7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vielmehr ist für die schlüssige Darlegung der Verfassungswidrigkeit eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte rechtliche Auseinandersetzung erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/13
...Ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08) auch auf das Erschließungsbeitragsrecht zu übertragen und anzuwenden, und kann vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht eine endgültige tatsächliche Vorteilslage entstehen, wenn eine Straße nutzbar ist und 40 Jahre lang als solche genutzt wird?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/17
...schon die Gefährlichkeit des Angeklagten ausgeschlossen werden kann und lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht als zwingend angesehen hat. 7 b) Das Landgericht hat in seiner ohnehin wenig aussagekräftigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht bedacht, dass § 66 StGB nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 466/16
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-28 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2400/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig I. 1 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2400/15
...Bundesverfassungsgericht 2019-01-22 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 93/19 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens - Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen - "Monatsmitte" hinreichend bestimmt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 93/19
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Es sei nicht erforderlich, § 3 Abs. 4 NVwKostG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 3/13
...Es sei nicht erforderlich, § 3 Abs. 4 NVwKostG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 1/13
...BVerfGE 96, 56 <64>; stRspr). 41 b) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gerade hinsichtlich der Kenntnis der Abstammung konkretere Regelungspflichten des Gesetzgebers festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3309/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Es sei nicht erforderlich, § 3 Abs. 4 NVwKostG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 4/13
2014-06-26
BVerwG 3. Senat
...Es sei nicht erforderlich, § 3 Abs. 4 NVwKostG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 CN 2/13