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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Insoweit gelten die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (zB BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 95, 64). Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, BAGE 119, 374)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 106/11
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Dezember 1990, das noch vor Ablauf des Jahres bei dem Beklagten einging, Widerspruch gegen die nach den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäben unzureichende Besoldung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2012-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich
...Bundesverfassungsgericht 2012-07-02 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/10
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361). 11 a) Nach der neuen Rechtsprechung des BFH (Urteil des erkennenden Senats vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2011-02-07
BFH 11. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands
...Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 4. März 1977 1 BvR 815/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1977, 255; BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 2005 I S 10/05, BFH/NV 2005, 1600; vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 29/10
2015-10-29
BVerwG 1. Senat, Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht
...Die von dem Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt bereits nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 9 Maßgeblich im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, nicht auch eines anderen obersten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/15
2010-05-11
BFH 10. Senat, Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
...Dieser pauschale Vortrag lässt jegliche Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vermissen. Es fehlt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 21. Dezember 1997 2 BvL 6/95 (BVerfGE 97, 117), wonach das GG auch nach der Wiedervereinigung weiterhin Gültigkeit hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Anhaltspunkte für eine Übermaßbesteuerung sind nicht ersichtlich. 16 Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) folgt entgegen der Ansicht des Klägers nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2017-04-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
...Der Senat erklärte es jedoch ausdrücklich für unzulässig, aus dieser Begriffswahl den Schluss zu ziehen, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner i.S. des LPartG sind, in den Genuss der steuerlichen Vorteile kommen können, die bis zur Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehegatten vorbehalten waren. 10 Dabei wurde auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
2015-07-28
BVerwG 9. Senat, Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers
...Der Hinweis der Beschwerde auf eine ersichtlich nicht einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/15
2015-02-05
BFH 3. Senat, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
...Etwas anderes ergebe sich weder aus der vom FG zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) noch aus möglichen Verstößen gegen das Melderecht. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 24. August 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/13
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages
...Auf seinen Antrag ist ihm jedoch gemäß §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. 6 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/12
2012-08-29
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)
...September 2005 C-495/03 --Intermodal Transports--, Slg. 2005, I-8151, HFR 2005, 1236; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288, unter B.II.1.; Senatsbeschluss vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, unter 6.) sieht der Senat --auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/09
2017-07-06
BFH 5. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig)
...Die von der Klägerin auf S. 4 der Beschwerdebegründung im Einzelnen formulierten Fragen sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH bereits geklärt; eine Zulassung der Revision kommt daher nicht in Betracht. 5 Da die betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/17
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht erforderlich, dass die Ermächtigung in ihrem Wortlaut so genau wie nur irgend möglich formuliert und gefasst ist; sie hat von Verfassungs wegen hinreichend bestimmt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/10
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...Schadensersatzrechts sowie der verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit unter Verstoß gegen allgemeine Denk- und Erfahrungssätze willkürlich und greifbar gesetzwidrig, dabei zugleich in Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesfinanzhofs (zum Umsatzsteuerrecht) als auch des Bundesgerichtshofes (zum Schadensrecht) entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10
2017-03-22
BVerwG 6. Senat, Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 und Abs. 5 GG, dass das Grundgesetz von der Zulässigkeit öffentlicher Bekenntnisschulen ausgeht (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68 - BVerfGE 41, 29 <46> und - 1 BvR 548/68 - BVerfGE 41, 88 <111>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/16
2010-03-16
BFH 8. Senat, Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
...Eine entsprechende zeitliche Beschränkung fand sich auch in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. 15 Im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/07
2014-11-13
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
...Die Vorschrift ist mit Verfassungsrecht vereinbar (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412). 10 Nach den Feststellungen des FG bestand in Polen ein Anspruch auf polnische Familienleistungen, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/13
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Insoweit gelten die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (zB BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 95, 64). Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, BAGE 119, 374)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 104/11