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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...Mit Blick auf das beamtenrechtliche Auswahlverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der aus Art. 33 Abs. 2 GG herzuleitende Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beförderungsbewerbers die Ausgestaltung schon des vorgerichtlichen Verfahrens in einer Art und Form verlangt, die Rechtsschutz nicht vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG, Beschlüsse vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2017-12-19
BVerfG 1. Senat, Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019
...Bundesverfassungsgericht 2017-12-19 BVerfG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...Bundesverfassungsgericht 2013-04-24 BVerfG 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Bundesverfassungsgericht 2018-07-13 BVerfG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Bundesverfassungsgericht 2012-01-24 BVerfG 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2010-03-23
BAG 9. Senat, Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
...Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 15 mwN, NZA 2010, 439). 21 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat für die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Zusammenhang mit der Vorlagepflicht aus Art. 234 Abs. 3 EG (jetzt: Art. 267 Abs. 3 AEUV) beispielhaft Fallgruppen entwickelt....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 128/09
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
...Bundesverfassungsgericht 2016-01-12 BVerfG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/13
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Die bloße, wenn auch gegebenenfalls schwere Beeinträchtigung der Möglichkeiten zum Fischfang stellt keinen Eingriff in das (möglicherweise) von Art. 14 GG geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (ob diese im Fachrecht anerkannte Rechtsposition auch Eigentumsschutz genießt, lässt das Bundesverfassungsgericht nach wie vor offen, vgl. BVerfG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)
2018-06-06
BVerfG 1. Senat, Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Bundesverfassungsgericht 2018-06-06 BVerfG 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Die Revisionserwiderung, die dem Berufungsgericht zum Vorwurf macht, Wünsche und Intentionen des Vermieters unzulässig mit einem "Benötigen" der Wohnung gleichgestellt zu haben, setzt sich mit dieser Auffassung in Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. 18 aa) Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert nicht, dass der Vermieter oder...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2013-04-10
BFH 1. Senat, BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
...Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) --BVerfGG-- geboten, weil zur Überzeugung des Senats die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n.F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/12
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...Es kann dahinstehen, ob sich seiner Begründung hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, die Planfeststellungsbehörde hätte auch für den Fall einer Existenzgefährdung keine andere Abwägungsentscheidung getroffen, so dass auch unter Beachtung der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - BAGE 29, 426). 33 d) Der gesetzliche Ausschluss jedweder Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis und wegen der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten nach § 12a Abs. 1 ArbGG ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. 34 Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Es sei nämlich von der Unwirksamkeit des rückwirkenden Verweises auf die Abgabenordnung im Änderungsgesetz zum sächsischen Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen ausgegangen, ohne seiner Pflicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu genügen. Das Berufungsurteil gelte außerdem als nicht mit Gründen versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur...
...Ferner erlaubten sie nicht, bei erfolglosem Abschluss des Musterverfahrens oder etwa anderweitiger Erledigung (Hauptsacheerledigung durch Abhilfe etc.) selbst vor Gericht zu gehen. 13 Schließlich habe der Erlass der Einspruchsentscheidung ohne vorherige Anhörung den Klägern die Möglichkeit abgeschnitten, ihren Einspruch auf weitere für ihren Fall präjudizielle Musterverfahren vor dem BFH und dem Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/08
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 (1 BvL 17/80, juris Rn. 45), auf welche sich das Beschwerdegericht stützt, gibt dafür nichts her. Denn an dieser Stelle gibt das Bundesverfassungsgericht nur die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes wieder, die es in dem Verfahren eingeholt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/12
2017-07-20
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
..., hilfsweise festzustellen, dass die Beitragsbemessung unter Abzug eines Betrags von 833 Euro je Kind von der Beitragsbemessungsgrundlage monatlich erfolgen muss, weiter hilfsweise festzustellen, dass die Beitragsbemessung unter Abzug des in § 32 Abs 6 EStG genannten Betrags je Kind von der Beitragsbemessungsgrundlage erfolgen muss, hilfsweise den Rechtsstreit gemäß Art 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - BAGE 29, 426). 33 d) Der gesetzliche Ausschluss jedweder Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis und wegen der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten nach § 12a Abs. 1 ArbGG ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. 34 Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Anlage 3 AAÜG). 91 Die vom Gesetzgeber vorgenommene Systementscheidung zur Überführung der Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua. - BVerfGE 100, 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16