Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BVerwG 1. Senat, Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 117/16, 1 B 117/16, 1 PKH 82/16
2016-11-22
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/15
2016-11-21
BVerwG 10. Senat, Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 AV 1/16
2016-11-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/16
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/15
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet, ist ein wirksamer Verzicht auf die Erlaubnis und damit ihre Erledigung auf sonstige Weise ausgeschlossen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/15
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
1. Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV (juris: FeV 2010) handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt. 2. Der Umstand, dass die Tilgungs- und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, macht insbesondere bei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringensaufforderung bereits längere Zeit zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessenserwägungen im Rahmen der nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/15
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt. 2. Es obliegt dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt darüber zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er eine Stelle besetzen will. Auch die zeitliche Dimension eines Stellenbesetzungsverfahrens wird daher - abgesehen von Missbrauchsfällen - nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
2016-11-17
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/16
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst in Berlin

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/16
2016-11-17
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/15
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Das Eisenbahn-Bundesamt kann allenfalls in Ausnahmefällen verpflichtet sein, im Rahmen der Planfeststellung nach § 18 AEG (juris: AEG 1994) aus Lärmschutzgründen für bestimmte Streckenabschnitte dauerhafte Betriebsregelungen (hier: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge) zu erwägen. In Betracht kommt dies nur, wenn die Regelannahme des Gesetzes, ein angemessener Schutz vor Schienenverkehrslärm lasse sich mit dem Instrumentarium der §§ 41 ff. BImSchG sicherstellen, nicht zutrifft.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten
1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1". 2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteht, sich im Bedarfsfall zur Dienstleistung bereitzuhalten, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG. 3. Bei im Auslandsdienst angefallener Mehrarbeit besteht für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs im Inland weder ein Anspruch auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/16
2016-11-15
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 295 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/16
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
1. Soweit Versorgungsbezüge mit gesetzlichen Renten oder entsprechenden Rentenansprüchen zusammentreffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG) und dies zu einem Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze führt, ruht kraft Gesetzes der Teil des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts. Ein Ruhensbescheid hat nur feststellenden Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 10). 2. Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2016-11-14
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/16, 4 B 35/16 (4 C 8/16)