95...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 32/14 (EP)
2015-07-01
BPatG 6. Senat
...Art. 56 S.1 EPÜ). 18 Hierbei macht sie vier Vorbenutzungen in der Öffentlichkeit geltend und nennt hierzu folgende Unterlagen 19 D1: Apple Newton MessagePad 120 20 D1-1: „Apple MessagePad Handbook", Benutzerhandbuch zur D1, Copyright 1995, 21 D1-2: „Important Late-Breaking Information", Copyright 1995, 22 D1-3: „Newton Programmer's Guide", Copyright 1996, 23 D1-4: „Apple Facts 10.95", veröffentlicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2015-08-18
BPatG 4. Senat
...Der auf der letzten Seite angebrachte Copyright-Vermerk „7/99“ belegt zur Überzeugung des Senats zweifelsfrei die Herstellung des Firmenkatalogs im Juli 1999. Da derartige Schriften nach der allgemeinen Lebenserfahrung in unmittelbarem Anschluss an die Herstellung auch verteilt werden (Keukenschrijver/Busse, PatG, 7. Aufl. § 3 Rdn. 195, m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 20/14 (EP)
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Das besonders gestaltete „e“ lehne sich in seiner Form sowohl an das @-Zeichen wie auch an das Copyright-Zeichen an und sei durch verschiedene Elemente - wie die 3D-Wirkung, die goldene Farbe oder die Lichtreflexe - grafisch verfremdet. 6 Die IR-Markeninhaberin beantragt, 7 die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2017-11-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Nichtigerklärung eines Patents über ein Verfahren zur Übertragung ressourcenbezogener Informationen zwischen drahtlosen Kommunikationsvorrichtungen in einem Telekommunikationsnetzwerk und eine entsprechende Vorrichtung
...Das in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegte Handbuch weise einen Copyright-Vermerk aus dem Jahr 1998 auf. Druckschriften würden nach der Lebenserfahrung in unmittelbarem Anschluss nach der Herstellung verbreitet. Es sei daher davon auszugehen, dass der auf der Druckschrift angegebene Zeitpunkt mit der öffentlichen Zugänglichkeit identisch sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/15
2010-04-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG
...Bei Aufruf der Stadtpläne im Internet erfolgt ein Hinweis auf das Copyright der Beschwerdeführerin sowie unter anderem darauf, dass unrechtmäßige Nutzungen zivilrechtlich verfolgt werden. Die Beschwerdeführerin lässt ihre Rechte durch eine Drittfirma überwachen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1991/09
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen des Schutzgegenstandes über eine Internetseite - An Evening with Marlene Dietrich
...Juli 1995 nach Art. 182 des britischen Copyright, Designs and Patents Act 1988 (CDPA) in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...software and related computer systems; rental of computer hardware and software; hosting computer websites; security services relating to computerised data; rental of computer software. 11 Klasse 45: Legal services; security services for the protection of property and individuals; personal and social services rendered by others to meet the needs of individuals; computer software licensing; management of copyright...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
2014-12-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Internetseite http://www.bgn.de/7642/12745 trägt bei Aufruf das Datum des jeweiligen Aufruftages; die Internetseite http://www.bgbau.de/asd_der_bgbau gibt bei Aufruf kein Datum an und die Seite http://www.kuvb.de/asd/ weist eine Copyright-Angabe für das Jahr 2012 auf. 25 Auch der Senat hat bei seiner ergänzenden Recherche keinen Nachweis dafür gefunden, dass die Buchstabenfolge „ASD“ zur Zeit der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/13
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
...Jahren 2004 bis 2008 (Streitjahre) einen Verlag, in dem er Druckwerke (Bücher) auf der Grundlage von zuvor eingereichten Manuskripten von Autoren herstellte und an den Buchhandel wie auch direkt an Endabnehmer vertrieb. 2 In den zugrunde liegenden, regelmäßig gleich lautenden Verlagsverträgen räumte der jeweilige Autor dem Kläger das Recht ein, auf der Grundlage seines Manuskripts ein Buch, dessen "Copyright...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/13
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
...Lewinski, European Copyright Law, 2010, Rn. 11.4.14; Schricker, GRUR Int. 2004, 786, 789; Goldmann/Möller, GRUR 2009, 551, 556; Schulze, GRUR 2009, 812, 816; Stieper, ZGE 2011, 227, 236 f.; Eichelberger, ZUM 2012, 954, 958 f.). 19 cc) Diese Ziele der Richtlinie dürften darüber hinaus aber auch eine Auslegung erfordern, wonach der Begriff des Anbietens nicht erst Vertragsangebote, sondern bereits Werbemaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/11
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
...L. “ als Suchbegriffe, ohne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. 5 Die Klägerin hat behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den acht Fotografien erworben und diese, versehen mit der Aufschrift „P. “ und einem Copyright-Vermerk, in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/16
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
...In der Rubrik „Autor“ und „Copyright“ enthielten die Dateien keine Eintragungen. Weiteren Beweis für seine Urheberschaft habe der Kläger nicht angeboten. 16 Einem Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafen stehe darüber hinaus entgegen, dass die Unterlassungserklärung vom 11. November 2011 nicht das Belassen der Lichtbilder im Internet umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/13
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Auch die Revision gesteht zu, dass die von ihr vertretene Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führen würde, dass eine spätere künstlerische Gegenüberstellung von zunächst allein in Buchform veröffentlichten bekannten Fotografien nicht möglich wäre. 43 (4) Das Berufungsgericht hat ergänzend auch darauf abgestellt, dass die Copyright-Vermerke im Impressum der Fotobände den Kläger nur „für diese Ausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
...Lewinski, European Copyright Law, 2010, Rn. 11.3.35). 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/12