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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BVerwG 8. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht sah bereits Anfang der 1960er Jahre in dieser Bezeichnung keinen eindeutigen Rechtsbegriff, sondern einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/12
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...Leistungserschleichungen in betrügerischer Weise versucht, Leistungen des Versicherers zu erhalten, auf die er keinen Anspruch hat, muss die Folgen seines Handelns, die gegebenenfalls auch im Verlust des Versicherungsschutzes einschließlich der Altersrückstellungen liegen können, selbst tragen. 27 jj) Schließlich steht der Zulassung einer außerordentlichen Kündigung auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
2017-06-20
BVerfG 1. Senat, Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich
...Bundesverfassungsgericht 2017-06-20 BVerfG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1978/13
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
...Februar 2012 (AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 2/2012, Az. 5002/1/1, HmbJVBl 2012, 11) ist nicht der jeweilige die Auswahlliste führende Insolvenzrichter als Leiter einer Insolvenzabteilung, sondern das Amtsgericht Hamburg, das nach § 9 Abs. 3 FamFG durch den Vorstand des Amtsgerichts vertreten wird, in Hamburg durch den Präsidenten. 9 aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...Die auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze vorzunehmende Würdigung der Äußerungen des Angeklagten führe auch unter Berücksichtigung der festgestellten Begleitumstände nicht allein zu einer die Strafbarkeit begründenden Auslegung (UA 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/11
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Oktober 2004 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung endgültig mit der Begründung ab, dass der Anspruch wegen Verwirkung bzw. wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium untergegangen sei. 7 Der Kläger reichte daraufhin Anfang April 2005 beim Bundesverfassungsgericht Bund-Länder-Klage ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...Eine solcherart gerechtfertigte Zulassungsvoraussetzung enthält § 5 Abs. 3 Nr. 8 PromO mit der geforderten weitgehenden strafrechtlichen Unbescholtenheit der Promotionsbewerber nicht (b)). 21 a) Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunächst ein Abwehrrecht des einzelnen Wissenschaftlers und gewährt diesem einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-21 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2012-11-14 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 - XI ZR 446/07, XI ZR 570/07 und XI ZR 535/07 -, vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Eine Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2005 (- 1 BvR 2076/05 -) nicht zur Entscheidung angenommen. 4 Ende des Jahres 2005 wurde das zweite gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Beklagten geführte Ermittlungsverfahren teilweise eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen ein das Nähere der Finanzhilfen regelndes Bundesgesetz oder eine an dessen Stelle tretende Verwaltungsvereinbarung mindestens Bestimmungen über die Art der zu fördernden Investitionsmaßnahmen, die Höhe des Bundesanteils an den förderungsfähigen Investitionskosten und den Schlüssel für die Aufteilung der Finanzhilfen auf die einzelnen Länder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
...Verwaltungsgerichte nicht zu bewältigen sei. 12 b) Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. 13 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2016-07-21
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
....; s. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 1 BvR 930/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 271, unter 1.b). 16 2. Da im Streitfall die Berücksichtigung der von der Klägerin --zwischen den Beteiligten unstreitig-- gezahlten Kirchensteuer als Betriebsausgabe bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/13
2015-08-06
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung
.... § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 12/14
2013-05-16
BFH 2. Senat, (Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs)
...Die Bevorzugung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bedarf nämlich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG einer Rechtfertigung, wie sie der Gesetzgeber dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b bb) entnommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/12
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Das FG hat den Anspruch des Klägers auf ein faires Verfahren nicht verletzt. 16 a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als "allgemeines Prozessgrundrecht" ab (vgl., auch zum Folgenden, BVerfG-Beschlüsse vom 6...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2018-07-19
BFH 4. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...der Veräußerung des KG-Anteils nicht in vollem Umfang (1.548.296 €), sondern nur anteilig nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel in Höhe von 391.254 € beim Gewerbeertrag berücksichtigt und der Gewerbesteuermessbetrag 2008 auf 59.765 € herabgesetzt wird. 10 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 11 Das Verfahren war zwischenzeitlich bis zum Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/15
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
...Bundesverfassungsgericht 2016-01-11 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1687/14
2013-10-18
BFH 10. Senat, Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
...nicht zugelassen werden, weil die Klägerin die Abweichung nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gerügt hat. 9 Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/12
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...Der vom Antragsteller in Bezug genommene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 (- 1 BvR 31/01 - BVerfGK 2, 202 = VIZ 2004, 355) betrifft einen Fall der Nichtzulassung einer Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09)