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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)
...Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1990 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1593, unter C.I.1.). 24 b) § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG enthielt bei seinem Inkrafttreten 1967 keine Regelungslücke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/08
2014-10-21
BFH 8. Senat, Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
...Oktober 2002 IX R 46/01, BFHE 200, 372, BStBl II 2003, 243). 29 Diese vom BFH aufgestellten Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung von Angehörigenverträgen verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht und sind vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/12
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...Obwohl im Verfahrensrecht grundsätzlich Erwägungen des Vertrauensschutzes für eine weitgehend am Gesetzeswortlaut angelehnte Auslegung sprechen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Auslegung von Verfahrensrecht durchaus Raum für eine an teleologischen Gesichtspunkten ausgerichtete Norminterpretation (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 3/16
2015-04-10
BFH 3. Senat, (Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
...März 2010 angebotenen Zeugenbeweis nicht nachgekommen sei, liegt ein solcher Verstoß nicht vor. 19 a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als "allgemeines Prozessgrundrecht" ab (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/14
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen)
...erklären. 8 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen, hilfsweise den Rechtsstreit zur weiteren Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht an das FG zurückzuverweisen. 9 Das FA vertritt die Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung von nachträglichem Aufwand bei den Gewinneinkünften einerseits und den Überschusseinkünften andererseits durch den --auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/10
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass unter den Oberbegriff der Abgabe nicht nur Steuern als ohne Gegenleistung zu erbringende "Gemeinlasten", sondern auch die mit der Vorhaltung einer Gegenleistung verbundenen Beiträge als so genannte "Vorzugslasten" fallen, wobei es die Fremdenverkehrsbeiträge als echte Beiträge im abgabenrechtlichen Sinne qualifiziert hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2011-03-30
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
...Da es sich bei der Auskunftsgebühr um eine öffentlich-rechtliche Geldleistung handelt, die aus Anlass einer dem jeweiligen Schuldner individuell zuzuordnenden öffentlichen (Dienst-)Leistung hoheitlich auferlegt wird und die jedenfalls auch dazu bestimmt ist, die Kosten dieser Leistung zu decken, handelt es sich dem Typus nach um eine Gebühr (vgl. zur Definition Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/10
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Dieser gegenüber der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abgesenkte Maßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2013-09-25
BFH 11. Senat, Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1., m.w.N.). Der Feststellung dieses objektivierten Willens dienen nicht nur die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), sondern auch die Auslegung aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung; vgl. dazu BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/12
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
...Andernfalls läge aber deshalb schon keine Verletzung der Grundordnung des Verfahrens vor, weil eine gerichtliche Entscheidung über eine solche Klage jederzeit noch --kostenpflichtig-- nachgeholt werden kann. 32 b) Das FG hat auch nicht den Anspruch der Klägerin auf ein faires Verfahren verletzt. 33 aa) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Juni 2009 nicht davon abhänge, ob die Vorschriften über die Beteiligung der Spitzenorganisationen eingehalten wurden, weicht nicht von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2015-07-07
BFH 7. Senat, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
...Das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- (Beschluss vom 25. Juli 2007 1 BvR 1031/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 1024) und der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 14. April 2008 VII B 216/07, BFHE 221, 361, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 213) hätten die Rückführung der steuerlichen Subvention und die Einführung eines Beimischungszwangs unbeanstandet gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...So hat das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe einer die Mobilität des wissenschaftlichen Personals sichernden Regelaltersgrenze für die Erstberufung, die beim Abschluss des Qualifikationswegs nicht überschritten sein sollte, als probates Mittel zur Verfolgung hochschulpolitischer Reformziele anerkannt (vgl. BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - zu B IV der Gründe, BVerfGE 111, 226)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Für diese Arbeitnehmer musste eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden, da das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 - ua., BVerfGE 98, 365; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007
...bewusstes Verstreichenlassen der Klagefrist sei eine Bindung des Gesetzgebers an die Kommissionsentscheidung zur Nichtfortführung der Zuteilungsgarantie eingetreten. 8 Verfahrensrechtlich zwinge dies zur Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof über die Verbindlichkeit der Kommissionsentscheidung; im Anschluss daran müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1975 - 2 BvR 99/74 - BVerfGE 40,42 <45>) muss ein Rechtsmittelführer, der sich zur Beförderung seines Rechtsmittelschreibens der Post bedient, die gewöhnliche Laufzeit einer Postsendung je nach deren Art und je nach der Entfernung zwischen Aufgabe- und Zustellort einkalkulieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/17
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genössen öffentlich-rechtliche Sparkassen in Fällen der vorliegenden Art nicht den Schutz der materiellen Grundrechte. Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot finde ebenfalls keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2018-12-06
BFH 4. Senat, (Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)
...April 2013 nahm das FA daraufhin insoweit keine Einlage mehr an; erst die Ablösung des Darlehens stelle eine Einlage in das Sonderbetriebsvermögen dar. 6 In der Teil-Einspruchsentscheidung entschied das FA wegen des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens 2 BvR 1868/12 nicht über die Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/17
2019-05-16
BGH 3. Zivilsenat
...BeckOGK/Schlinker aaO Rn. 5). 21 bb) Etwas Anderes folgt auch nicht aus den von der Revision zu Art. 14 Abs. 1 GG angestellten verfassungsrechtlichen Erwägungen. 22 (1) Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf Rückübereignung des enteigneten Objekts lässt sich zu den Modalitäten der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nichts entnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 6/18
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Die Beschwerde erkennt selbst, dass ihre Rechtsansicht, wonach das Disziplinarrecht insgesamt gegen das Schuldprinzip verstößt, im Gegensatz zur ständigen und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht. Die von der Beschwerde zitierte hiervon abweichende Literaturauffassung teilt der Senat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18