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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2018-03-28
BVerwG 10. Senat, Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer
...Sie berufen sich ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum sogenannten Grundsatz der spiegelbildlichen Repräsentation von Parlamentsfraktionen in Parlamentsausschüssen. 26 Für den Bereich des Parlamentsrechts ist anerkannt, dass die Besetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages und anderer Untergremien des Plenums dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/17
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Anlass für die Schaffung der Regelung in § 565 BGB (und der gleichlautenden Vorgängerregelung des § 549a BGB aF) war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mieterschutz bei Weitervermietung im Rahmen des sogenannten Bauherrenmodells (BVerfGE 84, 197)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Offengelassen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von Verfassungs wegen dann zulässig sind, wenn eine weitergehende gerichtliche Kontrolle zweifelsfrei an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stieße. 25 bb) Gemessen hieran steht dem DWD im Rahmen der Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/16
2014-05-08
BFH 10. Senat, (Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
...Auch eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist nicht geboten. 18 Eine solche Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/13
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung; Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat die Beschwerde ebenfalls nicht dargetan. 24 Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz (u.a.) des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/10
2011-02-23
BFH 1. Senat, (Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
...Januar 2001 beginnenden Wirtschaftsjahrs ermittelte Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F.) als Rückzahlungsanspruch ohne weitere rechtliche Bedingung und antragsunabhängig (dabei unter möglichst weitgehender Bewahrung dieses Guthabens - s. insoweit Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/10
2010-09-14
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
...Die Beschwerde macht nicht deutlich, welche Fragen hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts noch ungeklärt sind und inwiefern es anlässlich des vorliegenden Falls weitergehenden oder neuen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf geben könnte (Beschluss vom 8. Dezember 2005 - BVerwG 1 B 37.05 - juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/10
2011-12-14
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass "die Steuerbefreiung jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/10
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Da nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...Ein etwaiger Wert dieser Forderung bestimmt sich - wie auch sonst beim Vermögensvergleich - nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise und ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/09 u.a., BVerfGE 126, 170, 229; vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 f.) konkret festzustellen und zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Selbst wenn ein Fehlverhalten der Ausländerbehörde vorgelegen hätte, würde dies nicht zu einem Herstellungsanspruch führen, denn dieses Verhalten müsse sich die Erziehungsgeldbehörde nicht zurechnen lassen. 9 Entgegen der Auffassung der Klägerin ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - (SozR 4-7833 § 1 Nr 4) nicht, dass der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/09 R
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
....-- durch das entsprechende Normenkontrollersuchen des Finanzgerichts (FG) Hamburg an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Vorlagebeschluss vom 29. Februar 2012 1 K 138/10 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 960) bestätigt (Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2017-03-20
BFH 10. Senat, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/14
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
...Juni 2011 – 4 StR 643/10, StV 2011, 603). 22 Die Sicht auf die Verknüpfung in dem dargelegten Sinne wird auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt, wenn es ausführt, dass der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 78 Abs. 2 StGB klar gestellt habe, dass er bei dem Delikt des Mordes selbst lange, zwischen Tatbegehung und Verurteilung liegende Zeiträume nicht als schuldmindernd bewertet wissen wolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 5/16
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...In der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/13
2018-07-31
BAG 3. Senat, Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...Dies hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt und seiner Rechtsprechung im Rahmen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu Grunde gelegt (BVerfG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 320/18
2016-05-19
BFH 10. Senat, Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
...., § 171 Rz 99)-- nicht zu befürchten, dass es zu einer endlosen Verlängerung der Festsetzungsfrist kommen könnte, gegen die möglicherweise verfassungsrechtliche Bedenken bestünden (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 <252>). 22 Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15