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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation
...Hierfür war schließlich der Umstand, dass sich die Mitglieder der beiden Senate gegenseitig vertraten, auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohne entscheidende Bedeutung. 13 b) Die Rüge ist begründet. Das erkennende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt; denn das den Angeklagten betreffende Verfahren wurde nicht rechtmäßig auf den 5. Strafsenat übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/15
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
...(BT-Drucks 15/1514 S 60) können in Verbindung mit dem Gesetzestext nur in Bezug auf die spezifische Situation Erstausstattung einer Wohnung verstanden werden, womit es entscheidend auf den obigen Begriff des Wohnens ankommt. 19 Aus dem Adjektiv „menschenwürdig“ in Verbindung mit dem Begriff Wohnen kann nichts anderes hergeleitet werden, wie auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 75/10 R
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht veranlasst. Insbesondere unter Berücksichtigung des Normzwecks lässt sich eine hinreichend zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der §§ 312b ff BGB aF gewinnen (vgl. auch BVerfG NJW-RR 2009, 1141: Nichtberücksichtigen eines Widerrufsrechts nach §§ 312b, 355 BGB aF kann verfassungswidrig sein)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/16
2011-01-12
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...Haftungsbescheids direkt dem Hoheitszwang des (deutschen) Fiskus unterstellt, was eine schweizerische Zustellungshilfe ausschließt. 9 b) Das FA hat darüber hinaus auch beachtet, dass die öffentliche Zustellung als "letztes Mittel" der Bekanntgabe anzusehen ist und deshalb erst dann in Betracht kommt, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zuzustellen, erschöpft sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/10
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestehe keine Veranlassung, auch wenn der Auszubildende den Unterhalt, den seine Eltern etwa wegen § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 BAföG nicht geleistet hätten, nach § 1613 BGB nachträglich nicht mehr erstreiten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09
2013-09-25
BFH 7. Senat, (Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG 1993 in der bis zum 29. Juli 2002 geltenden Fassung)
...Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Dezember 1994 2 BvR 89/91 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 220) sei auf den Streitfall nicht übertragbar. Eine Billigkeitsmaßnahme wegen eines Überhangs der generalisierenden gesetzlichen Regelung sei nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/12
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 <332 ff.>), umfasst das Grundeigentum nicht das den Erdkörper unterhalb einer Grundstücksfläche durchströmende Grundwasser....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-01 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2593/09 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
.... § 42 FGO überhaupt im Rahmen der Grunderwerbsteuerfestsetzung geltend machen kann. 33 aa) Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG in der für 2005 maßgeblichen Fassung wird die Steuer nach den Werten i.S. des § 138 Abs. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes bemessen, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist. 34 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar § 8 Abs. 2 GrEStG als mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2016-07-20
BFH 1. Senat, Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
...Insofern stellt sich auch nicht die Frage nach dem Verhältnis von Abkommensrecht und (unilateralem) nationalen Steuerrecht (s. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/15
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
...Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) kommt nicht in Betracht. 15 (1) Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 23/16
2015-06-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 1990 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 356). Die der Gewährung von PKH zugrunde liegende verfassungsrechtliche Werteentscheidung steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Werteentscheidung des Einkommensteuerrechts und zielt nicht darauf ab, die Prozesskosten von der Besteuerung auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/14
2017-01-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
...Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274) nicht dadurch überschritten, dass er Einrichtungen, die rein ambulante Leistungen erbringen, nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. einbezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/14
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Dieses Abwägungskriterium ist in § 4 BNotO ausdrücklich genannt und in der Rechtsprechung des Senats sowie auch des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2003 - NotZ 47/02, NJW-RR 2004, 1067, 1068; BVerfG DNotZ 2002, 891, 893)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm
...Die zur Gewährleistung von Rundfunkfreiheit erforderliche Rundfunkordnung, die ihrerseits durch eine Zugangskontrolle abzusichern ist, hat sich nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts primär auf die Sicherung von Meinungsvielfalt und daneben auf die Wahrung eines Mindestmaßes von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung auszurichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/13
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...April 2014 die Einkommensteuer 2011 auf 0 € herabzusetzen. 7 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, sie als unbegründet zurückzuweisen. 8 Nach Auffassung des FA ist die Revision bereits unzulässig, da sich die Revisionsbegründung nicht substantiiert mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) auseinandersetze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2014-02-06
BFH 4. Senat, Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2009 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104). Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 5a Abs. 3 EStG n.F. kann aber dahinstehen, da sie für den Streitfall nicht entscheidungserheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/10
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)
...Rentenanwartschaftsrecht), das (teilweise) zu sonstigen Einkünften aus Leibrenten führt (BFH-Urteil in DStR 2017, 91, Rz 21). 26 Es kommt bei Einkünften aus einer beamtenrechtlichen Versorgung weder in der Phase des aktiven Dienstes noch bei der Auszahlung der Versorgungsbezüge zu einem bloßen Vermögenstausch; Umschichtungen vollziehen sich vielmehr allein innerhalb des öffentlichen Haushalts (so Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/14
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/08
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...Bundesverfassungsgericht 2010-02-09 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07