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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
...Insoweit gelten die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (zB BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 95, 64). Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 26, BAGE 119, 374)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 103/11
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
...Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477). 12 Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, welche Auswirkungen die Rechtsmissbräuchlichkeit des Eingehens einer Scheinehe auf das Prozesskostenhilfebegehren für die anschließende Scheidung der Ehe hat, offen gelassen (BVerfG FamRZ 1984, 1206, 1207)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/09
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...Eine Verpflichtung, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen, besteht allerdings nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dementsprechend wurde auch bei der Anwendung des Gesetzes verfahren. 16 Nach alledem bedarf es keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelungen des Personalfolgengesetzes, so dass sich schon deshalb die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/10
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
...Stuttgarter Verfahren zur Anteilsbewertung wird zudem auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.3.) verwiesen. 15 6. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2017-11-07
BVerwG 2. Senat
...Es bezeichnet zwar einen Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Wertung, die auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausliefe, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden solle (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 78), aber keinen hierzu im Widerspruch stehenden Rechtssatz des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/17
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen
...Bundesverfassungsgericht 2014-11-19 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2843/14
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Ob im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvL 8/12 anhängige Verfahren Anlass für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO besteht, wird das FG zu prüfen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2015-09-30
BVerwG 2. Senat
...Die Definition beruflicher und akademischer Qualifikationsstandards sind vorwiegend Akte politisch wertender Gestaltung; sie werden durch die Verfassung im Kern nicht vorentschieden. 15 Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung jüngst mit Kammerbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/14
2018-09-10
BVerwG 6. Senat
...So hat das Gericht auch das Hochhalten des Banners im Fußballstadion bewertet, auch wenn es die Aufschrift aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als strafbare Beleidigung angesehen hat. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 134/18
2014-06-05
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
...Auch stehe Pflichtversicherten wie dem Kläger Vertrauensschutz zu, wenn sie vor den ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in die gesetzliche Pflichtversicherung freiwillig eingetreten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 102/13
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...November 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts wollte der Gesetzgeber die unter Berücksichtigung des sogenannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) verfassungsrechtlich gebotenen und im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit notwendigen Rechtsgrundlagen für die Verwendung von in einem Strafverfahren erhobenen personenbezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 112/17
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Es sei dem Antragsteller zumutbar, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Verfahren 1 BvL 16/11 abzuwarten. 4 Mit der Beschwerde rügt der Antragsteller die Verletzung des § 69 Abs. 2 Sätze 2 und 7 sowie Abs. 3 Sätze 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts
...Stand steht kein der Beklagten zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entgegen (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO). 9 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten rechtzeitig mit der Telefaxübermittlung der Berufungsbegründung begonnen hatte. 10 aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/16
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Dementsprechend wurde auch bei der Anwendung des Gesetzes verfahren. 16 Nach alledem bedarf es keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsregelungen des Personalfolgengesetzes, so dass sich schon deshalb die Frage einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 69/10
2010-03-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab
...Die in der Originalakte nicht vorhandenen Blatt 404 bis 407, die sich in der "geschwärzten Fassung" der Personenakte befinden, enthalten keine Schwärzungen, so dass der Senat keinen Anlass hatte, die vier Aktenseiten nachzufordern. 10 Auf den im Hauptsacheverfahren von der Antragstellerin - unter Bezugnahme auf ein beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG anhängig gemachtes Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 16/09
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue
...Letztlich kam indes hier eine Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als einheitliche Strafe nicht in Betracht, auch weil die bislang gebildeten Einzelstrafen in ihren Beziehungen zueinander nicht ohne weiteres stimmig erscheinen. 17 Das neue Tatgericht wird bei der Strafzumessung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/10
2012-07-26
BFH 3. Senat, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
...Diese leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs. 1 SGB II ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/10
2012-02-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe die um die zumutbare Eigenbelastung gekürzte Abziehbarkeit der Betreuungskosten als verfassungswidrig beurteilt. Demzufolge sei auch die Kürzung um ein Drittel verfassungswidrig. Diese Abzugsbeschränkung könne nicht mit der privaten Mitveranlassung der Betreuungskosten gerechtfertigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/09
2017-06-09
BVerwG 5. Senat, Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
...Er hat im Ausgangspunkt angenommen, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Wählbarkeit die abstrakte Gefahr von Interessens- oder Pflichtenkollisionen vermeiden wollte, die bei der Mitgliedschaft einer Beauftragten für Chancengleichheit in einer Personalvertretung beständen, und dass die Vermeidung solcher Kollisionen mit Blick auf die Rechtsprechung u.a. des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 16/16