Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und beleidigendem Inhalt der Schriftsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2153/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1050/17
Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/17
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung: weltanschauliche Betätigung der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" nicht plausibel gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1984/17
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sowie Gegenstandswertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2490/17
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1658/18
Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr nicht entfallen -......
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 453/17
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem......
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1731/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren gem §......
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2814/17
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen Falschvortrags zu entscheidungserheblichen Tatsachen...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/18
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 981/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/17
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1893/18
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines strafvollstreckungsrechtlichen Rechtsschutzbegehrens - zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte......
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 286/18
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren - offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 70/18