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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsverlusts bei Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 115/16, 1 B 115/16, 1 PKH 80/16 (1 C 1/17)
2016-07-13
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung von PKH - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-13 BVerfG 2. Senat 2 BvC 66/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung von PKH - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 66/14
2012-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf
...Bundesverfassungsgericht 2012-04-11 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 355/12
2018-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2018-10-24 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2022/18 Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung 1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2022/18
2018-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2018-12-18 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1265/18
2018-11-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-06 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 80/18
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Konkursverwalters durch Bestellung eines Sonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensansprüchen gegen den Konkursverwalter
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-15 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2288/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Konkursverwalters durch Bestellung eines Sonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensansprüchen gegen den Konkursverwalter 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2288/09
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 121 StVollzG) bei fragwürdiger Auslegung einer Prozesserklärung als Antragsrücknahme
...Bundesverfassungsgericht 2014-09-23 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1059/13
2011-09-13
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Das angefochtene Urteil weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1960 (- 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 <56>) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 (- BVerwG 7 C 143.60 - BVerwGE 14, 146 <148> = Buchholz 448.0 § 25 WehrpflG Nr. 10 S. 29) ab und beruht auf dieser Abweichung....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/11
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt noch nicht zugegangenen Bescheid - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2018-07-04 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 73/18
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-20 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1154/13
2018-09-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter
...Bundesverfassungsgericht 2018-09-11 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1413/18 Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter 1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1413/18
2012-11-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein weiteres Zuwarten mit Entscheidung bei angekündigter, aber nicht genommener Akteneinsicht
...Bundesverfassungsgericht 2012-11-12 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 4/12 Nichtannahmebeschluss: Kein weiteres Zuwarten mit Entscheidung bei angekündigter, aber nicht genommener Akteneinsicht 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <24 ff.>) nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 4/12
2011-04-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen - hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung
...Bundesverfassungsgericht 2011-04-28 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1186/10
2017-03-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss: Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-31 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 290/17 Kammerbeschluss: Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt. 1 1. Nach Mitteilung seines Sohnes ist der Beschwerdeführer am 9. Februar 2017 verstorben. 2 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/17
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten
...Das Bundesverfassungsgericht wies diese Anträge mit Beschluss vom 15. Januar 2008 - 2 BvF 4/05 - (BVerfGE 119, 394) zurück. 6 Auf die daraufhin vom Kläger erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte durch Urteil vom 17. Juni 2010 zur Rückübertragung der Grundstücke L....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/12
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-26 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2010-05-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
...Bundesverfassungsgericht 2010-05-12 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2636/04 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2636/04
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...Die Annahme der gegen diesen Beschluss gerichteten Verfassungsbeschwerde des Betroffenen lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2012-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von "Einlieferungshaft" - Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar - Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-04 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 644/12