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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...Lediglich für den Fall der Überführung der Anstalt in eine andere Trägerschaft verpflichtete § 17 Abs. 2 Satz 1 LBKHG die Beklagte, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten vom neuen Träger „unter Wahrung ihres Besitzstandes“ übernommen werden. 28 b) Art. 12 Abs. 1 GG zwingt nicht zu einem Verständnis des § 17 Satz 1 HVFG im Sinne einer umfassenden Besitzstandswahrung. 29 Das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 138/10
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/08
2016-06-15
BFH 7. Senat, Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus
...Die Hilfeleistung in Steuersachen ist ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. Beschluss vom 18. November 1980 1 BvR 228, 311/73, BVerfGE 55, 185, 196) anerkanntes wichtiges Gemeinschaftsgut, das auch unter Einschränkung der Freiheit des Einzelnen zu schützen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/15
2015-11-25
BFH 1. Senat, Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...., § 42 Rz 94; Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 222; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. Juni 2009 1 BvR 198/08, NVwZ 2009, 1426)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/13
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
...Sie erhob gegen die als Steuerbescheid geltende Luftverkehrsteueranmeldung für den Monat Januar 2011 Sprungklage mit dem Ziel, diesen Bescheid aufzuheben bzw. das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorzulegen, ob das Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 --BGBl I 2010, 1885-- (LuftVStG) verfassungswidrig sei. 2 Mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/13
2012-12-18
BVerwG 4. Senat, Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...Bundesverwaltungsgerichts abweicht. 10 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/12
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht über verständigungsbezogene Erörterungen
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Beruhen hierauf auszuschließen, wenn der Inhalt der geführten Gespräche - wie hier - zweifelsfrei feststeht und diese nicht auf die Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache gerichtet waren (BVerfG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/15
2018-02-28
BFH 8. Senat, Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1). Ob sie gegenüber dem alten Recht deklaratorisch oder konstitutiv wirkt, hängt vom Inhalt des alten und des neuen Rechts ab, der regelmäßig durch Auslegung ermittelt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/15
2014-02-19
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts liegt in der Auferlegung von Beitragspflichten zu einer Sozialkasse für Außenseiter kraft Allgemeinverbindlicherklärung kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 428/13
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender Ehegatten deutscher bzw. maltesischer Staatsangehörigkeit in Ansehung des sog. Malta-Problems
...Zwar falle unter dessen Schutzbereich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 59, 83 - sogenannter Spanierbeschluss) auch die Wiedererlangung der Eheschließungsfreiheit. Die Regelungen der Brüssel IIa-Verordnung würden aber auch nicht ausschließen, dass ein Deutscher, der mit einem maltesischen Staatsangehörigen verheiratet sei, die Ehescheidung erwirken könne....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/11
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Diese Erwägungen gelten auch, wenn der Gesetzgeber eine Subvention steuerrechtlich überbringt, statt sie direkt finanziell zuzuwenden (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--, vgl. statt vieler Urteil des BVerfG vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag
...Diese Interessen könnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine sonntägliche Ladenöffnung nicht begründen. 5 Die Antragstellerin beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2014 zu ändern und festzustellen, dass die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2013 über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/16
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...Dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat seine Grundlage jenseits der anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses in den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG vorgegeben hat....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/18
2011-06-16
BVerwG 9. Senat, Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung
...Das gilt auch, soweit die Beschwerde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung nichtsteuerlicher Abgaben (Beschwerdebegründung S. 25 f.) und zum allgemeinen Gleichheitssatz anführt (Beschwerdebegründung S. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/10
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...Juli 2010 (a.a.O.) abweicht. 7 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...November 2011 widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten dem „Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Deutschen Bundespost … zur Deutschen Telekom AG“ unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeiter vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (BVerfG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2016 1 BvR 2836/14, DE:BVerfG:2016:rk20160226.1bvr283614, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 491). Daran ist ungeachtet der Kritik (Sarrazin in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Buchst. e Rz 17) festzuhalten (s.a. Niedersächsisches FG, Urteil vom 7. Juli 2011 10 K 78/10, EFG 2011, 2100 [die Revision war unzulässig, s....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...Eine Privilegierung privater Nebentätigkeiten dergestalt, dass sie von einer Krankschreibung nicht umfasst würden, ist nicht veranlasst. 10 Aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - (NVwZ 2003, 1504) folgt entgegen der Auffassung des Beklagten nichts anderes....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2011-04-13
BFH 2. Senat, Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
...Das FG hätte daher die Norm entweder erweiternd auslegen oder aber den Streitfall dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegen müssen. 6 Nachdem die Klägerin dem FA mitgeteilt hatte, dass sie ihre Hamburger Wohnung zum Ende des Jahres 2008 aufgegeben habe, setzte das FA die für 2009 festgesetzte Steuer auf 0 € herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/08
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835), das am 3. November 2008 an die Steuerkasse gesandte Schreiben 2 der Klägerin als Einspruch auszulegen. Das von der Klägerin darin verfolgte Ziel, für den Grundstückserwerb vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11